Mahnbescheid: Verjährung

Dem Mahnbescheid wurde widersprochen. Welche Auswirkungen soll eine falsche Bezeichnung haben? Das Gericht hat bislang den Anspruch nicht geprüft. Und so lange dieser nicht festgestellt ist, kann im Mahnbescheid stehen was will ... denn die Feststellung läuft doch erst noch

Die Verjährung wird gem. 204 BGB für die Dauer des Widerspruchsverfahren gehemmt. Also so lange bis der Anspruch durch Urteil festgestellt wurde.

Vielen Dank für die Antworten.

Frohe Ostern!!!

Philosoph75

@Rostu: Da ist wohl die Schuldrechtsreform noch nicht angekommen?

Die Verjährung ist natürlich gehemmt (gewesen), vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 BGB . Durch das Nichtbetreiben des Verfahrens endete die Hemmung irgendwann zwischen Januar 2002 und heute. Ist die Leistung für den Gewerbebetrieb der GbR erbracht worden, läuft die Verjährung noch bis Ende 2004 + Zeitraum der Hemmung. Ist das nicht der Fall (Leistung nicht für Gewerbebetrieb), dann ist die Forderung wohl verjährt. Dann würde die zweijährige Verjährungsfrist gelten + Zeitraum der Hemmung, der aber nach der Schilderung nicht allzu groß gewesen sein kann (Verjährung dann irgendwann im Jahr 2003).

@Philosoph75: ... und das ergibt dann genau das, was ich vorher gepostet habe, oder? Denn die vierjährige frühere Verjährungsfrist läuft ja schon ab dem 1.1.2001. Also das passt alles wunderbar. Wie man es auch dreht und wendet, am Ende steht immer das gleiche Ergebnis. Ein seltenes juristisches Phänomen

Zu Frage 1: Hemmung bis zur letzten Verfahrenshandlung; das müssten Sie dann selber am besten ausrechnen können.

Zu Frage 2: Kommt auf den Inhalt des Antwortschreibens an. Ganz ins Grobe (rechtlich ist das alles noch etwas schwieriger, weil man da zwischen Vereinbarungen über die Verjährung mit der möglichen Folge der zwischenzeitlichen Verjährungshemmung und der Unzulässigkeit der Verjährungseinrede wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unterscheiden muss): Wenn Sie beispielsweise ernsthafte Vergleichsverhandlungen geführt haben, die die Gegenseite zu der Annahme berechtigt haben, sie würden sich auf den Eintritt der Verjährung nicht berufen, könnten Sie heute nicht die Verjährung ins Feld führen. Dazu muss aber einiges zusammenkommen. Ein einfaches ablehnendes Schreiben genügt da nicht. Aber Achtung: Nach einem Anerkenntnis des Anspruchs Ihrerseits würde die Verjährung erneut (von vorne) laufen.

Im einzelnen hängt hier aber eben vieles von Ihrem Schriftwechsel ab. Da sollten Sie sich nicht auf einen Rat aus dem Forum verlassen, weil der natürlich nur die Informationen aufnehmen kann, die Sie gegeben haben. Ob das alle relevanten sind, ist da niemals klar.