Mein Arbeitgeber hat mir eine Abmahnung erteilt – was bedeutet dies und was kann ich tun?

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Mein Arbeitgeber hat mir eine Abmahnung erteilt – was bedeutet dies und was kann ich tun?

In der Regel ist eine Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen kann. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahmen: Entbehrlich ist eine Abmahnung z.B. bei besonders krassen Verstößen im Vertrauensbereich.

Eine Abmahnung hat zugleich Hinweis- und Warnfunktion. Hinweisfunktion meint, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein konkretes Fehlverhalten vorwerfen muss. Nicht ausreichend ist es, wenn er pauschal auf Punkte hinweist, die ihm missfallen, ohne einen konkreten Vorfall zu beanstanden. Warnfunktion bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für ein zukünftiges gleichartiges Fehlverhalten weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen bzw. die Kündigung in Aussicht stellen muss. Wird die Abmahnung auch nur einer dieser beiden Funktionen nicht gerecht, so ist sie insgesamt unwirksam. Ein falscher Vorwurf macht die Abmahnung ebenfalls unwirksam. Eine Abmahnung, die mehrere Vorwürfe beinhaltet, gilt also als unberechtigt, wenn auch nur einer davon falsch ist.

Eine Abmahnung unterliegt keinem Schriftformerfordernis, d.h. kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Jeder Vorgesetzte, der verbindliche Weisungen bezüglich Zeit, Ort sowie Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung erteilen kann, kann die Abmahnung aussprechen. Sollte der die Abmahnung Aussprechende nicht derartig legitimiert sein, kann die Kündigung zurückgewiesen werden. Damit ist der Arbeitgeber aber nicht gehindert, die Abmahnung erneut auszusprechen. Eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers mag ein Gebot der Fairness sein, erforderlich für die Wirksamkeit der Abmahnung ist sie jedoch in der Regel nicht.

Es besteht für den Arbeitnehmer keine Obliegenheit, gegen eine Abmahnung vorzugehen. Er vergibt sich daher grundsätzlich nichts, wenn er die Abmahnung zunächst hinnimmt und erst in einem späteren möglichen Kündigungsschutzprozess dagegen vorgeht. Da einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung in der Regel eine wirksame Abmahnung vorauszugehen hat, wird letztere vom Arbeitsgericht in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess mit überprüft. Eine schriftliche Abmahnung begründet hierbei keine Vermutung oder gar einen Beweis für den Wahrheitsgehalt der Abmahnung.

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Der Arbeitnehmer kann durch die Abmahnung in seinen Rechten beeinträchtigt sein, weil die Abmahnung:

  • Vorstufe einer Kündigung ist
  • in der Personalakte abgelegt wird
  • in sein Persönlichkeitsrecht eingreift.
  • Daher kann der Arbeitnehmer auf Entfernung einer unwirksamen Abmahnung aus der Personalakte klagen und den Widerruf derselben verlangen. Auch nach Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte kann der Arbeitnehmer nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Erklärung einklagen.

    Die Begutachtung Ihrer Abmahnung oder die Beantwortung anderer Fragen aus dem Arbeitsrecht kann gerne in unserer Kanzlei erfolgen.

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