Nachmieter abgelehnt, da keine Neuvermietung

Haben Sie eine Nachmieterklausel im Vertrag?

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Worauf stützen Sie Ihre Auffassung das Mietverhältnis durch Stellung eines Nachmieters vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden zu können ?

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Es entspricht vermutlich nicht dem Vertragswillen (und damit der Geschäftsgrundlage des Mietvertrages) eines Mieters in einem Hause zu wohnen, in welchen 90% der Wohnungen leer stehen und nicht wieder vermietet werden.

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Ich sehe da keinen Ansatzpunkt. Seit wann geht es einen Mieter etwas an, wie viele der anderen Wohnungen vermietet sind, oder nicht? Seit wann rechtfertigt der mögliche Leerstand mehrerer Wohnungen eine vorfristige Vertragsbeendigung durch den Mieter? Solange das Haus mit allem versorgt ist, was man zum Wohnen braucht, also Heizung, Wasser, Strom, funktionierende Sanitäranlagen etc., geht die Belegung des Hauses den Mieter nix an.

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Fachkommentare, Bücher usw. nennt man auch Schriftentum.

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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

Ich zitiere mal aus einem veröffentlichten Vortrag von Sternel (vielleicht sagt der Name etwas) zum Thema Mieterrecht bei Leerstand und veränderte Geschäftsgrundlage. Auch wenn der Schwerpunkt der Aussagen sich mit der Frage befasst, ob dem Vermieter ein Kündigungsrecht zusteht, lese ich einige Aussagen welche für eine vorzeitige Kündigung des Mieters wegen des vom Vermieter herbeigeführtem Wegfalls der Geschäftsgrundlage sprechen.

quote:<hr size=1 noshade>c) Veränderte Geschäftsgrundlage
Eine Besonderheit der hier in Rede stehenden Fallgestaltung ist, dass der Anlass zum Rückbau oder Abriss nicht stets aus der wirtschaftlichen Sphäre des Vermieters herrührt. So kann Anlass ein strukturbedingter Leerstand sein, der außerhalb der Sphäre des Vermieters liegt und zur Aufhebung des Mietverhältnisses führt, weil das Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abgerissen werden muss. Dies könnte unter dem Gesichtspunkt
der veränderten Geschäftsgrundlage zu werten sein, die letztlich zur Auflösung
des Mietverhältnisses führen kann. Gegenüber der Regelung in § 313 Abs. 3 BGB wäre diejenige in § 573 Abs. 1 BGB die speziellere.
Als Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Mietvertrages käme die in etwa gleichbleibende Belegungssituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt in Betracht. Ob insoweit eine einschneidende Veränderung stattgefunden hat, wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Allein die Leerstandsquote des einzelnen Wohnungsunternehmens, aber auch in der Region ist nicht
genügend aussagekräftig. Eine differenzierte Betrachtung ergibt nämlich, dass die überregionale Wanderung von Ost nach West nur zu Beginn der neunziger Jahre signifikant war, dass dem Bevölkerungsschwund insbesondere im sog. Beitrittsgebiet ein erheblicher Anstieg der Zahl der Haushalte gegenübersteht und dass eine heute verfehlt erscheinende Wohnungspolitik der neunziger Jahre eine Sogwirkung der Bewohnerschaft auf die Peripherie oder das Umland der größeren Städte entfachte. Handelt es sich um marktspezifische, insbesondere konjunkturelle Veränderungen, so wird man sie dem Vermietungsrisiko zuzurechnen haben, so dass sich hieraus auch
kein Aufhebungs- bzw. Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB ergibt. Das gilt insbesondere für die Fälle des Leerziehen von Wohngebäuden, um nach Abriss zu einer rentierlicheren Nutzung zu gelangen.
Verursacht der Vermieter den Leerstand selbst, ohne dass er gezwungen wäre, lediglich auf eine allgemeine Strukturänderung zu reagieren, so hat er die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen zu tragen. Das gilt selbst dann, wenn er mit seinen Maßnahmen wirtschaftlich sinnvolle Ziele verfolgt. In
diesen Fällen kann eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs , 2 Nr. 3 BGB in Betracht kommen, nicht aber eine Kündigung, die auf einem strukturbedingten Leerstand basiert. Das Unterscheidungsmerkmal ist, ob der Eigentümer/Vermieter mit der Verursachung des Leerstandes unternehmerisch agiert oder ob er auf den strukturbedingten Leerstand nur reagiert bzw. die Strukturänderungen zwingender Anlass sind, Wohnungsbestände
„freizuziehen". <hr size=1 noshade>

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Es entspricht vermutlich nicht dem Vertragswillen (und damit der Geschäftsgrundlage des Mietvertrages) eines Mieters in einem Hause zu wohnen, in welchen 90% der Wohnungen leer stehen und nicht wieder vermietet werden.

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Nochmals etwas deutlicher: der Vermieter muss keinen Nachmieter akzeptieren. Und zwar einerlei, wie die Situation ist. Das ist bereits geschrieben worden. Und nur, weil er nach Ende der Kündigungszeit nicht mehr vermieten will, kann er nicht schlechter gestellt werden, als wenn er nach Ende der Zeit noch vermieten wollte. Und es kann ihm nicht zugemutet werden, einen Nachmieter, den er nicht akzeptieren muss, aufzunehmen, nur weil er irgendwann modernisieren will.

wirdwerden

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Es bleibt dabei, dass es nicht den geringsten Ansatz dafür gibt, dass der Mieter die Kündigungsfrist nicht einhalten müsste.

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Danke für die zahlreichen Antworten.
In dem Haus ist ca. 50% Leerstand.
Leider ist in meinem Mietvertrag die Möglichkeit des Stellen eines Nachmieters nicht erwähnt.
Nach etwas Recherche war ich davon ausgegangen, dass das Vorschlagen von 3 Kandidaten dennoch möglich wäre. Aber offensichtlich ist dies ein Gerücht...
Ich werde also wohl bis Ende März Miete zahlen müssen.

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