Hallo zusammen,
wenn ein Verbraucherkreditvertrag wegen Formfehlern nichtig ist, ermäßigt sich der zugrunde gelegte Zinssatz nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 auf den gesetzlichen Zinssatz. Dieser ändert sich alle 6 Monate, wie hier aus der Tabelle ersichtlich ist http://basiszinssatz.de
Frage: Wenn der Vertrag bereits 5 Jahre läuft, welcher gesetzl. Zins gilt nun, der jeweils aktuelle (mit 5,12%) für alle 5 Jahre oder muss der jeweils im betreffenden Halbjahr gültige Zins genommen werden??
gruss
Kreditvertrag mit gesetzl. Zins neu rechnen
Böse Bank?
Böse Bank?
Warum ist bei einem "nichtigen" Vertrag plötzlich der Basiszinssatz gültig. Ich hätte erher vermutet das man das Geld zurückzahlt und die Sache ist erledigt.
Wenn aber dann muss man halbjährlich rechnen. Wobei der "gesetzliche der Basisizinssatz ist" nicht der Verzugszinssatz.
Gibts ne Grundlage für die Rechtsauffassung Nichtigkeit und Verzugszinssatz
K.
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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"
quote:<hr size=1 noshade>ermäßigt sich der zugrunde gelegte Zinssatz nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 auf den gesetzlichen Zinssatz <hr size=1 noshade>
Wenn du damit BGB meinst, verstehe ich nicht so ganz, wo du das hier herausliest. §492 BGB handelt von den gesetzlichen Voraussetzungen an einen wirksamen Verbraucherdarlehensvertrag. Eine nachträgliche Zinsfiktion ergibt sich daraus zumindest nicht direkt, oder berufst du dich auf Rechtsprechung zu dem Thema?
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Hallo,
wenn der Vertrag nichtig bzw. widerrufen wurde, hat der Kreditgeber trotzdem Anspruch auf Verzinsung (mit gesetzl. Zinssatz) des Nettokreditbetrages, hier ein Auszug aus §494 Abs. 2 BGB
:
Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehen zugrunde gelegte Zinssatz (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4) auf den gesetzlichen Zinssatz
, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses (§ 492 Abs.1 Satz 5 Nr. 5) oder die Angabe des Gesamtbetrages (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abs. 1 a) fehlt. Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen
.
Ich glaube oben im ersten Beitrag habe ich einen Fehler gemacht mit dem Link zu einer Tabelle mit Verzugszinsen, die hier wohl nicht anwendbar ist, da es sich um eine rückwirkende Neuberechnung des Kreditvertrages handelt. In § 246 BGB
steht als gesetzl. Zinssatz 4% auf den im § 492 BGB
deutlich verwiesen wird (allerdings nur wenn nicht anderes vereinbart ist). Hier bin ich eben nicht sicher, ob ich die richtigen Schlüsse im Fall eines Kreditvertrags ziehe. In § 247 BGB
steht dann der Basiszinssatz (zweiter gesetzl. Zinssatz) von 3,62% (aktuelles BGB), der sich allerdings in jedem Halbjahr um Prozentpunkte verändert um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Fazit bisher: für den Kreditvertrag der rückwirkend neu zu berechnen ist, muss der veränderliche Basiszinssatz aus § 247 BGB
genommen werden, d.h. für einen fünfjährigen Zeitraum muss zunächst der im jeweils betreffenden Halbjahr gültige Basiszinssatz ermittelt werden bevor die Zinsen als Betrag für den Vertrag insgesamt berechnet werden können. Sieht damit nach viel Arbeit aus wenn man im Internet keinen Rechner (Excelrechner etc) zu diesem Problem finden kann.
gruss
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