Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
479.721
Registrierte
Nutzer

Mahnung von Park & Control PAC GmbH

24.3.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Mahnung

#31
 Von 
molli013
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 32x hilfreich)

Hier mein Schriftverkehr mit Park Control der sehr hilfsreich ist:
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.) Bedingt durch Ihre Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 Euro für die nicht sichtbar eingelegte Parkscheibe gem. Ziffer 5 Ihrer AGB,  erkenne ich Ihre Vertragsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen  nicht an.
Begründung:
Das Gesetz regelt, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von den gesetzlichen Regeln abweichen dürfen. Laut Rücksprache mit dem Ordnungsamt Berlin- Reinickendorf wird für das nicht auslegen einer Parkscheibe im öffentlichen Straßenraum mit einem Ordnungsgeld von 5,00 Euro belegt. Ihre Forderung von 30,00 Euro übersteigt dies um das 6-Fache. Ist eine Gebühr mehr als das doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam. Da es sich hier um einen Kundenparkplatz handelt,  so ist dies nach dem Gesetz  auch eine öffentliche Fläche.
2.) Mir wurde vom Fahrzeugnutzer den Vorgangsstreifen bzw. den Verstoßbeleg vom 02.10.2015 am heutigem Tag übergeben worden.
Auch hierzu mein Einwand:
Eine Halterhaftung gemäß Urteil des Landgericht Rostock vom 11.04.2008 (Az. 1 S 54/07 ) ist ausgeschlossen.
Hier verweise ich auch auf das BGH Urteil vom 21.09.2012 - Az. V ZR 230/11 wonach  Grundsätzliche eine Halterhaftung nicht  besteht.
Somit bin ich nicht verpflichtet Ihnen den Fahrzeugnutzer für den oben genannten Sachverhalt namentlich zu benennen.
Sollten Sie weiter auf Ihre Forderung in Höhe von 30,00 Euro bestehen, übergebe ich diesen Vorgang  zur weiteren Bearbeitung meinem Rechtsbeistand.

Antwort von Park & Control Service- Team vom 14.10.2015 :
Das Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen ---------------wurde am 02.10.2015 auf privatem Grund und Boden geparkt. Auf diesem gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB sind gut sichtbar auf Schildern auf dem Grundstück und an den Zufahrten angebracht. 
In den AGB  steht, dass der Parkschein oder die Parkberechtigung gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist.
Nur so ist für den Grundstückseigentümer bzw. Park & Control eine Kontrolle der Parkberechtigung möglich.
Auf Grund dessen, dass hier privater Grund und Boden betreut wird, staffeln sich die Kosten für die Betreuung, Bewirtschaftung und Instandhaltung anders als vergleichsweise beim Ordnungsamt, das öffentliche, der Stadt zugehörigen Bereiche, kontrolliert. Die Kosten für Bewirtschaftung etc. des öffentlichen Parkraumes lassen sich auf Grund dessen Zugehörigkeit anders berechnen und entsprechend auf ein Minimum senken.  
Theoretisch sind die Kosten für die Bewirtschaftung von öffentlichem und privatem Parkraum gleich, allerdings trägt die Stadt/ die Kommune ein Großteil der Kosten im öffentlichen Raum.
Dies ist im privaten Parkraum nicht möglich daher ergeben sich die von uns veranschlagten Beträge.
Der Bußgeldkatalog der Stadt oder Kommune findet dementsprechend in den unseren AGB unterliegenden Bereichen keine Anwendung.
Die Höhe der Vertragsstrafe wurde im Vorfeld rechtlich durch unsere Juristen geprüft und fällt auch nicht unter § 138 Abs. 2 BGB .
Da die Vertragsstrafe nicht für das Parken gefordert wurde und damit nicht im Austausch einer von uns angebotenen Leistung steht, besteht hier kein rechtliches Defizit unsererseits.
Auch liegt hier keine Ausnutzung einer Zwangslage und / oder Mangel an Lebens- und Geschäftserfahrung sowie fehlendes Urteilsvermögen vor.
Sie teilen uns in Ihrer E-Mail mit, dass Ihnen als Fahrzeughalter nicht bekannt ist, wer am besagten Tag, Ihr Fahrzeug geführt hat. 
Wir weisen Sie ausdrücklich und letztmalig auf Ihre Auskunftspflicht, gem. § 138 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 39 Abs. 3 ZPO hin und erwarten umgehend, jedoch spätestens bis zum 21.10.2015 um Mitteilung der Personalien des Fahrzeugführers.
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei fruchtlosem Verstreichen der oben genannten Frist wir uns vorbehalten, beim zuständigen Landratsamt eine Fahrtenbuchauferlegung zu beantragen.
Um weitere Kosten und Unannehmlichkeiten entgegenzuwirken bieten wir Ihnen letztmalig an, das Verwarnungsgeld innerhalb der nächsten 14 Tage unter Angabe der Referenznummer 10199941 anzuweisen.

Meine Antwort auf dieses Schreiben vom 14.10.2015
wie in meinem Widerspruch angekündigt werde ich diesen Vorgang meinen Rechtsbeistand zur weiteren Bearbeitung übergeben. Nach wie vor handelt es sich bei diesen Vorgang um Kundenparkplätze. Kundenparkplätze sind entgegen Ihrer Darstellung öffentlich nutzbar.
Anmerkung:
Sie sollten noch einmal meinen Widerspruch aufmerksam lesen, ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf mein Schreiben von alex.schlude@sfg-forderungsmanagement.de vom 20.11.2015
Bezug nehmend auf die bisherige Korrespondenz ist folgendes eindeutig festzustellen: 
In parallel Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO weisen wir Sie auf Ihre Erklärungspflicht über Tatsachen (Wahrheitspflicht) hin. Wenn Sie sich darauf berufen, an dem besagten Tag nicht selber Führer des besagten Fahrzeuges gewesen zu sein, sind Sie dazu verpflichtet uns den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Ansonsten müssen wir Ihren vorgebrachten Einwand als unerheblich zurückweisen und Sie als Fahrzeughalter in die Haftung nehmen. 
Sie haben ihr Fahrzeug auf privatem Grund und Boden geparkt, deshalb gelten hier die Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB/AGB) des Grundstückeigentümers. Diese sind gut sichtbar auf Schildern auf dem Grundstück angebracht.
Der Gebührenkatalog der Stadt findet hier keine Anwendung, weshalb auch kein Anschreiben eines Amtes ergeht.
In der Parkordnung steht, dass der Parkberechtigungsnachweis (Parkscheibe) mit der Ankunftszeit gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist. Nur so ist dem Grundstückeigentümer bzw. der Firma Park & Control PAC GmbH eine Kontrolle der Parkberechtigung möglich. 
Um Ihnen weitere kostenintensive gerichtliche Schritte zu ersparen, bitten wir Sie, bis spätestens zum 04.12.2015 die Zahlung i.H.v. 52,67 € auf das unten aufgeführte Konto unseres Mandanten zu leisten, oder gegebenenfalls den Fahrer zu benennen. 
Kontoinhaber:      Park & Control PAC GmbH
Bank:                      Deutsche Bank
IBAN:                      DE42600700700133760900                           BIC:                        DEUTDESSXXX
unter Angabe der Buchungsnummer 10199941 und des Kennzeichens ---------------- 
Hinweis: Sollten Sie nur die Hauptforderung ausgleichen, so werden wir zur weiteren gebührenpflichtigen Nachverfolgung der offen stehenden Gebühren durch unseren Mandanten beauftragt. Dies möchten wir vermeiden.

Meine Antwort auf dieses Schreiben vom 20.11.2015
 Sehr geehrter Herr Schlude,
wie ich aus Ihrer Mail entnehmen kann, stützen Sie sich weiter auf Ihre Feststellung einer Halterhaftung. Ich weise gemäß meines Widerspruches nach wie vor Ihre Forderung zurück. Sollte ein Mahnbescheid ergehen, so werde ich auch diesen wegen unbegründeter Forderung zurückweisen. Eine von Ihnen angestrebte Klage wird dann mein Rechtsanwalt Thomas Hollweck ,Karl-Liebknecht-Straße 3410178 Berlin - Mitte, bearbeiten.
Anmerkung:
Ich beende hiermit die Korrespondenz mit Ihnen und werde nicht mehr auf ein Schreiben von Ihnen antworten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von 01.12 2015 Aleksandar.Boskov@sfg-forderungsmanagement.de
hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir die Forderungsangelegenheit zum Geschäftszeichen 10199941 in unserem Haus eingestellt haben. Es bestehen in dieser Angelegenheit keine Ansprüche mehr gegen Sie.

Mit freundlichen Grüßen
SFG Team Mahnservice

S/F/G FORDERUNGSMANAGEMENT GMBH
Bolzstr. 4
70173 Stuttgart
Tel:  0711/22863 - 10
Fax: 0711/22863 – 836

Siehe da, Park & Control steht bei diesem Sachverhalt auf sehr schwachen Boden.
Bei einem Widerspruch, sollte der von mir genannte RA als Druckmittel herangezogen werden. Googln Sie Private Parplatzkontrolle – Kanzlei Holleck -
dort können Sie den Widerspruch sachlich begründen

32x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#32
 Von 
SAMIK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 6x hilfreich)

Hallo,

ich habe nun auch einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Stuttgart bekommen! Ist es den nicht üblich das dass zuständige Amtsgericht vor Ort den Mahnbescheid stellen muß?

Der Vorfall war im PLZ Gebiet 66849 und hier währe ja das Amtsgericht vor Ort zuständig .... nicht das von Stuttgart wo die sitzen.

Gruß

SAMIK

4x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#33
 Von 
Andarta
Status:
Schüler
(170 Beiträge, 60x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#34
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2817 Beiträge, 1187x hilfreich)

Generell sehe ich das Problem hier. Dass die Parkgebühren wären vom Fahrer zu erheben. Denn nur dieser kann mit dem Abstellen des Fahrzeuges diesen privatrechtlichen Vertrag schließen.
Allerdings geht von dem Fahrzeug auch eine Besitzstandsstörung aus, gegen die der Eigentümer des Grundstücks ein Unterlassungsrecht hat. Stellt sich nur die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt.
Hier sind Gerichte unterschiedlich tollerant. Aber da, wo ich herkomme, kostet das unerlaubte Abstellen auf Privatgrund und die damit verbundene Unterlassungsklage gegen den Fahrzeugeigentümer gerne mal 700€ und mehr.

Einziges Problem, was man hat, man hat nicht viel Zeit zu versuchen sich mit dem Fahrer auf eine Vertragsstrafe zu einigen, denn die Forderung auf Unterlassung muss man recht zügig stellen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden


#36
 Von 
SAMIK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 6x hilfreich)

@Andarta, ich komm aus Rheinland Pfalz da ist auch mein Wohnsitz und hier steht Amtsgerich Stuttgart ! Meine Frage war ob das so rechtens ist, Ja oder Nein?

"Als zentrales Mahngericht in Baden-Württemberg ist das Amtgericht Stuttgart eingerichtet.
Das Amtsgericht Stuttgart ist zuständig für alle Mahnverfahren, bei denen der Antragsteller seinen Sitz/Wohnsitz in Baden-Württemberg hat."

Ich lege so und so Widerspruch ein, bin zwar Halter aber das Auto wurde von mir nicht gefahren! Ich mache keine halben Sachen !!!! :)

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#37
 Von 
Andarta
Status:
Schüler
(170 Beiträge, 60x hilfreich)

Die Frage wurde oben doch schon beantwortet. Du zitierst es in deinem Beitrag ja selbst; was ist an dieser Aussage

Zitat:
Das Amtsgericht Stuttgart ist zuständig für alle Mahnverfahren, bei denen der Antragsteller seinen Sitz/Wohnsitz in Baden-Württemberg hat


denn so unverständlich?
Wenn der Antragsteller (d. h. Gläubiger) in Stuttgart sitzt, ist nun mal das Amtsgericht Stuttgart zuständig.
Maßgeblich ist hier eben NICHT der Wohnsitz des Antragsgegners oder der Ort, wo das Ganze passiert ist. Eine Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk DU deinen Wohnsitz hast, erfolgt - sofern beantragt - erst nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid.

Nachzulesen übrigens in den §§ 689 ff. ZPO .



-- Editiert von Andarta am 19.02.2016 13:27

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#38
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Hallo Meike, hab auch einen Straffzettel erhalten, war nur kurz in der Filiale ein paar Sachen holen, als ich wieder raus kam, hatte ich von Park&Control einen Straffzettel über 30€ an meiner Scheibe.

Ich kann nur raten nicht zu zahlen, nach dem 5 Schreiben geben Sie auf, außerdem hab ich eine Kundenbeschwerde bei Netto eingereicht, das ich es unmöglich finde so Kunden zu vergraulen.

Viele Grüße

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#39
 Von 
go395877-81
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 14x hilfreich)

Ich trage diesen Kampf derzeit mit fair parken aus. Mal sehen, was dabei herumkommt.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#40
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Hallo ehrliche Kunden!

ich kann nur sagen, zahlen Sie nicht, erstens werden ehrliche Kunden abgezockt, zweitens sind 15 % Zahlungsausfall einkalkuliert und drittens hat es vor Gericht kein Bestand, da


der Fotobeweis auch nicht zulässig ist, Es muss auf den Schildern expliziiet darauf hingewiesen werden, dass Videoüberwacht wird, dies ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben.

Man könnte wenn man es darauf anlegt, Anzeige erstatten.


MFG :cheers:

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#41
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7325 Beiträge, 2862x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
der Fotobeweis auch nicht zulässig ist, Es muss auf den Schildern expliziiet darauf hingewiesen werden, dass Videoüberwacht wird, dies ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben.
Von Video ist doch keine Rede, man kann auch nur ein einzelnes Bild machen (nennt sich dann Foto). Und das ist natürlich erlaubt, gleich doppelt und dreifach:

1. Öffentlicher Raum, da darf fast alles und jeder fotografiert werden
2. Wenn überhaupt dann gäbe es das Persönlichkeitsrecht - das ist aber nicht von Belang, weil ja nur Gegenstände abgelichtet werden
3. Gibt es zur Beweissicherung sogar nochmal explizite Ausnahmen

Stefan

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#42
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Hallo Meiik,

ich kann dir nur sagen, ich würde nicht zahlen, da es sich eher um einen freiwiligen Unkostenbeitrag handelt, vor Gericht hat die Forderung keinen Bestand. Nach dem 5. oder 6. Schreiben geben die auf.

Beste Grüße

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#43
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von teador):
quote:Die Gegenseite wird dir vermutlich nicht nachweisen können, dass du es warst - erledigt.

Ich vermute, diese werden vorsorglich ein Foto gemacht haben. Sonst würde früher oder später niemand mehr zahlen.
-- Editiert teador am 25.03.2014 02:40

Leider ist der Fotobweweis nicht zulässig, da nicht auf eine Vidioüberwachnung hingewiesen wird, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#44
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52694 Beiträge, 23955x hilfreich)

Zitat:
Leider ist der Fotobweweis nicht zulässig, da nicht auf eine Vidioüberwachnung hingewiesen wird, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

Unsinn wird niht richtiger in dem man ihn mantraartig wiederholt.

Selbst verständlich ist ein Fotobeweis zulässig.

Einfach mal den Unterschied zwischen "Foto" und "Video" googlen ...



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#45
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Hallo,
Zitat:der Fotobeweis auch nicht zulässig ist, Es muss auf den Schildern expliziiet darauf hingewiesen werden, dass Videoüberwacht wird, dies ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben.Von Video ist doch keine Rede, man kann auch nur ein einzelnes Bild machen (nennt sich dann Foto). Und das ist natürlich erlaubt, gleich doppelt und dreifach:
1. Öffentlicher Raum, da darf fast alles und jeder fotografiert werden
2. Wenn überhaupt dann gäbe es das Persönlichkeitsrecht - das ist aber nicht von Belang, weil ja nur Gegenstände abgelichtet werden
3. Gibt es zur Beweissicherung sogar nochmal explizite Ausnahmen
Stefan

Hallo Stephan, leider verhält es sich so, die Firma Park und Control die als Geschäftszweck explizit die Parkraumüberwachung ausweißt, muss wohl darauf hinweisen, dass sie Fotobeweise erstellt und zwar auf Ihren Hinweisschildern.

Denn darüber muss der Kunde informiert werden.
Aber schlussendlich müßte das ein Amtsgericht entscheiden und Firma Park und Control wird dies zu Ihrem eigenen Interesse vermeiden, dass ein Grundsatzurteil gefällt wird, denn damit könnte das ganze Geschäftsmodell fallen.

Dann nehmen sie lieber die 15% Zahlungsausfall in Kauf , bei Kunden die nicht zahlen und sich einschüchtern lassen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#46
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8526 Beiträge, 6152x hilfreich)

Zitat:
Aber schlussendlich müßte das ein Amtsgericht entscheiden und Firma Park und Control wird dies zu Ihrem eigenen Interesse vermeiden, dass ein Grundsatzurteil gefällt wird, denn damit könnte das ganze Geschäftsmodell fallen.

Dass Park und Control stets einem Prozess aus dem Weg geht, ist falsch.
Nachzulesen in Antwort #7 und dem dort enthaltenen Link.

Zitat:
Dann nehmen sie lieber die 15% Zahlungsausfall in Kauf , bei Kunden die nicht zahlen und sich einschüchtern lassen.

Das ist möglicherweise richtig.

Zitat:
Hallo Stephan, leider verhält es sich so, die Firma Park und Control die als Geschäftszweck explizit die Parkraumüberwachung ausweißt, muss wohl darauf hinweisen, dass sie Fotobeweise erstellt und zwar auf Ihren Hinweisschildern.

Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.
Ein Hinweis wäre erforderlich, wenn der Parkplatz durchgehend/kontinuierlich(!) videografiert wird, also alle Fahrzeuge - unabhängig davon, ob korrekt geparkt wurde oder nicht.
Wird aber aus konkretem Anlass (also wenn ein Parkverstoß festgestellt wurde) genau das betroffene Auto fotografiert, dann liegt gar kein Fall des BDSG vor.

Analogie: Eine Videokamera an einer Autobahn, die durchgehend alle vorbeikommenden Fahrzeuge filmt, müsste kenntlich gemacht werden. Ein Starenkasten, der aus konkretem Anlass (Geschwindigkeitüberschreitung) eine Einzelaufnahme vom betroffenen Fahrzeug macht, dagegen nicht ...

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#47
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Ich konnte jetzt bei Antwort 7 leider nichts über Park und Contol nachlesen.

Und was den Fotobeweis anbelangt gibt es noch den Verbraucherschutz, aber das müßte Grundsätzlich ein Amtsgericht entscheiden, und ein solcher Fall liegt noch nicht vor.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#48
 Von 
stephan29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Strafe muss nicht immer sein
Überwachungsfirma zieht Klagen gegen Falschparker auf Netto-Parkplatz zurück

Kürzlich wies das Amtsgericht Kaiserslautern eine Klage des Unternehmens „Park & Control" ab, die als privater Betreiber Falschparker auf Supermarktparkplätzen zur Kasse beten wollten. „Park & Control" betreibt laut einem Sprecher der Firma auch drei Parkplätze in Pirmasens. Hier wurden zwar keine Klagen abgewiesen, doch es zeigen sich ähnliche Tendenzen, dass sich die Durchsetzung von Strafen für „Park & Control" schwierig gestaltet.
Das Berliner Unternehmen habe den Auftrag, die Nutzung eines Parkplatzes – wie zum Beispiel am Netto-Markt in der Teichstraße – durch berechtigte Fahrer sicherzustellen, heißt es von Unternehmensseite. Dies sei nötig, weil Parkplätze durch Fremd- und Dauerparker blockiert würden. Da man mit dem Befahren des Parkplatzes den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die am Eingang auf einem Schild stehen, zustimme, käme es beim Falschparken zu einer so genannten Vertragsstrafe. Deren Höhe ist ebenfalls den AGB zu entnehmen und ist mit 30 Euro nicht ganz billig. Über das Bundeskraftfahrtamt finde dann, sollte die Strafe nicht gezahlt werden, eine Abfrage des Halters statt, der dann eine Zahlungsaufforderung zugeschickt bekäme. Laut „Park & Control" eine übliche und rechtskonforme Vorgehensweise. Dies sah das Amtsgericht Kaiserslautern anders. Helmut Schneider, Rechtsanwalt aus Kaiserslautern, vertrat zahlreiche Mandanten, die gegen die Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt hatten. „Ich kann nicht einfach den Halter zur Verantwortung ziehen, die Vertragsstrafe gilt für den Fahrer", verweist der Anwalt im Gespräch mit der PZ darauf, dass Praktiken aus dem Verkehrsrecht nicht auf das Zivilrecht übertragbar seien. Zudem hätte „Park & Control" laut seiner Recherche die Halterdaten nicht von der Zulassungsstelle bekommen. Hier müsse noch geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliege. Schneider stellte klar, dass die Schilder mit den AGB winzig seien somit niemals ein Vertrag zwischen Fahrer und dem Unternehmen zustande kommen könnte. Zwei Klagen hätte das Gericht abgewiesen, danach hätte „Park & Control" andere Klagen zurückgezogen.
Laut Informationen der PZ war dies auch in Pirmasens der Fall. Aus „verfahrensökonomischen Gründen" seien zwei Klagen gegen Personen aus dem Landkreis zurückgenommen worden. Zu einem Urteil kam es nicht. Das Unternehmen teilte in einer Stellungnahme der PZ mit, dass es momentan keine laufenden Klagen in Pirmasens oder Südwestpfalz gebe. Das Urteil aus Kaiserslautern wollte der Parkplatzbetreiber nicht kommentieren. In der Pirmasenser Teichstraße sind die Schilder zwar prominent platziert, die AGB im Vorbeifahren aber nicht zu lesen. Bei anderen Supermärkten ist die Lage mit Fremd- und Falschparkern entspannter. „Bei unseren Märkten gibt es diese Probleme nicht, deshalb ist es von Unternehmensseite nicht angedacht, einen privaten Parkplatzbetreiber zu installieren", sagt Isolde Woll, Sprecherin der Wasgau AG. (pci)

5x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#49
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8526 Beiträge, 6152x hilfreich)

Zitat:
Ich konnte jetzt bei Antwort 7 leider nichts über Park und Contol nachlesen.

Sie hätten ja auch den dort genannten Link anklicken müssen.

Hier für Sie nochmal als Wiederholung:
http://lawblog.mcneubert.de/2010/02/18/halterhaftung-beim-parken-auf-privatparkplatz/

Ansonsten scheinen Sie es mit den Gesetzen ja ganz wechselnd zu nehmen. Einerseits bestehen Sie auf strengem Datenschutz und Verbraucherschutz, und dann ignorieren Sie völlig das Urheberrecht der Pirmasenser Zeitung. (Oder haben Sie da das Einverständnis des Autors zur Veröffentlichung hier eingeholt?)

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#50
 Von 
Anna-Liska
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo, ich habe auch auf einem Supermarktparkplatz von einer Privatfirma einen Strafzettel über 25€ bekommen. Hierzu meine Frage: Der Strafzettel am Scheibenwischer gilt ja als nicht zugestellt und der Zugang von Briefen - wenn sie nicht per Einschreiben kommen - muß ja ebenfalls vom Versender bewiesen werden. Warte ich nun alle Schreiben ab und reagiere erst beim ( vielleicht eintreffenden ) Mahnbescheid und zwar mit Anerkennung der Hauptforderung von 25€ ( die ich dann auch zahle ) und argumentiere dahingehend dass ich bis dato von dem Vorfall nichts mitbekommen habe.... Gibt es in diesem Fall eine Chance für die Parkplatzbetreiber-Heinis von mir noch irgendwelche Inkasso-, Halterfeststellungs- etc. Kosten eingeklagt zu bekommen ?
Der Hintergrund meiner Frage: Ich habe keine Lust auf ein Verfahren, aber will die Sache für die Typen aber so teuer wie möglich gestalten - Mit Mahnbescheid würde es für die sogar teurer werden als für mich. Was meint ihr ?

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#51
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8526 Beiträge, 6152x hilfreich)

Zitat:
Gibt es in diesem Fall eine Chance für die Parkplatzbetreiber-Heinis von mir noch irgendwelche Inkasso-, Halterfeststellungs- etc. Kosten eingeklagt zu bekommen ?

Zumindest die Halterfeststellungskosten dürften erfolgreich einklagbar sein - denn woher hätte der Parkplatzbetreiber sonst wissen sollen, an wen er den Mahnbescheid hätte schicken sollen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#52
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52694 Beiträge, 23955x hilfreich)

Zitat (von Anna-Liska):
Der Strafzettel am Scheibenwischer gilt ja als nicht zugestellt

Und warum sollte er das nicht?
Zugestellt ist, was im Machtbereich des Empfängers ist. Empfänger ist hier der verantwortliche Fahrzeugführer und das Fahrzeug ist der Machtbereich.

Das die Zustellung eventuell nicht beweisbar ist, ist eine andere Baustelle.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#53
 Von 
Anna-Liska
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 4x hilfreich)

So n Zettel kann wegfliegen, durchnässen usw. usw. Beim Unfall reicht ein Zettel unterm Scheibenwischer ja auch nicht als Beweismittel den Unfall angezeigt zu haben, sondern führt im Gegenteil eher zu einem Verfahren wegen Unfallflucht.
Ein Scheibenwischer ist eben kein Briefkasten der dazu geeignet wäre Schriftstücke entgegen zu nehmen ( und genau genommen dürfte man den Strafzettel beweissicher dem Scheibenwischer auch nur per Einschreiben anvertrauen :party: )
Das Geld ist mir vollkommen egal, mir gehts nur um Kostenparität. 32€ kostet die Parkplatzfreaks der Mahnbescheid an Gerichtsgebühren mindestens, ich zahl 29,95€ - In meinen Augen ein guter Deal, dann ärger ich mich auch nicht - und nur darum gehts mir :)
Ich bin auf diese Vorgehensweise gekommen weil in diesem Thread immer wieder behauptet wird es wäre sinnvoll sich "schnell und rechtzeitig" zu melden wenn man keine weiteren Kosten verursachen will. Meiner Ansicht nach ist das Gegenteil der Fall, da beim Abstreiten das Schreiben nicht bekommen zu haben, die Beweispflicht ganz klar auf Seiten der Parkplatzhorsts liegt. Ich zieh das jetzt mal durch und werde berichten.



-- Editiert von Anna-Liska am 01.12.2016 13:28

-- Editiert von Anna-Liska am 01.12.2016 13:32

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#54
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52694 Beiträge, 23955x hilfreich)

Zitat (von Anna-Liska):
Beim Unfall reicht ein Zettel unterm Scheibenwischer ja auch nicht als Beweismittel den Unfall angezeigt zu haben

Da gibt es ja auch eine ganz andere Rechtsgrundlage.



Zitat (von Anna-Liska):
genau genommen dürfte man den Strafzettel beweissicher dem Scheibenwischer auch nur per Einschreiben anvertrauen

Das ist falsch, das Einschreiben nur eines von vielen Zustellverfahren ist.



Zitat (von Anna-Liska):
da beim Abstreiten das Schreiben nicht bekommen zu haben, die Beweispflicht ganz klar auf Seiten der Parkplatzhorsts liegt.

Korrekt.



Meine Prognose: Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid kommt noch ein Bettelbrief den Widerspruch zurückzunehmen, dann ist erstmal Ruhe.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#55
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8526 Beiträge, 6152x hilfreich)

Wir haben in Deutschland die freie Beweiswürdigung durch das Gericht.

So ein Mahnbescheid fällt ja nicht vom Himmel. Vorher kommen diverse Briefe (Mahnung, letzte Mahnung, allerletzte Mahnung, allerallerletzte Mahnung, ...).
Wenn Anna-Liska argumentiert, bis dato nichts mitbekommen zu haben (und deshalb die Verfahrenskosten zurückweist), und auf der anderen Seite der Kläger (a) den Parkplatzwart als Zeugen aufbietet, der den Zettel hinter die Scheibenwischer geklemmt hat und (b) die Absendung von 10 Briefen an Anna-Liska glaubhaft machen kann, von denen keiner zurückgekommen ist, dann könnte Anna-Liskas Behauptung "der Zettel am Scheibenwischer und alle 10 Schreiben sind allesamt bei mir nicht angekommen" möglicherweise unglaubwürdig sein.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#56
 Von 
Anna-Liska
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 4x hilfreich)

Das der Zettel da hing ist unbestritten, sieht man ja auf dem Foto. Nur sagt das Foto absolut nichts über den Zugang aus. Lege ich einen Brief in irgendjemands Vorgarten und mache dann ein Foto, ist das auch kein Anscheinsbeweis das derjenige den Brief auch bekommen hat - auch wenn ich ihn an die Tür klebe. Derjenige, der etwas fordert hat es zu beweisen. Ob er 1 oder 100 Briefe geschrieben hat ist da unerheblich wenn nicht beweisbar. Ich kann mir schwer vorstellen dass die noch auf die Verfahrenskosten klagen wenn die Hauptforderung bezahlt ist. Und dann is ja auch gut. Damit das aufhört dürfen solche Firmen keine Gewinn erwirtschaften und das habe ich ja in meinem Fall dann erreicht.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#57
 Von 
Anna-Liska
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 4x hilfreich)

..

-- Editiert von Anna-Liska am 01.12.2016 18:33

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#58
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52694 Beiträge, 23955x hilfreich)

Zitat (von Anna-Liska):
Nur sagt das Foto absolut nichts über den Zugang aus.

Ziemlich krasser Denkfehler...



Zitat (von Anna-Liska):
Derjenige, der etwas fordert hat es zu beweisen.

Nein, er muss nur zur "Überzeugung des Gerichtes" darlegen. Wenn das Gericht dem dann folgt, ist das der Beweis, selbst wenn der Vortrag nur aus Behauptungen besteht.



Zitat (von Anna-Liska):
Damit das aufhört dürfen solche Firmen keine Gewinn erwirtschaften und das habe ich ja in meinem Fall dann erreicht.

Nö. Noch ein Denkfehler.
Denn die machen genug Gewinn mit den Leuten die ihre Parkgebühren ordentlich entrichten.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#59
 Von 
Anna-Liska
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 4x hilfreich)

Auf jeden Fall funktioniert die Geschichte mit der Komplettleugnung des Zugangs von mehreren Schreiben nicht, gibt da leider ein paar Urteil die dem widersprechen. Naja, war ne Idee :)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#60
 Von 
aws
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich habe ein Urteil vom 27.10.2015 des LG Kaiserslautern Az. 1 S 53/15 gefunden. Ich verstehe es so, dass es im Zivilrecht keine Halterhaftung gibt. Auch ist das BGH-Urteil hier nicht relevant.

-- Editiert von aws am 11.01.2017 11:58

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
123