Mein Fall

Sorry ich wollte eigentlich in dem Thread antworten und keinen neuen eröffnen!

Ich habe nicht gefragt. Ich habe mal einen zensierten Screenshot gemacht. Das wesentliche kann man erkennen. Ich frage mich grad auch, was sich die Bank dabei gedacht hat. Aber im Endeffekt bleibe ich auf den Kosten sitzen und habe jetzt auch den Stress.

<a href="https://picload.org/view/draaapca/unbenannt.png.html" target="_blank"><img src="https://picload.org/thumbnail/draaapca/unbenannt.jpg" /></a>

-- Editiert von b4th4ed am 09.11.2017 11:40

Okay, vielen Dank. Ich rufe da heute Abend nach der Arbeit mal und kläre das.

Ja du hast Recht, die anderen waren alle mit der VISA (Pin) bezahlt, nur der bei Real mit Unterschrift. Der Einkauf war, wenn ich das richtig deute vom 14.09.! Das Konto war allerdings noch länger ausreichend gedeckt.

Zitat:

Wie soll ich jetzt weiterverfahren?

Ich würde schreiben:
"Wertes Inkasso.

Sie behaupten, dass jede nicht eingelöste Lastschrift Bankgebühren verursacht. Das bestreite ich nicht, jedoch verlange ich einen eindeutigen Rechnungsnachweis zur Höhe der Gebühren. Ich bezweifele, dass eine einzige Rücklastschrift 10,50€ Gebühren verursacht. Gemäß Gerichten sind nur 3,65€ nachvollziehbar.

Ihre Behauptung, dass der der Verzugsschaden bei der Ingenico entsteht und dass dieser jemals vom Schuldner zu tragen wäre, steht im Widerspruch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften und das wissen sie auch. Bitte denken Sie nicht, dass ich uninformiert bin.

Sie behaupten, dass für die Ermittlung der Adressanschrift ein Betrag von 10€ gezahlt werden musste. An wen wurde dieser Betrag gezahlt und wann? Nach Auskunft meiner Bank stellt sie keine 10€-Gebühr für Adressauskünfte in Rechnung. Auch hier werden Sie mir einen Nachweis liefern.

Zu Ihrer Behauptung, dass infolge eines Verzugs die Verzugskosten zu tragen wären, bestreite ich nicht, soweit sie jedenfalls nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Jedoch verlange ich nach wie vor die vollständige Vertragskopie, um zu prüfen, welcher Verzugsschaden entsteht und in welcher Höhe. Wenn Sie mir die Sach-Prüfung der Verträge und der von Ihnen behaupteten Sachschadens verweigern, muss ich diesen Sachschaden als frei erfunden ablehnen bzw. mache von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

Im übrigen sind sogenannte Hoffnungsläufe (wiederholte Abbuchungsversuche) ohne dass sie davon ausgehen müssen, dass das Konto wieder gedeckt ist, ist alleine das Problem ihrer Mandantin. Auch hier verweise ich auf die anerkannte und ständige Rechtsprechung. Darüber hinaus musste ich die zweite und dritte Abbuchung aufgrund nicht erlaubter Gebührenhöhen sowieso nicht akzeptieren.

Auch verlange ich eine klare Angabe, was exakt denn nun die Ingenico für die abgerechneten Verzugsschäden getan hat und was Sie als Inkassobüro tun. Was ist die Aufgabe der Ingenico? Wenn dieses bereits als Inkassobüro auftritt, wieso braucht es die Hilfe eines zweiten Inkassobüros? Wieso ist es unfähig, eine Mahnung zu verschicken? Sie möchten mir ein ausführliches und vollständiges Arbeitsprotokoll der Ingenico und ihres Hauses zusenden, damit auch das rechtlich überprüft werden kann."

Sprich: Ich würde diese Diskussion anzetteln und noch etwas weiter treiben. Kann man auch erst mal per Mail machen, ist ja egal, ob das ankommt.

Das Wichtigste ist ohnehin die Haltung, dass man deren behauptete (=frei erfundene= Gebührenpositionen genauer prüfen will und solange sie das nicht ermöglichen, weist man sie zurück bzw. macht von seinem sogenannten Zurückhaltungsrecht Gebrauch.

Achja: Die eigentliche Hauptforderung hattest du ja mittlerweile bezahlt oder?

-- Editiert von mepeisen am 10.11.2017 16:18

Ich habe der Ingencio 30€ überwiesen, also das doppelte der ursprünglichen HF. Ich denke die sollten damit zufrieden sein. Nun die Email an das Inkasso...

Diesen Umstand kann man natürlich auch noch in den Brief mit einflechten.

Es gibt Neuigkeiten!

„Sehr geehrter ...

wir verweisen auf unsere E-Mail vom 10.11.2017.

Die Ingenico Payment Services GmbH ist kein Inkassobüro.

Jede von der Bank nicht eingelöste Lastschrift verursacht Bankgebühren in Höhe von 3,50 Euro.
Wie Ihnen bereits mitgeteilt, sind insgesamt drei Rücklastschriften entstanden. Dies ergibt den Gesamtbetrag von 10,50 Euro an Bankgebühren.

Wenn Sie Ihre girocard-Karte zur Lastschriftzahlung einsetzen, sind Sie verpflichtet, auf dem entsprechenden Konto die notwendige Deckung vorzuhalten sowie das Bestehen und die Gültigkeit des Kontos zu gewährleisten, um den Lastschrifteinzug zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 2009, 3570, 3571). Bereits seit dem Scheitern des Lastschrifteinzuges befinden Sie sich mit der Erfüllung des fälligen Kaufpreises in Verzug. Somit sind die infolge des Verzugs entstandenen Kosten als Verzugsschaden ersatzfähig und demnach von Ihnen zu tragen.

Ihre Anschrift wurde über die Schufa Holding AG ermittelt. Diese berechnet für die Weitergabe der personenbezogenen Daten (Name und Adresse) 10,00 Euro. Einen Nachweis finden Sie in der Anlage.

Ihre Teilzahlung in Höhe von 30,00 Euro haben wir am 13.11.2017 verbucht.

Die gegenüber Ihnen geltend gemachten Ansprüche der Ingenico Payment Services GmbH sind dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Der Anspruch beläuft sich auf 57,07 Euro.

Gerne sind wir bereit, die Frist für Ihren Zahlungseingang bis zum 30.11.2017 (Datum des spätesten Zahlungseingangs) zu verlängern.
Bitte nehmen Sie diese Frist ernst. Denn sollte Ihre Zahlung nicht pünktlich eingehen, müssten wir gerichtliche Schritte einleiten – und das möchten wir gerne vermeiden."


Die angehängte Datei von der Schufa ist ein allemeiner Brief ohne Datum ohne meinen Namen.

Darin steht"

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihnen zum Zwecke der Anschrifftermittlung das Schufa Produkt Adifinder zum Preis von 10€ Zzgl. Umsatzsteuer liefern.

Für weiter Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Schufa „

Das kann doch nur ein schlechter Witz sein?

Zitat:

Die Begründung für die verauslagten Kosten ist schlüssig, die Kosten, sowohl die der geplatzten Lastschrift als auch die der Adressermittlung sind absolut im Rahmen. In bestimmten Städten ist eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt teurer.

Zitat:

Pos. 5, die Geschäftsgebühr hält sich im Rahmen, darüber zu streiten lohnt nicht wirklich.

Pos. 6, Auslagenpauschale auch nur im unteren Bereich angesiedelt.

Zitat:

Wieso bin ich überhaupt bei der Schufa? Wer sind die denn, dass die meine Konto und Adressdaten haben?

Zitat:

Soll ich das parallel auch wirklich machen

Zitat:

Falls ja, an wen genau soll ich mich da wenden?

Ich habe nun eine Antwort vom Datenschutz erhalten. Leider nicht zu meinem Vorteil


"In Ihrem Fall hat das bei der SCHUFA anfragende Unternehmen Ingenico Payment Services GmbH ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 BDSG an der Kenntnis der Daten des Lastschriftgebers und somit (vermeintlichen) Schuldners der Leistung. Ohne diese Daten wäre das Unternehmen nicht in der Lage, seine Forderung gegen diesen durchzusetzen. Daher ist die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Lastschriftgebers an einen berechtigten Anfragenden gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 BDSG auch ohne eine ausdrücklich erteilte Einwilligung zulässig."

Hier die neue Antwort. Scheint wohl alles mit Rechten dingen zuzugehen.
"
Sie fragen, ob die SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA) Ihre Daten ohne Erlaubnis weitergeben darf und ob die SCHUFA das ggf. berechtigte Interesse eines Inkasso-Unternehmens prüft.



Grundsätzlich umfasst der Tätigkeitsbereich von Auskunfteien wie der SCHUFA beispielsweise nicht nur die Weitergabe von bonitätsrelevanten Daten, sondern auch die Übermittlung von Adressangaben. Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 BDSG ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.



In Ihrem Fall hat das anfragende Unternehmen Ingenico Payment Services GmbH das von der SCHUFA angebotene Produkt „Adfinder" genutzt. Das berechtigte Interesse im Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG der Ingenico Payment Services GmbH bestand darin, nach einer nicht eingelösten Lastschrift die Adresse des Kontoinhabers zu erfahren. Ohne diese Daten wäre das Unternehmen nicht in der Lage, seine Forderung gegen diesen durchzusetzen. Daher ist die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Lastschriftgebers an einen berechtigten Anfragenden gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 BDSG auch ohne eine ausdrücklich erteilte Einwilligung zulässig. Das Adfinder-Verfahren ist quasi dem Inkassoverfahren vorgeschaltet und damit auch typischerweise dem SCHUFA-Verfahren immanent.



Zudem bestand gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG für die SCHUFA in Ihrem Fall kein Grund zur Annahme, dass Sie ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung Ihrer Daten haben.



Nach § 29 Abs. 2 S. 3 u. 4 BDSG ist ferner bei einem automatisierten Abrufverfahren lediglich stichprobenartig das berechtigte Interesse der anfragenden Stelle durch die SCHUFA zu prüfen. Diese Anforderung des Gesetzgebers wird von der SCHUFA meiner Kenntnis nach erfüllt. Eine Prüfung des berechtigten Interesses ist daher durch die SCHUFA nicht bei jeder Anfrage vorzunehmen. Außerdem verpflichten sich die jeweiligen Vertragspartner gegenüber der SCHUFA vertraglich dazu, nur bei dem Vorliegen eines berechtigten Interesses Auskunftsanfragen zu stellen. Es liegt daher im Verantwortungsbereich der anfragenden Stelle, ein berechtigtes Interesse für die Datenübermittlung zu haben. Da die SCHUFA vor diesem Hintergrund von einem berechtigten Interesse des Unternehmens Ingenico Payment Services GmbH ausgehen konnte, ist im Ergebnis die erfolgte Übermittlung Ihrer Adressdaten datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
"

Vielen Dank.

Ich werde jetzt erstmal die 10€ überweisen und dem Inkasso mein weiteres Vorgehen mitteilen. Mal sehen wie weit es kommen wird. Nach meiner wichtigen Klausur am Mittwoch nehme ich mich dem auch zeitintensiver an und prüfe die Unterlagen der Bank (ingdiba). Soll ich eventuell auch mal mit der Bank in Kontakt treten?

-- Editiert von b4th4ed am 27.11.2017 20:47

-- Editiert von b4th4ed am 27.11.2017 20:47

Zitat (von mepeisen):

Zitat:

Scheint wohl alles mit Rechten dingen zuzugehen

Es bleiben immer noch zwei Lücken.

1. Und zwar zunächst die Frage, zu welchem Moment der Schufa erlaubt wurde, die Kontodaten derart zu verwenden.

Es handelt sich ja weder um öffentlich zugängliche Daten, noch um Scoring-Daten.

Als Beispiel mal die Schufa-Klausel einer Sparkasse (was Google halt als erstes gefunden hat): https://www.sparkasse-hannover.de/content/dam/myif/spk-hannover/work/dokumente/pdf/vertragsbedingungen/schufa_girokonto.pdf?n=true

Darin wird von Daten hinsichtlich nicht vertragsgemäßem Verhalten (offene Forderungen) gesprochen. Daneben wird von Scoring gesprochen. Und schließlich wird von Identitäts-/Altersprüfungen gesprochen. Dass die Kontoinhaberdaten eines Kontos herausgegeben werden, davon wird nicht gesprochen, also habe ich das meiner Meinung nach als Bankkunde auch nie der Schufa erlaubt, so etwas anzubieten.

Ich weiß nicht, wie weit man hier noch Fässer aufmachen sollte. Aber wenn Interesse daran besteht und für die Zukunft, würde ich mir die Schufa-Klausel der Bank, bei der ich Kunde bin, raussuchen und nochmals gezielt den Datenschutz befragen, wo denn jemals die Erlaubnis herkommt, so etwas abzufragen. Wenn ein Händler bei einer Rücklastschrift die Adresse rausfinden will, soll er die jeweilige Bank befragen, die dieses Konto führt.

2. Der Datenschutz schreibt, dass die Schufa stichprobenartig das berechtigte Interesse prüft. Wie soll sie das denn prüfen? Die Schufa hat keine Kenntnis über die Umsätze eines Kontos. Der Schufa ist es unmöglich, jemals zu prüfen, ob es eine Rücklastschrift gab. Der Schufa ist ebenso unmöglich zu prüfen, ob ihre Daten ggf. veraltet sind, weil es das Konto gar nicht mehr gibt oder weil ein Betrüger mit einer längst gesperrten Bankkarte nochmals einkaufen war. Auch kann die Schufa nicht prüfen, ob die Unterschrift auf dem Kassenbeleg überhaupt stimmt.

Eine Bank hat diese Möglichkeiten und kann dann entsprechend eine Information liefern.