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Forum Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz

Nennung von Firmennamen aus Forum untersagen

8. Januar 2013 Thema abonnieren

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Frage vom 8. Januar 2013 | 16:04

Von

Status:

Praktikant (507 Beiträge, 120x hilfreich)

Nennung von Firmennamen aus Forum untersagen

Hallo,

ich habe zwar fleißig gesucht, aber nicht wirklich etwas dazu gefunden.

Darf ein Unternehmer von einem Forenbetreiber verlangen, dass er einen Thread entfernt, in dem es um die Firma des Unternehmers geht nur aus dem Grund, weil dieser Thread den Namen der Firma enthält und seine Internetseite?

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3 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 8. Januar 2013 | 16:11

Von

Status:

Beginner (116 Beiträge, 42x hilfreich)

Nein
er kann allerdings die Unkenntlichmachung des Firmennamens verlangen, also das statt "Westerwälder Betrugs GMBH& Co KG" nur noch Wxyz Fleischwaren im Forum steht. Daher sind Echtnamen, insbesondere wenn die Firma nicht beweisbar schuldhaft ist, auch unerwünscht.
Oft kommt es vor, das man sich über Abay bescwert, sich im nachhinein eine Gewährleistungssache mit Emazon herausstellt.

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Antwort vom 8. Januar 2013 | 16:55

Von

Status:

Praktikant (993 Beiträge, 483x hilfreich)

quote:
er kann allerdings die Unkenntlichmachung des Firmennamens verlangen

Das ist sehr irreführend formuliert. Du zielst offenbar auf Nennung des Firmennamens im Zusammenhang mit Straftaten ab ("Westerwälder Betrugs GMBH& Co KG"), nur dann ist deine Aussage richtig.

Hingegen hat keine Firma eine Handhabe gegen eine bloße nicht geschäftsschädigende, nicht sachlich falsche Nennung des Firmennamens. Ferrari Ferrari Ferrari. So, soll die Autofirma mal eine Rechtsgrundlage finden, mir oder dem Betreiber diese Nennung zu untersagen.

Problematisch für den Äußernden sind nur bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen ("Pups & Sohn sind Betrüger") oder bewußt geschäftsschädigende Äußerungen("Boykottiert Pups & Sohn!").

Nicht problematisch sind hingegen lediglich unwissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen ("In der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe steht, daß Pups & Sohn Betrüger sind!") oder lediglich inzidentiell geschäftsschädigende Meinungsäußerungen ("Die Hosen von Pups & Sohn sind der letzte Mist, mir ist jetzt schon die dritte nach einer Woche gerissen", "Die Verkäufer bei Pups & Sohn sind total unhöflich und inkompetent").

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