Kündigung von Ausbildungs- und Unterrichtsverträgen mit Privaten Bildungsträgern

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I.) Einleitung

Kündigung von Ausbildungs- und Unterrichtsverträgen mit Privaten Bildungsträgern

Die notorisch angespannte Arbeitsmarktlage verlangt von immer mehr Menschen Bereitschaft sich beruflich neu zu orientieren und die Kosten dafür selbst zu tragen. Der gestiegenen Anforderung an individuelle berufliche Flexibilität entspricht seit Jahren ein Boom auf dem privaten Ausbildungsmarkt. Dieser wird verstärkt, indem immer mehr ehemals staatliche Bildungsinstitute privatisiert werden. Das gilt für künstlerische Berufe (Ballett, Medien, Musik) ebenso wie für soziale oder medizinische Berufsbilder (Heilpraktiker, Masseure, Altenpfleger, Physio-Therapeuthen). Entsprechend hatten Gerichte in den letzten 15 Jahren wiederholt Gelegenheit sich damit zu beschäftigen unter welchen Voraussetzungen ein „Schüler, Student, Kursteilnehmer oder Auszubildende“ dieser „Schulen, Akademien oder Institute“ aus den teilweise langjährigen und kostenintensiven Vertragsbeziehungen wieder herauskommt. Hervorgetan haben sich dabei vor allem Heilpraktikerschulen, was an der Länge der Ausbildungszeit von 2 Jahren und der Höhe der Ausbildungskosten, zwischen €7.000 und €11.000 liegen dürfte. Mindestens die Hälfte der recherchierten Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit dieser Berufssparte oder mit Physiotherapeuten und Psychotherapeuten.

Hinzuweisen ist darauf, dass die nachfolgend angestellten rechtlichen Erwägungen im Grundsatz bei einer ganzen Reihe von Verträgen über die Ausbildung zu modischen Berufsgruppen wie Mediatoren, NLP – Programmierern oder Yoga-Lehrern entsprechend gelten dürften. Andererseits hat jedoch bereits die vergangene Rechtsentwicklung gezeigt, dass die Gerichte sehr einzelfallorientiert an den Anforderungen des jeweiligen Berufsbildes und Ausbildungsganges orientiert entscheiden, um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Kursteilnehmers an seiner Berufswahlfreiheit und dem rein ökonomischen Kalkulationsinteresse des Bildungsträgers zu erlangen.

Keine Geltung können die nachfolgenden Ausführungen dagegen für alle Unterrichtsverträge beanspruchen, die im Fernstudium absolviert werden, wozu auch Online-Kurse zählen dürften, da dort besondere gesetzliche Regelungen aus dem Fernunterrichtsvertragsgesetz (FernUSG v.4.12.2000, BGBl.1670) bestehen1. Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für so genannte „Direktunterrichtsverträge“.

II.) Außerordentliches Kündigungsrecht aus § 626 BGB

Der rechtlich einfachste Fall ist der für die Beteiligten unangenehmste: Sofern nachweisbar ist, dass aufgrund einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung, die erst nach Vertragsschluss zu Tage getreten ist, der Schüler nicht in der Lage ist, die begonnene Ausbildung fortzusetzen, so dass der Zweck der Ausbildung endgültig nicht mehr erreicht werden kann, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zur Seite (§ 626 BGB). Ein illustratives Beispiel dürfte der Auszubildende zum Masseur sein, dem beide Arme amputiert werden. Wenn es sich dagegen nur um eine vorübergehende Erkrankung oder etwa eine Schwangerschaft handelt, ist das Ausbildungsverhältnis bereits nach den AGB der meisten Schulen, die teilweise noch traditionelle Namen wie „Studienordnung“ oder „Ausbildungsverordnung“ tragen, solange auszusetzen, bis der Verhinderungsgrund behoben ist. Allerdings dürfte die Unwirksamkeit dieser Art von Klauseln in entsprechenden Anwendung der Rspr. zu derartigen Klauseln den AGBs von Fitnisstudios in Betracht kommen (Siehe dazu: Patrick Schwefer: „Die Wirksamkeit von AGB in Fitnisstudio-Verträgen“, Diss. Münster, 2002, Seite 146 mit Rspr. Nachw. in FN 605).

Zwar wird in den meisten Entscheidungen ein außerordentliches Kündigungsrecht meistens geprüft, jedoch fast regelmäßig abgelehnt. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass es sich in den meisten Fällen für keinen der Beteiligten lohnt, das Bestehen etwa einer dauerhaften Erkrankung erst durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten klären zu lassen. In denjenigen Fällen, in denen versucht wird ein außerordentliche Kündigungsrecht nachträglich zu konstruieren, geht dieser Versuch meistens fehl, da die entsprechenden Kündigungsgründe von der Rspr. der Risikosphäre des Schülers zugewiesen werden, so dass kein außerordentliches Kündigungsrecht besteht (z.B. : Mangelnde Deutschkenntnisse und mangelnde finanzielle Mittel des Kursteilnehmers: OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2004, Az. 4 U 199