Mitarbeit eines Ehepartners in der Arztpraxis

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Folgen und Ausgleichsansprüche im Falle einer Scheidung!

In vielen Ehen, vor allem bei Ärzten, arbeitet ein Ehepartner im Tätigkeitsbereich des anderen mit oder er ist wesentlich am Aufbau des Vermögens des anderen Ehepartner beteiligt.

Ob und in welcher Höhe dem mitarbeitenden Ehepartner ein Ausgleichsanspruch zusteht, ist von erheblicher Bedeutung für die Existenz des Unternehmens. Denn nicht häufig führen diese Zahlungen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmers.

Christian Kenkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Bergstraße 26
20095 Hamburg
Tel: 040 - 76 99 99 79 0
Web: www.hamburgeranwaelte.de
E-Mail:
Eherecht, Lebenspartnerschaftsrecht

In der Regel machen sich die Eheleute keine Gedanken über die rechtliche Einordnung der Mitarbeit oder über die Aufteilung des Vertrages. In diesen Fällen wird der Mitarbeiter, wenn die Ehe scheitert, für seine Leistung einen Anteil am erwirtschafteten Vermögen fordern.

Ob und in welcher Höhe dem mitarbeitenden Ehepartner ein Anspruch zusteht, hängt davon ab, wie die Mitarbeit rechtlich einzuordnen ist.

Arbeitet ein Ehepartner im Geschäftsbetrieb des anderen mit, so kann dadurch ein Arbeitsverhältnis begründet oder sogar der stillschweigende Abschluss eines Gesellschaftsvertrages liegen.

Entscheidend ist, dass der mitarbeitende Ehepartner seine wirtschaftlichen Leistungen nicht nur unentgeltlich für den anderen, sondern auch zu seinem eigenen Nutzen erbringt.

Sofern die Ehepartner durch ihre beiderseitigen Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, dies kann beispielsweise durch den Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen erfolgen, ist anerkannt, dass hier ein gesellschaftsrechtliches Beteiligungsverhältnis entstanden ist.

Häufig wird in einem solchen Fall der Geschäftsbetrieb nach außen allein auf den Namen des einen Ehepartners geführt. Man spricht hier von einer so genannten Innengesellschaft, da diese „Gesellschaft“ im Rechtsverkehr nach außen hin nicht in Erscheinung tritt. Die Gesellschafter (die Ehepartner) handeln nach außen nur in eigenem Namen.

Vermögensinhaber bei einer Innengesellschaft ist aber stets der handelnde Ehepartner.

Wichtigstes Merkmal ist, dass eine gleichberechtigte Mitarbeit beider Ehepartner vorliegt. Wobei der Begriff „Mitarbeit“ eine partnerschaftliche, gleich geordneter Zusammenarbeit bedeutet. Eine Innengesellschaft liegt damit auch dann vor, wenn etwa ein Ehegatte die Betriebseinrichtungen zur Verfügung stellt und der andere aufgrund seiner Sachkunde die kaufmännische Leitung übernimmt.

Kommt man nach der Prüfung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis, dass eine Ehegatteninnengesellschaft vorliegt, so steht dem mitarbeitenden Ehepartner ein Anspruch in Höhe des Wertes seiner Beteiligung an dem gemeinsam erworbenen Vermögen zu.

Wichtig ist, dass der grundsätzlich vorrangige Zugewinnausgleich die Ansprüche aus Abwicklung der Gesellschaft nicht ausschließt. Die Ehegatteninnengesellschaft besteht sogar selbst bei Gütertrennung.

Die Ehegatteninnengesellschaft ist von Ehegattenarbeitsverhältnissen und unbenannten Zuwendungen der Ehepartner zu trennen, was teilweise schwierig ist. Sprechen Sie mich gern an bei Beratungsbedarf. Sichern Sie sich in jedem Fall Ihren Vermögensvorteil aus einer möglichen Ehegatteninnengesellschaft. Unterzeichnen Sie ohne vorherige Prüfung keine Verzichtserklärungen oder Trennungsvereinbarungen. Lassen Sie sich in jedem Fall beraten.

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Rechtsanwalt
Christian Kenkel
Fachanwalt für Familienrecht
Hamburg
Guten Tag Herr Kenkel,
ich habe Ihren Artikel " Mitarbeit eines Ehepartners in der Arztpraxis" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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