Lärmbelästigung - Nachbarschaftslärm - Ihr Recht auf Ruhe

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Regelmäßig kommt es in Mietwohnungen oder in der Nachbarschaft wegen Lärmbelästigungen zu Streit und die Folgen davon sind nicht selten rechtliche Auseinandersetzungen, sei es zwischen den Nachbarn, Mietern, Vermietern oder Gewerbetreibenden.

Haushaltsgeräte, Musizieren, Türschlagen, zu laut gestellte Fernseher, Haustiere, nächtliche Partys  oder gar „Gestampfe und Gestöhne“, Straßenlärm, Bars und Diskotheken, etc., die Liste vorkommender Beeinträchtigungen ist lang.

Sascha Lembcke
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Inkasso, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
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Antwortet: ∅ 25 Std. Stunden

Wer davon nicht betroffen ist, kann sich meistens überhaupt nicht vorstellen, wie belastend derartige Beeinträchtigungen sein können. Vielfach werden Betroffene als Querulanten abgestempelt. Auch lässt sich gerade der Nachbarschafts-Lärm nur unter schwierigen Voraussetzungen nachweisen und selbst wenn der Nachweis gelingt, werden diese vom Gegenüber oder Behörden bagatellisiert.

Insoweit kommt es auf zwei wesentliche Gesichtspunkte bei Lärmstörungen an. Einerseits muss die Beeinträchtigung zunächst bewiesen werden und zum anderen muss die Störung erheblich sein und eine nachhaltige unzumutbare Beeinträchtigung darstellen.

Maßgebliches Kriterium einer Beeinträchtigung ist die sog. „Zimmerlautstärke“. Begrifflich ist daher auszuschließen, dass andere Mitbewohner/Nachbarn durch Schall oder Geräusche gestört werden. Demnach ist es regelmäßig geboten, die Lautstärke auf ein erträgliches Maß zu halten, um andere nicht zu beeinträchtigen. Diesbezüglich gibt es Grenzwerte (TA-Lärm) die zu bestimmten Tages und Nachtzeiten von jedem Bürger eingehalten werden müssen.

Nicht erforderlich hingegen ist, dass sich auch andere Mitbewohner durch den Lärm beeinträchtigt fühlen, mithin haben die Gerichte in vergangener Zeit die Rechte des einzelnen Betroffenen gestärkt.

„Es kommt nicht darauf an, ob sich die gesamte Nachbarschaft gestört fühlt, sondern ob ein durchschnittlicher Benutzer … eine Beeinträchtigung empfindet.“ OLG Stuttgart NJW-RR 86, 1141

Grundsätzlich, so mancher Irrglauben in der Bevölkerung, besteht auch kein Rechtsanspruch darauf andere zu stören. Die bisweilen verbreitete Auffassung man könne einmal im Monat eine Party feiern und der dadurch entstehende Lärmpegel sei hinzunehmen, ist falsch. Bereits der Vergleich mit einer Wohnanlage von 30 Mietern würde dazu führen, dass denkbar jeden Tag eine Veranstaltung stattfinden könnte.

Ausnahmsweise dürfen Familienfeiern vereinzelt im Jahr auch bis nach Mitternacht durchgeführt werden, jedoch gilt auch grundsätzlich hier, so die Gericht, dass mutwilliges Lärmen und ähnliche Belästigungen aber auch dann nicht zulässig sind .

Lärm am Tage

Auch tagsüber gelten diese Grundsätze. Insoweit gilt auch dort die Pflicht zu ruhigem Verhalten. Anders hingegen als bei der Nachtzeit ist die Zumutbarkeitsgrenze am Tage deutlich erhöht, sodass nicht jede Lärmbeeinträchtigung auch gleich eine Lärmbelästigung ist. So hat das LG Osnabrück in MDR 85, 1029; entschieden, dass die Zumutbarkeitsgrenze werktags ab 18.30 Uhr und am Samstag ab 14.00 Uhr sowie Sonn- und Feiertages ganztägig überschritten ist. Der Bundesgerichtshof legt ab 20.00 Uhr ein erhöhtes Ruhebedürfnis fest und grundsätzlichen Schutz genießt die Ruhe ab 22.00 Uhr.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass man bis zu diesem Zeiten nach Belieben Lärm verursachen darf, sondern im Gegenteil heißt es weiter: „Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen (dies ist auch Lärm) vermieden werden, soweit es nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.“ (Auszug: Immissionsschutzgesetze der Länder)

Kein Recht auf Lärm

Dass vermeintliche Gewohnheitsrecht auf Lärm zwischen der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr, welches auch die Polizeibeamten verstärkt vermitteln, wenn diese zu Lärmstörungen gerufen werden, gibt es grundsätzlich nicht. Lärm ist grundsätzlich, soweit dieser unzumutbar ist und auch im Regelfall (s.o.) während dieser Tageszeit schlichtweg zu unterlassen. Nur im zumutbaren Einzelfall ist Lärm gestattet.

Welche Strategien bieten sich an, um aufquellende Konflikte zu vermeiden? Zunächst sollte sich jeder Nicht-Betroffene oder gar Verursacher von Störungen einmal selbst vorhalten, inwieweit er selbst und bis zu welcher Grenze bereit ist Lärmstörungen zu erdulden. Darüber hinaus sollte zuvor erst einmal ein Gespräch zwischen Betroffenen und Störer gesucht werden, um so Abhilfe zu schaffen, etwa in dem man bittet, z.B. die Musik leiser zu stellen oder die Fenster zu schließen oder wenigsten den Bass aus der Musik teilweise rauszunehmen.

Ferner sollte überlegt werden, ob nicht schon vor der Lärmverursachung, Gespräche mit den angrenzenden Betroffenen gesucht werden können, um mit diesem Absprachen zu treffen oder diese auf den auftretenden Lärm hinzuweisen, damit diese sich darauf einstellen oder gar Ausweichtermine verhandelt werden können.

Sofern sich keine Regelung findet oder gar die Angelegenheit bereits eskaliert ist, bleiben einen oftmals nur noch die behördlichen Wege offen. Dabei sollte man auch nicht zurück schrecken von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Insbesondere kann an das Ordnungsamt im Wege der Gewerbeaufsicht herangetreten werden, wenn der Lärm durch anliegende Gewerbetreibende ausgeübt wird. Auch sollte man nicht davor zurück schrecken, den Vermieter oder Eigentümer der Wohnung unverzüglich über die Beeinträchtigung in Kenntnis setzen. Denn dieser ist ebenso verpflichtet, Lärmstörungen gegenüber seinen Mietern abzustellen und entsprechend zu reagieren.

Nichts ist insoweit unempfehlenswerter als gegen die Störer nichts zu unternehmen, da dadurch bei diesen die Annahme eines vermeintlichen Rechts auf Lärm verstärkt wird, welches jedoch das Gesetz ausdrücklich nicht kennt.

Ferner empfehlen wir in akuten Streitlagen oder bei fortdauernder Belästigung, insbesondere die Einschaltung eines Rechtsbeistandes der mit der Thematik Lärm vertraut ist, denn oftmals lässt sich gerade auch dadurch vermeiden, als schlichter Querulant seitens der Behörden oder gegenüber den Gerichten abgestempelt zu werden. Der Rechtsbeistand wird regelmäßig das Notwenige veranlassen um entsprechende Beweise zu sichern und auch den Kontakt mit den zuständigen Behörden und Fachgerichten im Einzelfall herstellen. Wobei jedoch zu guter Letzt nicht außer Acht gelassen werden darf auch den objektiven Frieden zwischen den Parteien wiederherzustellen, denn oftmals müssen die Parteien nach derartigen Auseinandersetzungen noch Jahre miteinander auskommen. Insofern sollte das Streitschlichten neben der Lärmbeseitigung und Lärmbekämpfung auch an vorderster Stelle stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt
Harmsstraße 86
24114 Kiel
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Leserkommentare
von divan am 17.02.2012 16:07:28# 1
wenn ich den artikel richtig verstehe, darf man lärm bis 22 uhr durchaus machen. ok, ich kann nachvollziehen, wenn berufstätige, die abends vom job kommen, noch etwas in der wohnung machen möchten, dies nach 18 uhr erledigen und vielleicht auch mal den rahmen bis 22 uhr voll ausschöpfen. doch wie sieht es mit rentnern aus, die ihre "renovierung" erst um 16.30 uhr beginnen und diese dann bis 22 uhr durchziehen. ich habe mieter im haus, die teilweise schon uum 3 uhr morgens aufstehen müssen. die kommen nach stressigem job um 15 uhr nach hause und wollen dann die füße hochlegen und ausspannen und genau dann fängt der rentner, der den ganzen tag zu hause ist mit den arbeiten an. muss ich das dulden?
    
von EKrause am 17.10.2015 14:48:09# 2
Ist schon eine Zeit her, dieser Artikel, auch der Kommentar...aber der Inhalt passt wie gemacht auf meine aktuelle Situation.

Seit 1.4.2010 wohne ich in einem Mehrfamilienhaus mit noch einer Etage über mir.
Die Nachbarin genau über mir war mir ab Beginn aufgefallen, zunächst durch ihren ausgesprochen "festen Tritt" - wir haben hier Fußboden mit Holz, in der vertikalen wirklich hellhörig -, und zwar auch nachts (z. B. ca. 1:30Uhr), was mich veranlasst hat, mit der Nachbarin zu sprechen. DIESE Geräusche waren zu solchen Zeiten tatsächlich sofort vorbei.

Was geblieben ist, ist ihr TV mit der dazugehörigen Kulisse bis vereinzelt in die frühen Morgenstunden, aber mittlerweile beinahe täglich in der Zeit ab ca. 22:00 bis Mitternacht, ich nehme das auch erst dann wahr, weil ich zwischen 22:00 und 23:00 schlafen gehen will.
Ich habe mehr als oft mit der Dame gesprochen, kommuniziert, auch schon mit rechtlichen Schritten gedroht, Vermieter Bescheid zu sagen, Polizei zu holen.
Jedes mal nach einer solchen "Aktion" war dann für ca. 2 bis 3 Monate Ruhe, bis es dann wieder los ging.
Seit ca. Mitte 2013 führe ich Lärmprotokolle, und seit Beginn diesen Jahres nun habe ich begonnen, mich beim Vermieter, der Hamburg eigenen SAGA zu beschweren.
Auch hier war nach jedem Schreiben der SAGA zunächst für einige Wochen, auch so um die 2 - 3 Monate Ruhe...beim zweiten Mal hatte mir die Nachbarin "Schikane" unterstellt und gemeint, sie sähe Filme nur noch am PC (und nur DVD, kein kabel- oder sonstiges TV) und höre den Ton nur noch über Kopfhörer, was nachweislich Quatsch, eigentlich dreist gelogen war.
Aktuell habe ich wieder seit Ende September beinahe jeden Abend TV-Geräuschkulisse in meinem Schlafzimmer, weiß daher z. B., dass die Nachbarin Tatort und RTL schaut, kann teilweise nicht nur unterscheiden, ob Mann/Frau spricht, sondern auch Texte verstehen.

Bereits im Sommer war ich mal auf der zuständigen Polizeiwache und habe mich nach Sinn und vor allem Vorgehensweise der Polizei bei Beschwerden über eine solche Art der Lärmbelästigung erkundigt, wobei ich sehr wohl klar gemacht hatte, dass es sich nicht um Lärm handelt, der in irgendeiner Weise vielleicht öffentlich wird, auch kein Party-Lärm oder Herumgegröhle. Dort hatte man mir durchaus Mut gemacht, den Vorgang erklärt, z. B. kämen Polizisten und hörten sich zunächst die beanstandete Lärmkulisse an usw. usf.

Die SAGA hat mir mittlerweile bestätigt, dass nach meinen neuesten Beschwerden unter Zuhilfenahme der Protokolle ein massives Schreiben an die fragliche Mieterin in Arbeit sei.

Gestern Abend (16.10.2015, ca. 22:20Uhr) nun hatte ich all meinen "Mut" zusammengenommen und wg, erneuter TV-Beschallung die Polizei gerufen...was soll ich schreiben, das war für mich ein Desaster. Die Polizisten haben nicht einmal 20 Sekunden in den Raum (mein Schlafzimmer) hineingehorcht - wenn ich das SO mache, vernehme ich auch kaum etwas -, mir dann gesagt, sie können nichts tun und mir abschließend "empfohlen", entweder umzuziehen oder ab und zu mal im Nebenzimmer auf der Couch zu schlafen oder Oropax zu verwenden, die Nachbarin müsse doch ab und zu mal fernsehen dürfen, es handele sich um Zimmerlautstärke.
- jetzt wird mir zumindest einer der Gründe für ab und an stattfindende Selbstjustiz klar...nicht dass ich so etwas befürworte, auf keinen Fall, aber wer so hängen gelassen wird und eventuell schon die Nerven blank liegen, braucht nicht sehr viel mehr, um wirklich auszuticken -

Habe ich hier etwas falsch gemacht? Eventuell vorher (vor der Polizei) das Ordnungsamt rufen?
Die Wände unseres Hauses sind im Gegensatz zu den Decken ausgesprochen schallbeständig, kaum etwas dringt aus Nebenwohnungen, und über der Nachbarin über mir wohnt niemand, d. h. ich bin der einzige Betroffene. Ich weiß auch nie genau, wann die Ruhestörung nach 22:00 wieder anfängt, sonst hätte ich hier schon längst glaubhafte (!!!) Zeugen gehabt.

Was kann ich noch tun, außer geduldig warten, bis ein Schreiben des Vermieters Wirkung zeigt?
    
von Funkybull am 02.03.2016 23:48:47# 3
Der letzte Kommentar ist schon wieder etwas länger her, wie erst recht das Ursprungsposting des RAs. Man sieht: das Thema ist immer aktuell.

Um dem vielleicht noch lesenden letzten Fragenden eine Antwort auf die letzte Frage zu geben- "was kann ich noch tun?", wäre die Antwort: Mitglied in einem mexikanischen Kartell werden. Als Lärmgeschädigter bist Du in dieser sonst ach so sozialen Gesellschaft der letzte Arsch, der nur stört. Die dreisten Burschen über mir, Vermietersöhnchen, beschweren sich mittlerweile über meine (berechtigten) Beschwerden. Dieses Thema ist tatsächlich eines der letzten echten Tabus in unserer Gesellschaft. Man beschwert sich eben nicht über Partypeople oder generell über laute Nachbarn. Die Behörden haben meist kein Interesse an dieser Pflicht, der sie wegen Immissionsschutzverordnung nachgehen müssen. Besonders bei schwierigen Lärmproblemen, wie z.B. unregelmäßig an- und abschwellender Lärm (bei mir häufig der Fall), hat man fast keine Chance. Neulich hatten die Burschen über mir wieder eine große Party steigen lassen, etwa 50 Besucher, gegen 1 Uhr morgens rufe ich das Ordnungsamt an- die kommen nach ca. 30 Minuten, schellen erstmal bei mir, obwohl der Lärm einem schon im Treppenhaus entgegenschallt, gehen dann nach "Testhören" in meinen Räumlichkeiten gemächlich nach oben, treffen offenbar schon ein paar Leute auf den Treppenstufen und.........- fangen eine nette (!) Unterhaltung an. Ich dachte erst: eine neu eingeübte Deeskalationstechnik, um umso effizienter den Hausfrieden wieder herzustellen. Von wegen, die Unterhaltung plätschert vor sich hin.... der Lärmpegel bleibt. Zwischenzeitlich hatte ich mich wieder hingelegt, weshalb ich nicht sagen kann, ob diese "Ordnungsamt"-Typen überhaupt wieder abgezogen sind oder ob sie vielleicht doch selbst zu den Partygästen gestoßen sind....

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Du keine andere Wahl hast, als ein mexikanisches Kartell zu bitten (zB eine Type wie "Tuco" aus Breaking Bad)- das Blödeist nur, dass die dann wollen, dass auch Du ihnen mal einen Gefallen tust...... Die Abwägung ist schwer, ich weiß.
    
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