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Narrenfreiheit für Richter am Amtsgericht?

4.1.2005 Thema abonnieren
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)
Narrenfreiheit für Richter am Amtsgericht?

Hallo,

folgender Fall:

Ich hatte wegen eines defekten Computers am Amtsgericht gegen einen PC-Einzelhändler als Privatperson mit Rechtsbeistand Klage erhoben.

Ich hatte den PC als Komplettsystem erhalten und der Kühler hing daneben und hatte beim Transport so gegen das Mainboard geschlugen, dass hierbei das Mainboard beschädigt wurde und damit nicht mehr funktionstüchtig war.

Die Beklagte berief sich darauf, dass ich nach Erhalt des Gerätes selbst versucht hätte den Kühler, der nicht befestigt war, wieder am Mainboard zu befestigen und durch eine Fehlanbringung diesen beschädigt habe.

Ferner sagten alle Zeugen zu meinen Gunsten glaubwürdig aus und auch die Beklagte gab zu, dass das Gerät beim Transport beschädigt worden hätte können.

Die Klage wurde von der Richterin - die absolut KEINE Ahnung von PC's hatte - abgewiesen.

Die Klageabweisung erfolgte mit Nichtbeachtung sämtlicher Garantiepflichten seitens des Einzelhändlers und in den Entscheidungsgründen berief sich die Richtern auf Fachbegriffe, die in Zusammenhang mit PC's stehen aber mit dem eigentlichen Gegenstand der Klage nicht in Zusammenhang standen! Diese Fachbegriffe hatte sie einfach von der Beklagten übernommen und sind definitiv unbegründet.

Auch mein Rechtsanwalt ist fast umgefallen, als er das Urteil in Händen hatte.

Alle Beteiligten sind davon ausgegangen, dass ich die Klage eindeutig gewinne.

Jetzt ist die Klage für eine Berufung nicht zulässig, weil der Streitwert unter 600,- Euro lag!

Ist es wirklich so, dass Richter in Deutschland - als Einzelrichter - bei einem Streitwert unter 600,- Euro Narrenfreiheit haben??????? Nachweislich und das gab sie sogar selbst zu(!) hatte sie absolut KEINE Ahnung und stützte die Klageabweisung nur auf die Aussagen der Beklagten.

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17 Antworten
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#1
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2646 Beiträge, 367x hilfreich)

"Ist es wirklich so, dass Richter in Deutschland - als Einzelrichter - bei einem Streitwert unter 600,- Euro Narrenfreiheit haben???????"

Nein, "Narrenfreiheit" haben auch RiAG nicht - aber - wie alle Richter - "richterliche Unabhängigkeit". Diese findet allerdings dort ihre Grenze, wo zB der Tatbestand des § 339 StGB erfüllt ist (was aber so gut wie nie der Fall sein wird...).

Sofern die Berufung gegen das Urteil nicht nach § 511 I, II Nr. 2 ZPO zugelassen wurde, bleibt Ihnen als einzige Möglichkeit uU noch die Gehörsrüge nach § 321a ZPO .

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

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#2
 Von 
Nik955
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 3x hilfreich)

Mal aus technischer Sicht:

Ein herumfliegender Kühler im PC-Gehäuse hat den Effekt einer Abrißbirne.

Bei der Befestigung des Kühlers das Mainboard so zu beschädigen, daß es komplett im A***h ist, ist ziemlich unwahrscheinlich.

P.S. Reden wir hier über den Hersteller mit sechs Buchstaben, der mit Y anfängt? Da gibt's dann noch vieleandere, die das gleiche Problem haben...

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#3
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)

AMTSGERICHT BOCHUM

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

In dem Rechtsstreit

des Herrn...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

gegen die Firma...

- Beklagte -

hat das Amtsgericht Bochum
auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2004
durch die Richterin am Amtsgericht...
für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a ZPO .

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kläger nicht zu, denn den Mangel an dem streitgegenständlichen PC hat die Beklagte nicht zu vertreten.

Unstreitig liegt aufgrund der Fehlfunktion des Kühlers des PC ein Mangel vor. Dieser besteht darin, daß die sich auf dem Prozessor befindliche sogenannte "Die" in Form eines Glasstücks an einer Seite abgesplittert ist. Hierdurch ist der gesamte Computer ohne Funktion.

Gem. § 437 II BGB haftet grundsätzlich der Verkäufer für Mängel der Sache unabhängig von seinem Verschulden. Eine Ausnahme besteht u.a. bei Montagefehlern des Käufers, wenn der Kaufgegenstand zur Montage vorgesehen war und eine ordnungsgemäße Montageanleitung vorlag.
Der PC wurde vollständig montiert geliefert, so daß grundsätzlich keine Montagepflicht seitens des Käufers vorlag. Nachdem dieser jedoch hinsichtlich des sich während der Lieferung gelösten Kühlers telefonisch bei der Beklagten nachgefragt und nach Rücksprache mit dem Zeugen R... den Kühler selbst wieder einzusetzen versucht hatte, ist bezüglich der Folgen seiner Montage von einer vergleichbaren Rechtslage auszugehen.

Nach der Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß der Schaden an dem Prozessor des streitgegenständlichen PC auf einen Montagefehler des Klägers zurückzuführen ist, für den der Beklagte nicht haftet.

Der Zeuge R... hat - übereinstimmend mit dem Beklagten - bekundet, es sei von dem Kläger nicht ein vollständiger PC, sondern nur das Mainboard mit Prozessor und Kühler zurückgestandt worden. Seine Aussage ist glaubhaft und nachvollziehbar. Insbesondere das Detail, daß die Gegenstände in auffallender Weise in eine Art Toilettenpapier eingewickelt gewesen seien, spricht für die Wiedergabe von etwas wirklich Erlebtem, da sich derlei Details in der Regel niemand ausdenkt, der eine Falschaussage machen möchte.
Weiterhin hat der Zeuge schlüssig erklärt, wie er mit dem Kläger über den gelösten Kühler sprach und diesem erklärte, wie der Kühler wieder in den PC eingesetzt werden könne. Da der Kläger häufiger PC's bei der Beklagten bestellt hatte und selber PC's zusammenbaut, konnte der Zeuge R... auch davon ausgehen, daß der Kläger seine Erläuterungen versteht und über hinreichenden Sachverstand verfügt, um den Kühler wieder in der korrekten Position einzubauen. Auch konnte der Zeuge nachvollziehbar erläutern, worauf seiner Meinung nach die Absplitterung an dem Glasstück auf dem Prozessor zurückzuführen sind. Hier ist auch kein besonderes Interesse ersichtlich, die Ursache auf den Kläger zu schieben, denn wenn ein Transportschaden vorgelegen hätte, wäre dieser von der Firma..., die mit der Auslieferung beauftragt worden war, entsprechenden ersetzt worden. Der Zeuge hat hierzu sehr spontan und schon allein deshalb glaubhaft bekundet, daß nach seiner Erfahrung der Schaden auf einen typischen Montagefehler beim Einsetzen des Kühlers zurückzuführen sei. Der Kühler sei zwar in einer Weise vorgefräst, daß man ihn nur in einer ganz bestimmten Position einsetzen könne. Wenn man darauf aber nicht genau achten würde, dann könne es passieren, daß der Kühler falsch herum in die dafür vorgesehene Postition gesetzt würde. Da er in der falschen Position aber nicht einraste, würde schonmal feste gedrückt, wodurch es zu Apsplitterungen an der "Die" kommen könne. Auf die Frage, ob die Absplitterungen auch durch einen losen Kühler beim Transport entstehen könnten, wollte der Zeuge dies nicht hundertprozentig ausschließen, hielt es aber für unwahrscheinlich. Gerichtlicherseits wird dies für ausgeschlossen gehalten, da schon eine gewisse Kraft auf das Glasstück einwirken muß, um dieses zum Splittern zu bringen. Selbst wenn der Kühler sich vom dem Prozessor gelöst hat, hat er aber in dem PC nicht so viel Platz, daß sein Fall auf die "Die" genügend Druck ausüben könnte, um Glas zum splittern zu bringen. Gegenbeweislich ist im übrigen vom dem Kläger auch kein Antrag gestellt worden.

Die Aussage der Zeugin S... war insoweit unergiebig, da sie mit den technischen Dingen nicht befaßt war und nur bezüglich der Probleme, den PC wieder zurück zu der Beklagten zu schaffen, aussagen konte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO , die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .

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#4
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)

@Nik955

Das sehe ich auch so, nur wie gesagt, die Richterin hatte KEINE Ahnung von der Materie, wie man auch in den Entscheidungsgründen lesen kann.

Gerichtlicherseits wird dies für ausgeschlossen gehalten, da schon eine gewisse Kraft auf das Glasstück einwirken muß, um dieses zum Splittern zu bringen.

Das ist doch schon ein Witz!!!!

Es ist auch völliger Quatsch, denn durch den Einbau ist es meines Erachtens nicht möglich, das Glasstück auf dem Prozessor zu beschädigen

In der Beweisaufnahme wurde außerdem bewiesen, dass die Beklagte zunächst versucht hatte bei der Transportfirma den Schaden geltend zu machen, auch aus diesem Grund ist es schon ersichtlich, dass die Beklagte erst die Rückerstattung des Kaufpreises verweigerte, als dies nicht möglich war.

Weiterhin wiederspricht sich so viel in den Entscheidungsgründen, wie auf der einen Seite soll ich Ahnung von der Materie haben und deshalb hätte der Zeuge R... auf mich vertrauen können, aber auf der anderen Seite soll ich dann einen Kühler nicht einbauen können???

Ich fühle mich gerade von unserem deutschen Rechtssysstem ein bisschen verarscht. Kriegt man wirklich gar kein Recht und kann so abgezogen werden?! Und dann nichtmal eine Berufungsmöglichkeit?!

Schon bei der Beweisaufnahme sagte die Richtern "Können Sie mir das alles ganz genau erklären? Ich persönlich habe keine Ahnung was ein Mainboard oder ein Prozessor oder ähnliches ist."

Dann stützt sie die gesamte Klageabweisung auf einen Zeugen, der von Beruf Schreiner ist und das ganze nichtmal gelernt hat!

Ist das RECHT?

Erst bekomme ich ein kaputtes PC-System, teile dies der Beklagten mit, dann sagt mir diese am Telefon ich soll den Kühler selbst wieder festmachen, dies tat ich, allerdings stelle ich dann fest, dass auch das Mainboard/Prozessor kaputt ist weil durch den lockeren Kühler wohl was beschädigt wurde... dann ruft mich der Transportdienst an, sagt die Beklagte hat einen Transportschaden geltend gemacht und dann wird trotzdem die Rücknahme und die Kaufpreisrückerstattung verweigert...

Auch solche Aussagen, wie es wäre was in Toilettenpapier eingepackt gewesen, sind einfach nur gelogen!

Jeder der Ahnung von der Materie hat, wird in den Entscheidungsgründen schon viel zum lachen finden...

@Bob.Vila

Danke, ich werde mal versuchen, ob man die Klage irgendwie zur Berufung zulassen kann.

Für mich bedeutet das wirklich "Narrenfreiheit" für Richter am Amtsgericht, vor allem wenn ich als PRIVATPERSON bei einer Firma etwas kaufe, dann kann ich nichtmal mehr auf eine Garantie bestehen wenn ich das System defekt kriege, die Anweisungen der Firma befolge und das System sogar vorher bezahlt hatte?

Auch noch interessant ist, dass ich das System erst wegen der defekten Lieferung nicht bezahlt hatte, man deshalb einen Mahnbescheid gegen mich eingereicht hatte und nachdem ich mich mit der Firma in Verbindung gesetzt hatte vereinbart wurde, dass ich das Geld erst bezahlen muss, dann der MB zurückgezogen wird und ich gleichzeitig dann meinen Garantieanspruch auch geltend machen kann.

Nachdem ich bezahlt hatte, sagt die Firma dann auf einmal, ich hätte den Defekt zu verantworten.

Ich finde es wirklich erschreckend, dass man in Deutschland sein Recht nicht bekommt, nur weil am Amtsgericht Richter sind, die von bestimmten Rechtsstreitigkeiten keine Ahnung haben. Man geht zu Rechtsanwälten, die sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisieren, aber Richter - die sogar die Entscheidungen treffen -dürfen urteilen ohne jemals etwas davon gehört zu haben.

Für mich ist auch der Streitwert von 500,- Euro Geld...

MfG

PS: Nein es handelte sich nicht um eine Firma mit Y..., sondern um einen kleinen Einzelhandel, der PC-Systeme verkauft!

-- Editiert von f!o am 05.01.2005 01:36:47

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#5
 Von 
kdw
Status:
Schüler
(247 Beiträge, 30x hilfreich)

also f!o ,tut mir leid,aber ich kann da keine Narrenfreiheit erkennen.So wie Sie schreiben haben Sie per Anweisung am PC montiert und damit aller Warscheinlichkeit nach einen Schaden verursacht.Mag sein das die Richterin von der Materie keine Ahnung hatte was den PC betrifft aber der kausale Zusammenhang zwischen Montage und anschließendem kaputt ist dem Verursacher zu zuschreiben und nicht dem der da sagt:nu mach mal.

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#6
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(978 Beiträge, 240x hilfreich)

@f!o

Mich würde vor allem eines interessieren: wieso hast Du überhaupt versucht (bzw. wieso bist Du auf diesen Ratschlag des Händlers eingegangen), einen sich gelöst habenden CPU-Kühler wieder selbst einzumontieren?

Die Dinger wiegen durchaus um 500 g und können, wenn sie aufgrund eines Transportschadens in einem Komplettsystem herumfliegen, das ganze Innenleben kaputtschlagen, wie schon geschildert.

Die einfachste Lösung wäre doch gewesen: Transportschaden reklamieren, PC zurück zum Händler und dem sagen: "bring das mal in Ordnung". So bleiben halt die Beweisprobleme, wer wann wo welchen Schaden verursacht hat...

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#7
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)

Hallo!

Nein, ich habe sicherlich keinen Schaden verursacht, denn den Kühler muss man lediglich anklemmen und das habe ich auch nicht das erste mal gemacht! Auch an einem Glasstück auf dem Prozessor konnte ich keine Absplitterung feststellen, dass hat der PC-Einzelhändler sich alles ausgedacht um bei Gericht damit durchzukommen, ich wäre an dem Schaden schuld. Vielmehr war nämlich der PC durch den lockeren Kühler beschädigt und das konnte ich ja vorher nicht feststellen.

Warum ich den Kühler selbst befestigt habe...

Ich rief bei dem Händler an und sagte ich habe gerade den PC erhalten allerdings rappelt es im Gehäuse, daraufhin sagte man mir ich soll kurz das Gehäuse oben an den zwei Schrauben öffnen und reingucken. Dies tat ich und bemerke dabei, dass der Kühler daneben war. Dann sagte mir der Händler ich solle doch den Kühler eben wieder festklemmen, dann sollte der PC wieder laufen. Ein Verschicken des PC's wurde verweigert, ich sollte einfach nur den Kühler wieder befestigen.

Gruss

flo



-- Editiert von f!o am 05.01.2005 10:11:49

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#8
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)

Was auch noch sehr interessant ist:

Die Richterin hat teilweise im Urteil Zeugenaussagen dazu erfunden.

Auf die Frage, ob die Absplitterungen auch durch einen losen Kühler beim Transport entstehen könnten, wollte der Zeuge dies nicht hundertprozentig ausschließen, hielt es aber für unwahrscheinlich. Gerichtlicherseits wird dies für ausgeschlossen gehalten, da schon eine gewisse Kraft auf das Glasstück einwirken muß, um dieses zum Splittern zu bringen.

Das hatte der Zeuge NIE gesagt, er hielt es sogar für sehr wahrscheinlich, dass beim Transport ein Schaden entstanden ist.

Ich habe gerade mit meinem Anwalt telefoniert und werde es nun mit der Gehörsrüge versuchen.

Vielen Dank an alle!

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#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Zunächst kann ich im Urteil selbst auch keine groben sachlichen Fehler entdecken.

Im übrigen wäre es hier dem Kläger unbenommen gewesen, einen Sachverständigen zum Beweis seiner Behauptungen zu benennen.
Im Zivilrecht gilt nun mal, daß man nur das bekommt, was man auch beantragt.

auf der einen Seite soll ich Ahnung von der Materie haben und deshalb hätte der Zeuge R... auf mich vertrauen können, aber auf der anderen Seite soll ich dann einen Kühler nicht einbauen können?

Das haben Sie falsch verstanden. Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß der R. davon ausgehen konnte, daß der Kläger kein völliger Laie ist und ihn daher kein grundsätzliches Verschulden trifft, wenn er dem Kläger einen Reparaturversuch nahelegt.
Daß hingegen auch jemand, der sich mit Computerhardware auskennt, einen Fehler beim Einbau begehen kann, ist doch wohl unstreitig.

Und letztlich: wenn natürlich die Gegenseite überzeugend falsch aussagende Zeugen beibringen kann, ist da auch das Gericht relativ machtlos. Kein Richter kann in die Köpfe der Leute hineinschauen und die Wahrheit telepathisch ermitteln.

-- Editiert von Mareike am 05.01.2005 13:19:40

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#10
 Von 
arne_r
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 26x hilfreich)

Moin,

mal vom technischen her: Die meisten defekten Athlon CPUs werden beim einbau des Kühlers durch verkanten desselben zerstört. Dabei treten genau diese Schäden der abgesplitterten Ecken am DIE auf. Vom Schadensbild her würde ich auch auf einen Einbauschaden tippen.

Den Händler würde ich aber künftig meiden, denn eine Kühler nicht richtig aufzusetzen und dann jede Verantwortung von sich zu weisen zeugt auch beim Händler nicht gerade von kompetenz. Wenn man davon ausgeht, daß der Kühler schon beim ersten Zusammenbau nicht korrekt aufgesetzt wurde, könnte der Schaden auch schon dort entstanden sein (Testen die den Rechner nicht vor auslieferung?)

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#11
 Von 
lilicat
Status:
Lehrling
(1917 Beiträge, 195x hilfreich)

Ich kann hier auch nicht erkennen das die Richterin etwas falsch verstanden hat, im Gegenteil, endlich mal ein Urteil einer niedrigen Instanz das nicht gegen den Händler ist! TOLL und es liegt doch auf der Hand das Sie die CPU zerstört haben, dies aber entweder nicht zugeben oder nicht einsehen wollen.

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#12
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Der Richter könnte im vorliegendem Fall auch etwas anderes falsch gemacht haben. Das wird weder vermutet noch wird nach einem solchen Fehler gesucht.

Wenn eine Partei so etwas behauptet, muß sie das auch belegen.
Gerichtsurteile kann man nun mal nicht reklamieren wie einen kaputten Fernseher: "dat Dingen tut nicht mehr, gucken se das mal nach".

Und es würde sicherlich noch mehr Leute in sinnlose Prozesse stürzen, wenn sie ein Urteil einfach mit "ich hab so im Gefühl, daß da was falsch gelaufen ist" in die nächste Instanz zerren könnten.

Im übrigen ist die Aussage auch ansonsten falsch und tendenziös.
Man kann es manchen Leuten ja auch nicht recht machen:
findet die Berufungs/Revisionsinstanz keine Fehler, heißt es "die haben auch nach keinen gesucht".
Findet man dort hingegen welche, heißt es "oh wie viele Fehlurteile es doch in der 1. Instanz gibt".

Die Gerichte machen es also immer falsch, egal wie sie es anfassen. :(

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#14
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#15
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Als erstes muß der Richter belegen und begründen. Ein Urteil ohne Begründung ist Willkür.

Die einfachste Begründung ist doch immer "Der ... hat schlüssig vorgetragen, daß...". ;)

Jeder, der unbedingt Karriere machen will, wird sich lieber physisch und psychisch verschleißen, als mit seinen Kollegen an einem Strang zu ziehen.

Komisch nur, daß andererseits immer wieder behauptet wird, Richter würden die Fehler ihrer Kollegen decken (Krähenprinzip).
Kleiner Widerspruch zu "als mit seinen Kollegen an einem Strang zu ziehen", oder?

Wie schon gesagt: wie man's macht...

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#16
 Von 
lilicat
Status:
Lehrling
(1917 Beiträge, 195x hilfreich)

Allerdings werden wohl auch Sie,Mareike, nicht behaupten wollen das an Deutschen Gerichten Gerechtigkeit gesprochen wird, das wäre wohl auch vermessen,aber beim Lotto hat nun mal auch ein Kunde verloren und dies ist die absolute Ausnahme, insofern, ausreichende Gerechtigkeit.

-----------------
"kampf den borg"

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#17
 Von 
kdw
Status:
Schüler
(247 Beiträge, 30x hilfreich)

Hallo f!o,
Wenn Sie nun in diese "Rüge-Geschichte" gehen würde ich mir zuallererst die Frage stellen:Wie hat vor dem Amtsgericht mein Anwalt funktioniert ?hat er überhaupt funktioniert?oder wäre es nicht besser sich anderweitig umzusehen.

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