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Leistungsentzug Hartz4

1.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: Hartz4
 Von 
Andre Kaiser
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Leistungsentzug Hartz4

Hallo,

ich lebe seit 02/2009 in Scheidung und seit 06/2009 räumlich getrennt von meiner Frau. Mit mir zogen zwei leibliche Kinder. Die ARGE legte für mich eine neue Bedarfsgemeinschaftsnummer an und zahlte fortan für meine Kinder und mich Leistungen (Unterhalt und Kosten der Unterkunft). Im Oktober meldete sich meine Frau unter der gleichen Anschrift an, wie ich selbst wohnte ohne tatsächlich dort zu wohnen. Ende Oktober stellte ich einen Antrag auf Fortzahlung für die Monate 01-06/2010. Die Leistungen sollten auf Widerruf bewilligt werden, da ich mich im Frühjahr 2010 mit der Übernahme eines Kleinunternehmens aus dem Verwandtenkreis selbständig machen wollte. Anfang Dezember 2009 erhielt ich die Aufforderung vom Jobcenter, anzugeben, seit wann meine (Noch-)Ehefrau bei mir wohnt und welchen Verdienst sie habe. Von einem Einzug/Ummeldung erfuhr ich somit zum 1. Mal. Gleichzeitig forderte man mich auf, die Versicherungszugehörigkeit von der Krankenkasse vorzulegen. Den Nachweis über meine Krankenversicherung und Familienversicherung für meine Kinder gab ich umgehend ab und versicherte schriftlich, dass meine Frau nicht bei mir wohne, lud das Jobcenter ein, meine Angaben persönlich zu überprüfen. Vom Vermieter erhielt ich die Mitteilung, dass meine (Noch-)Ehefrau sich um eine Wohnung im gleichen Eingang (zwei Stockwerke über mir) interessiere, um den gemeinsamen Kindern näher zu sein. Am 30.12.2009 erhielt ich vom Jobcenter eine Mitteilung, dass sämtliche Leistungen eingestellt würden, so lange ich nicht nachweise, dass meine Frau nicht bei mir wohne.
Wie um alles in der Welt soll ich nachweisen, dass ich mit meinen Kindern alleine die Wohnung bewohne und die Anmeldung meiner (Noch-)Ehefrau offensichtlich ohne Mietvertrag eine Anmeldung unter der gleichen Anschrift durchführte. Selbst wenn Sie einen Mietvertrag nun bekäme, wäre dass eine andere Wohnung. Ich muss in zwei Tagen Miete und Nebenkosten bezahlen und einen Wochneinkauf machen. Außerdem muss ich Schul- und Kindergartenspeisung, KITA- und Hortgebühren zahlen. Wie soll ich mich jetzt verhalten. Ich sehe mich dieser Willkühr völlig ausgeliefert. Gibt es eine Chance, diesem akuten Leistungsentzug zu begegnen?

Für Eure Mühe bedanke ich mich im Voraus!

Andre Kaiser

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Hartz4


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11250 Beiträge, 3448x hilfreich)

@Andre Kaiser:

quote:
Am 30.12.2009 erhielt ich vom Jobcenter eine Mitteilung, dass sämtliche Leistungen eingestellt würden,


Ist das tatsächlich bereits ein Bescheid, dass die Leistungen eingestellt sind, oder eine Aufforderung einen Nachweis bzgl. Deiner Noch-Ehefrau vorzulegen, verbunden mit der Ankündigung, die Leistungen einzustellen, wenn die geforderten Unterlagen nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden?

Wenn es sich tatsächlich um einen Bescheid handelt, dann am Montag - am besten in Begleitung eines Beistandes - zur ARGE, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und die sofortige Barauszahlung der Januar-Leistungen verlangen. Die Einstellung, allein auf Grund irgendeines Verdachtes, ist unzulässig (siehe BVerfG vom 02.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 ). Den Widerspruch solltest Du schriftlich vorbereiten und abgeben, sowie unbedingt den Empfang quittieren lassen. Auf die sofortige Auszahlung des ALG II für Januar besteht, gemäß § 42 SGB I ein Rechtsanspruch, da die Zahlung bereits fällig ist.

Sollte die Zahlung verweigert werden, sofort zum Sozialgericht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Die Rechtspfleger helfen bei der Formulierung. Wenn Du Dir das selber nicht zutraust, dann such einen Anwalt mit Schwerpunkt SGB II auf. Dir dürfte Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe zustehen, so dass der Anwalt von Dir max. 10 Euro Eigenanteil verlangen darf. Wenn Du keinen Anwalt kennst, aber verraten magst, wo Du wohnst, dann kann hier vielleicht jemand einen empfehlen.

quote:
so lange ich nicht nachweise, dass meine Frau nicht bei mir wohne.


Damit verlangt die ARGE einen sogenannten Negativbeweis, der unmöglich zu führen, und genau deshalb auch unzulässig ist. Im Gegenteil muss die ARGE den Nachweis führen, dass Deine Noch - Ehefrau tatsächlich bei Dir wohnt.

quote:
Vom Vermieter erhielt ich die Mitteilung, dass meine (Noch-)Ehefrau sich um eine Wohnung im gleichen Eingang (zwei Stockwerke über mir) interessiere, um den gemeinsamen Kindern näher zu sein.


Wenn möglich lass Dir das vom Vermieter schriftlich geben, am besten in Verbindung mit einer Bestätigung, dass Deine Noch - Ehefrau tatsächlich nicht bei Dir wohnt; auch nicht in einer anderen Wohnung unter der selben Anschrift. Das könntest Du dann noch zusätzlich der ARGE vorlegen.

quote:
lud das Jobcenter ein, meine Angaben persönlich zu überprüfen.


Wenn Du damit meinst, dass Du die ARGE zu einem Hausbesuch "eingeladen" hast, dann bitte äußerste Vorsicht. Grundsätzlich ist einem Hausbesuch nicht einfach zuzustimmen und dieser auch kaum geeignet festzustellen, wer in Deiner Wohnung wohnt oder nicht. Außerdem kannst Du Dich von vornherein darauf verlassen, dass der Ermittlungsdienst irgendeitwas finden wird, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass Deine Frau eben doch bei Dir wohnt. Auf jeden Fall sollte ein solcher Hausbesuch nur nach vorheriger Terminabsprache und in Anwesenheit mindestens eines neutralen Zeugen stattfinden.

Ausführliche Infos zum Thema Hausbesuche findest Du

hier - klick

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Gruß,

Axel


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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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