Krankengeld Auszahlungsschein 1 Tag Lücke

Hallo Jannis,

kannst du noch die übrigen Details aus dem Bescheid mitteilen, denn ich habe den Eindruck, dass deine Krankenkasse auf eine "Überschneidungslücke" hinaus will, obwohl es eine solche gar nicht gibt. Da du bis 12.02. Krankengeld bekommst, warst du selbstverständlich am 2.2. - dem Tag nach der letzten AUB - versichert und hast damit natürlich weiterhin Anspruch auf Krankengeld. Die Frage ist im Moment eher, wie das deiner AOK beigebracht werden kann.

Wagst du es, deren Namen zu nennen? Das erhöht den Druck und die Korrekturbereitschaft.

Gruß!
Machts Sinn

na, der Name ist mir weniger wichtig, als die Beschreibung, weshalb das Krankengeld mit Ablauf des 12.02. eingestellt wird. Im Übrigen hilft schon der überregionale Name (Nordwest, Nordost, Bayern?).

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Tja, da hast du ja die Rechtslage und die Lösung in einem Brief zusammen gefasst, nämlich was ich vorhin schon schrieb: da du Krankengeld bis 12.XXX weiter gezahlt bekommst, warst du natürlich am 1.XXX und 2.XXX über die Krankengeld-Zahlung versichert, so dass der Bescheid ins Leere geht - aber ob die AOK NW das ohne Gericht begreift?

Ich jedenfalls würde mit dieser Begründung mal Widerspruch einlegen und mich schon mal an die

Zuständige Aufsichtsbehörde, das
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
Nordrhein-Westfalen
Referat 417
40190 Düsseldorf

wenden.

Die Aufsichtsbehörde könnte rein theoretisch beim "Begreiflichmachen" behilflich sein - falls sie es denn selbst begreift.

Gruß!
Machts Sinn

Schnelligkeit ist in solchen Fällen Trumpf, denn sonst lässt die X Betroffene am ausgestreckten Arm "verhungern" - also telefonisch, aber nicht zu sanft ...

-- Editiert Moderator am 11.02.2013 08:38

Hallo Jannis,

hast beim Ministerium telefonisch niemand mehr erreicht? Kein Wunder, die arbeiten freitags nur bis 11.30 Uhr, damit sie zum Mittagessen bei "Mutti" sind.

Also, Montag ist wieder ein Tag, obwohl - in Düsseldorf vielleicht wieder kein Arbeitstag ?

Gruß!
Machts Sinn

Hallo Miramar,

dachte, wir sind schon einen Schritt weiter und dann kommst du mit einer Meinung vom "Spibu" - die "zieht" an dieser Stelle nicht mehr, nachdem die AOK bis 12.02. zahlt. Oder kannst du eine gegenteilige Meinung begründen?

Gruß!
Machts Sinn

Die AOK zahlt kulanterweise - das heißt, dass sich hieraus kein Anspruch ableiten lässt.

Sie bezieht sich in ihrem Schreiben ganz klar auf die Tatsache:

quote:

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[...]In unserem Bescheid vom XXXXXXX haben wir sie mit beigefügtem Urteil des BSG deshalb darauf hingewiesen, dass die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag der jeweils nachgewiesenen AU erfolgen muss.[...]

Die letzte KG Zahlung erfolgte bis einschließlich 31.XXXX. Mit diesem Tag endete somit die Mitgliedschaft. Ihr behandelnder Arzt hat erst am 01.XXXX die weitere AU attestiert. An diesem Tag bestand kein Versicherungsschutz. Aus diesem Grund ist eine KG Zahlung durch uns über den 31. hinaus grundsätzlich nicht möglich.[...]

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@Miramar:

Grunsätzlich liegst Du mit Deiner Meinung richtig. Hier liegt aber insofern ein Sonderfall vor, als dass die Krankenkasse, trotz der Lücke in der AU, Krankengeld weiter gezahlt hat. Damit dürfte m.E. eine Bindungswirkung eingetreten und die jetzige Aufhebung der Krankengeldzahlung rechtswidrig sein. Zumindest bringt sich die AOK hier selber in erhebliche Erklärungsnot.

@Machts.Sinn:

Ich sehe die Erfolgsaussichten vielleicht nicht ganz so rosig wie Du, aber durchaus als gut und würde es auf jeden Fall versuchen.

@Jannis:

Schnelligkeit hin und her, Telefonate sind Schall und Rauch. Du solltest auf jeden Fall schriftlich agieren. Insbesondere der Widerspruch bei der Krankenkasse muss auch nachweislich zugestellt werden, also bitte per Einschreiben oder - wenn möglich - persönlich abgeben und Empfang quittieren lassen.

Und Du solltest unbedingt und zwingend darauf achten, Dich weiterhin durchgehend und ohne Lücke krankschreiben zu lassen. Die Krankenkasse wird jetzt jede Gelegenheit nutzen, Dich entgültig und rechtssicher aus dem Krankengeldbezug "zu entfernen" und - wie bereits geschrieben - grundsätzlich wäre die Argumentation der Krankenkasse richtig, wenn nicht das Krankengeld über den 31.01. hinaus weitergezahlt worden wäre. Diese Weiterzahlung ist der einzige Rettungsanker den Du hast.

Im Übrigen solltest Du - je nachdem ob und in welchem Umfang Du über finanzielle Reserven verfügst - vorübergehend und bis zur Klärung der Krankengeldzahlung Arbeitslosengeld II beantragen, damit Du nicht gänzlich ohne Einkommen dastehst. Denn auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren kann durchaus einige Wochen dauern.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

Hallo Axel,

hast du tatsächlich „eine Lücke in der AU" gefunden – ich nicht, es fehlt lediglich an der überschneidenden AU-Feststellung.

Das Ganze ist auf die Rechtsprechung des 1. Senates des BSG zurückzuführen und sollte unter dem Begriff „BSG-Falle " nicht mehr ganz unbekannt sein, denn diese Falle wird von den gesetzlichen Krankenkassen (bisher wohl mit löblicher Ausnahme der Ersatzkassen ) zunehmend genutzt. Der finanzielle Vorteil für die Krankenkassen ist nämlich enorm, denn wer in der „BSG-Falle" landet, verliert nicht nur seinen Anspruch auf Krankengeld dauerhaft, sondern damit auch sein bisheriges Krankenversicherungsverhältnis .

Für Interessierte trifft eine dieser 3 Stories (Matthias) aus der Fernsehsendung, die offenbar auch NRW-Lady gesehen hat:

Der verlorene Patient - Wenn die Krankenkasse nicht zahlt

http://www.swr.de/betrifft/-/id=98466/did=10891130/pv=video/nid=98466/8j5qfy/index.html

Und wer genauer hinschaut, erkennt vielleicht sogar noch mehr Idiotie .

Nach der BSG-Argumentation ist es nämlich keineswegs ausreichend, die AU am letzten Tag verlängern zu lassen; das muss bei Personen ohne Beschäftigungsverhältnis (die während der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig werden) und weiteren Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur infolge des Krankengeld-Bezuges haben, spätestens am vorletzten Tag der bisherigen AU geschehen (Überschneidung um 2 Tage !).

Nach gefestigter Rechtsprechung entsteht / besteht Anspruch auf Krankengeld jeweils von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, wenn an diesem Tag noch ein den Krankengeld-Anspruch begründendes Versicherungsverhältnis besteht; der Krankengeld-Anspruch ist auf die Dauer der jeweils festgestellten Arbeitsunfähigkeit begrenzt.

Das bedeutet beispielsweise: Wer bis Montag, den 11.02.2013, arbeitsunfähig krank geschrieben ist, darf die weitere Arbeitsunfähigkeit keinesfalls erst am Dienstag, 12.02.2013, feststellen lassen. Aber auch wer bereits am Montag, 11.02.2013, zu diesem Zweck seinen Arzt aufsucht, hat bei Anwendung der strengen BSG-Rechtsprechung großes Pech: Da das Versicherungsverhältnis aus dem bisherigen Krankengeld-Anspruch nur bis 11.02.2013 andauert und der weitere Krankengeld-Anspruch in diesem Fall frühestens am 12.02.2013 – also nach Ende des bisherigen Versicherungsverhältnisses – entstehen könnte, ist die Falle zugeschnappt .

Vor möglichem Schaden kann in diesem Beispiel also nur sicher bewahren, die Arbeitsunfähigkeit über Montag, den 11.02.2013, hinaus vom behandelnden Arzt spätestens am Freitag , 08.02.2013, feststellen zu lassen, das es dafür aber schon zu spät ist reicht auch noch der Notdienst spätestens morgen, Sonntag, 10.02.2013, wenn der Krankengeld-Anspruch und das Versicherungsverhältnis weiter aufrecht erhalten werden sollen.

Unabhängig davon lässt sich eine Arbeitsunfähigkeit nur in der Theorie in mehrere einzelne Arbeitsunfähigkeiten für die jeweilige Dauer ggf. vieler einzelner Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen – mit dem jeweils dargestellten Risiko – aufteilen.

Also: Schwachsinn auf der ganzen Linie!

Aber natürlich hast du mit dem schriftlichen und nachweisbaren Widerspruch recht. Allerdings sollten es betroffene Krankengeld-Bezieher gar nicht so weit kommen lassen, denn offenbar ist Papier auf Verwaltungsebene nirgends geduldiger als bei den Job-Centern und natürlich bei den Krankenkassen – da vergehen nicht selten mehrere Monate bis ein Jahr bis der Widerspruchsausschuss „abnickt" und in der Zwischenzeit sind andere Behörden mit dem „Einzelschicksal" beschäftigt, Arbeitsagentur, JobCenter, Sozialhilfe, öfters auch im Kreis herum … Gerade diese unnötigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind häufig Grund dafür, dass das „Kerngeschäft" nicht gut funktioniert.

Deswegen empfehle ich nach Möglichkeit, noch vor dem Widerspruch ca. eine Woche lang erst mal „aus allen Rohren zu schießen, richtig Rabatz zu machen " und die Sache mit dem Ziel der „schnellen Erledigung " unter dem Nebeneffekt „erzieherischer Wirkung " zunächst „optimal aufzubauschen ", natürlich aber auch ersatzweise Ansprüche vorsorglich rechtzeitig zu sichern.

Deswegen nochmals:

http://www.krankenkassenforum.de/1-vt5813.html?start=0

Mit anderen Worten: weshalb sollte die AOK Jannis nicht bereits am Montag eine günstige Entscheidung zukommen lassen, wenn er sich bei seinen Aktivitäten beispielsweise auf dieses exakt treffende Urteil des Sozialgerichtes Landshut vom 18.02.2011, S 1 KR 111/10 , bezieht:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=139725&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Es enthält den schönen Satz: Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kommt es nämlich für den Erhalt der Mitgliedschaft nur auf den Krankengeldbezug als solchen an, nicht darauf, ob das Krankengeld mit Rechtsgrund geleistet wurde.

Übrigens gibt es danach noch weitere Rettungsanker – aber alles schön der Reihe nach …

P.S.: war gerade auf deiner Homepage http://www.axelkrueger.info/index.html
Großes Kompliment ! Wenn es eine oder zwei handvoll Fachanwälte für Sozialrecht mit deinem Engagement gäbe, wären die Sozialgerichte etwas mehr gefordert und das würde die Rechtsprechung und Rechtstaatlichkeit fördern!

Gruß!
Machts Sinn


-- Editiert Machts.Sinn am 09.02.2013 13:10

Hallo Miramar,

wieso verteilst du an Jannis und die Mitleser diesen Wermutstropfen? Im Urteil steht ausdrücklich, dass es nach Auffassung der Kammer hierauf für die Entscheidung gar nicht ankommt und auf diesen Gesichtspunkt nur hilfsweise hingewiesen wurde.

Das bedeutet, dass die Entscheidung der Krankenkasse aus zwei voneinander unabhängigen Gründen als falsch angesehen wurde, also jeder einzelne Grund geeignet war, der Klage durch Urteil stattzugeben.

Zu den Schilderungen von Jannis ist dieses Zitat wichtig:

quote:<hr size=1 noshade>

Eine anspruchsvernichtende Unterbrechung der Mitgliedschaft zum 11.01.2010 ist nicht eingetreten. Die Beklagte hat zwar unter Hinweis auf § 46 Satz 1 Ziff.2 SGB V das Vorliegen eines Krankengeldanspruches ab 12.01.2010 verneint, trotzdem hat sie der Klägerin "aus Kulanzgründen" für die Zeit vom 11.01. bis 18.01.2010 Krankengeld bezahlt, mit der Folge, dass gemäß § 192 Abs.1 Nr.2 SGB V die Mitgliedschaft aufrecht erhalten wurde. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kommt es nämlich für den Erhalt der Mitgliedschaft nur auf den Krankengeldbezug als solchen an, nicht darauf, ob das Krankengeld mit Rechtsgrund geleistet wurde.

<hr size=1 noshade>

Hallo Jannis,

sobald du Widerspruch einlegst bist du im förmlichen Verfahren, in dem die Krankenkasse vorneweg 3 Monate Zeit hat – diese Zeit reicht gewöhnlich zum „Aushungern". Ich meine damit dich, denn Papier ist bekanntlich geduldig(er).

Deswegen nochmals mein Rat:

quote:<hr size=1 noshade>

… nach Möglichkeit noch vor dem Widerspruch ca. eine Woche lang erst mal „aus allen Rohren zu schießen, richtig Rabatz zu machen " und die Sache mit dem Ziel der „schnellen Erledigung " unter dem Nebeneffekt „erzieherischer Wirkung " zunächst „optimal aufzubauschen", natürlich aber auch ersatzweise Ansprüche vorsorglich rechtzeitig zu sichern ...

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Super Jannis,

nur so geht´s - und wenn´s so nicht geht, geht´s auch anders nicht. Über zwei Tage für die Prüfung müssen genügen, denn Krankengeld-Einstellungen funktionieren auch innerhalb von Minuten ...

Den Termin heute Nachmittag halte ich für sehr spannend, denn nach meiner Einschätzung könntes du dich bei einer anderen Krankenkasse im Moment nur ohne Krankengeld-Anspruch versichern. Und ob das sinnvoll ist, müsste erst geklärt werden, denn es gibt da den § 19 Abs. 2 SGB V

quote:<hr size=1 noshade>
Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

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Ich habe grade sowohl Sat 1 Akte, als auch Stern TV angeschrieben. Ich hoffe das man "uns" Betroffenen eine
mediale Stimme gibt um auf diese Riesensauerei hinzuweisen.

Jannis

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Hallo,
ja ich habe auf das Urteil verwiesen und werde morgen alles
per Eilpost morgen nach Essen senden.

Jannis

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