NRW-Politiker versprechen: ab 2014 mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

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Initiative sammelt Selbstverpflichtungen

Am 25. Mai 2014 findet die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Räte und Kreistage haben in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz einiges zu entscheiden. Eine aktuelle Kampagne, die der Verein "Mehr Demokratie2 initiiert hat, fordert daher die Bewerberinnen und Bewerber, also die zukünftigen Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für mehr Demokratie vor Ort einzusetzen. Als Kandidatin oder Kandidat zur Kommunalwahl haben bislang 502 Bewerber ein entsprechendes Wahlversprechen abgeben.

Dahinter steckt vor allen Dingen das Versprechen, sich nach der Wahl für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Hierzu bietet die Gemeindeordnung NRW schon jetzt verschiedene Ansatzpunkte:

Robert Hotstegs
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstr. 21
40479 Düsseldorf
Tel: 0211/497657-16
Web: www.hotstegs-recht.de
E-Mail:
Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht, Disziplinarrecht
Preis: 190 €
Antwortet: ∅ 4 Std. Stunden

Chancen der Gemeindeordnung sollen genutzt werden: bessere Bürgerentscheide und Ratsbürgerentscheide

Bürgerentscheide (§ 26 GO NRW) haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern die Politiker mit der Kampagne gemeinsam vor allen Dingen:

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung, dies könnte zum Beispiel über eine so genannte "Zusicherung" des Gemeinderates gelingen,
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden, leider weicht hier die Praxis nämlich vielfach "nach unten" ab. In manchen Gemeinden gibt es bei Bürgerentscheiden sogar nur ein einziges Abstimmungslokal für die gesamte Gemeinde.
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen, dies würde die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung sicherlich erhöhen und vor allen Dingen aber für Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Portos und Personalkosten (im Rathaus und bei der Entschädigung der Wahl-/Abstimmungshelfer) sorgen.
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen, dies ist zum Beispiel in der Schweiz in vielen Städten und sogar Bundesländern (Kantonen) üblich.

freiwillige Bürgerbeteiligung stärken: Beteiligungsleitfaden und Bürgerhaushalt

Auch daneben soll aber die Bürgerbeteiligung in der nächsten Wahlperiode gestärkt werden.

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Die Kampagne fordert daher:

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet. Einzelne Gemeinden haben hierzu bereits Muster, sogar Bürgerbeteiligungssatzungen gibt es, in der Praxis auch außerhalb von NRW.
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Und schließlich ist die beste Bürgerbeteiligung nicht möglich, wenn die Informationen fehlen. "Transparenz" ist daher der dritte Pfeiler der Kampagne. Die Forderungen schließen daher ausdrücklich auch ein:

  • bestehende Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • "die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen. Vorreiter bei der Offenlegung von Daten sind laut "Mehr Demokratie" die Städte Bonn, Köln und Moers. Diese Kommunen stellen Informationen zum städtischen Haushalt, zur Lärmbekämpfung zum Flächennutzungsplan und zu vielen anderen Themen bereits jetzt freiwillig online zur Verfügung."

Recherche zeigt: bislang wenig Demokratie-Wahlversprechen bei CDU, FDP und SPD

Die bislang abgegebenen Wahlversprechen sind öffentlich auf der Internetseite www.nrw.mehr-demokratie.de nachzulesen. Dort können auch die Kandidatinnen und Kandidaten direkt nach Ort oder Partei gesucht werden. Interessant ist ein Blick auf die bisherige Verteilung über die Parteigrenzen hinweg: von den 502 Kommunalpolitikern sind nur drei Mitglieder der CDU, fünf der FDP und elf der SPD. Der weitaus überwiegende Teil der Mitwirkenden steht auf den Wahllisten der Grünen, der Linken, der Piraten und vieler örtlicher Parteien und Wählergemeinschaften.

Die Kampagne läuft bereits seit März und wird noch bis zum Wahltag fortgesetzt. Der Verein "Mehr Demokratie" will nach der Kommunalwahl die Gewählten an ihre Zusagen erinnern, damit ein Demokratie-Ruck durch Städte und Gemeinden geht.

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Leserkommentare
von ThomasF am 07.05.2014 11:29:52# 1
Es wäre sehr schön, wenn der Willkür der Gemeinden endlich ein Riegel vorgeschoben würde. Bei uns sind viele Millionen Euro für eine "Verschönerung" des Ortskerns ausgegeben worden, die kaum ein Anwohner befürwortete, und wir mussten uns sogar an den Kosten beteiligen. Fahrspuren wurden verschmälert, die Bürgersteige sind jetzt breiter als die Fahrbahn. Das Autofahren ist sehr unangenehm geworden, weil völlig überflüssige Fahrbahnverengungen gebaut und eine Bushaltestelle mitten in den fließenden Verkehr verlegt wurde, während sie vorher auf einem extra Weg lag. Dadurch ergeben sich lange Staus, die aber laut Aussagen der Gemeinde sogar gewollt sind, um den "Verkehr zu beruhigen". Das Verkehrsaufkommen hat sich nicht verringert, nur kriechen die Kfz jetzt mit maximal 30kmh durch das Dorf, wodurch die Abgas- und Lärmbelastung erhöht wurde.
Durch die Ausgaben ist unsere Gemeinde nahe am Bankrott, für nichts anderes ist Geld da.
    
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