Hallo, Ich bin seit ca. einem Jahr aufgrund von starken psychischen Problemen krank bzw. arbeitsunfähig geschrieben, in der zwischenzeit war ich stationär in Behandlung und bin gerade in ambulanter Therapie, laut dem Krankenhaus bzw auch Dem Psychiater ist eine derzeitige Arbeitsaufnahme nicht möglich.
Nun bekam ich vom Gericht eine Zeugeneinladung, da es zwischen meinem Arbeitgeber und seinem Kunden zahlungsprobleme gibt.
Aufgrund meiner psychischen Erkrankung ust es mir nicht möglich in der Öffentlichkeit zu reden. Ich habe vor ca 2 Monaten bei Gericht angerufen, und den Sachverhalt mitgeteilt, ich bin gerne bereit "einzeln" befragt zu werden oder schriftlich Stellung zu nehmen. Mein Arzt hat ebenfalls einen Brief hingeschickt. Am Telefon hies es, ich müsse erscheinen. Auf das schreiben meines Arztes kam seit über 6 Wochen keine Reaktion.
Nun würde ich gerne wissen, ob es Möglichkeiten gibt, NICHT vor der Öffentlichkeit aussagen zu müssen, wenn ja, wie muss ich vorgehen ?
-- Editiert von Moderator am 10.10.2017 00:39
-- Thema wurde verschoben am 10.10.2017 00:39
Krank geschrieben - Zeugenbefragung vor Gericht
9. Oktober 2017
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Frage vom 9. Oktober 2017 | 21:52
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Krank geschrieben - Zeugenbefragung vor Gericht
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#1
Antwort vom 9. Oktober 2017 | 22:03
Von
Status: Unbeschreiblich (120361 Beiträge, 39881x hilfreich)
Derzeit scheint man wohl nur arbeitsunfähig zu sein.
Das bedeutet abernict, das man nicht an Gerichtlichen Prozessen teilnehmen kann.
Dafür müsste dann explizit eine Prozess- / Verhandlungsunfähigkeit vorliegen.
Zitat :Auf das schreiben meines Arztes kam seit über 6 Wochen keine Reaktion.
Da würde ich mir mal Gedanken machen obe esüberhaupt angekommen ist.
Was genau stand denn da drin?
#2
Antwort vom 9. Oktober 2017 | 22:24
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für die schnelle Antwort.
Das Schreiben meines Arztes kam an, da es per Einschreiben versendet wurde. Es stand selbiges drin, wie ich oben selbst geschrieben habe, mit der Frage was genau benötigt wird.
Wie gesagt ich kann gerne Aussagen, aufgrund meiner Probleme jedoch nicht öffentlich.
Kann das der behandelnde Arzt bzw. Psychiatrie ausstellen? - Die im übrigen einstimmig der Meinung sind das eine öffentliche Befragung meiner Behandlung stark schaden würde.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 10. Oktober 2017 | 10:27
Von
Status: Weiser (16555 Beiträge, 9319x hilfreich)
Fakt ist erstmal, dass Sie eine Ladung bekommen haben. Und so lange Sie nicht schriftlich haben, dass Sie nicht kommen müssen, gilt die Ladung weiter. Nicht-Erscheinen kann teuer werden - zum einen, weil das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen kann (quasi ein Bußgeld für das Nicht-Erscheinen), zum anderen weil Sie die Verfahrenskosten tragen müssen, wenn die Gerichtsverhandlung wegen Ihres Nicht-Erscheinens vertagt werden muss.
Letztendlich entscheidet aber das Gericht über Ihre Befragung, d.h. das Gericht darf sich über Ärzte und Psychologen hinwegsetzen. Gut möglich, dass das Gericht Sie persönlich kennenlernen möchte und dann spontan über die Befragung entscheidet.Zitat:Die im übrigen einstimmig der Meinung sind das eine öffentliche Befragung meiner Behandlung stark schaden würde.
Vielleicht haben Sie falsche Vorstellungen von öffentlicher Befragung. Es scheint ja um einen Zivilrechtsfall zu gehen. Da sind anwesend: Der Richter, der Kläger und der Beklagte, ggf jeweils mit Anwalt - sonst niemand. In Zivilrechtsfällen liegt die Zuschauerzahl erfahrungsgemäß bei ziemlich genau Null.
#4
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 09:00
Von
Status: Unbeschreiblich (38488 Beiträge, 14014x hilfreich)
Na ja, und noch die paar Leute, die hinten auf ihren eigenen Prozess warten. Nur, warum sollte das Gericht dem Arzt antworten? Der ist nicht in das Verfahren involviert. Dir ist geantwortet worden, Du bist der Betroffene.
wirdwerden
#5
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 15:04
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3206x hilfreich)
Ich kenne es nur so, dass eine Krankmeldung ausrechend ist nicht vor Gericht zu erscheinen.
Musste selber zweimal einen Zeugentermin absagen, einmal schwere Grippe und einmal öhm .... Darmrütteln.
War kein Problem.
#6
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 15:48
Von
Status: Unparteiischer (9326 Beiträge, 2999x hilfreich)
Zitat :Aufgrund meiner psychischen Erkrankung ist es mir nicht möglich in der Öffentlichkeit zu reden.
Versehen mit einem entsprechenden Attest des behandelnden Arztes wird jeder Richter für die Dauer Deiner Befragung die Öffentlichkeit ausschließen, soweit - aber das wurde ja schon erwähnt - sich überhaupt Nichtverfahrensbeteiligte im Gerichtssaal befinden.
Eine Zeugenbefragung ist zu 99% immer eine Einzelbefragung.
Berry
#7
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 19:00
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :Hallo, Ich bin seit ca. einem Jahr aufgrund von starken psychischen Problemen krank bzw. arbeitsunfähig geschrieben
Richtig - es gibt eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU), keine "Krankschreibung".
Zitat:Nun bekam ich vom Gericht eine Zeugeneinladung, da es zwischen meinem Arbeitgeber und seinem Kunden zahlungsprobleme gibt.
Eine Ladung. Keine Einladung. Die Ladung ist zwingend.
Zitat:
Aufgrund meiner psychischen Erkrankung ust es mir nicht möglich in der Öffentlichkeit zu reden. Ich habe vor ca 2 Monaten bei Gericht angerufen, und den Sachverhalt mitgeteilt, ich bin gerne bereit "einzeln" befragt zu werden oder schriftlich Stellung zu nehmen. Mein Arzt hat ebenfalls einen Brief hingeschickt. Am Telefon hies es, ich müsse erscheinen. Auf das schreiben meines Arztes kam seit über 6 Wochen keine Reaktion.
Nun würde ich gerne wissen, ob es Möglichkeiten gibt, NICHT vor der Öffentlichkeit aussagen zu müssen, wenn ja, wie muss ich vorgehen ?
Zunächst mal: ein Zeuge ist verpflichtet, vor Gericht auszusagen. Das muß er nur dann nicht, wenn er sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder OWi bezichtigen müsste, wenn er aussagt.
Außerdem kann die Zeugenaussage - und damit die Verhandlung - verschoben werden, wenn ein Zeuge aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen und aussagen kann.
Das muss man dem Gericht mitteilen. Das ist hier offensichtlich passiert. Hat aber anscheinend nichts genützt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert. Seit 6 Wochen keine Reaktion. Etwas merkwürdig, aber Gerichte sind nicht so selten auch überlastet. Einfach noch mal dort anrufen.
Wenn man einfach nicht erscheint, ohne daß das Gericht die Ladung aufhebt, wird man von der Polizei vorgeführt. Sollte man also nicht riskieren.
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur unter sehr engen Bedingungen zulässig. Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Ein fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein absoluter Revisionsgrund, wird die Öffentlichkeit unzulässig ausgeschlossen, muss der Prozess wiederholt werden.
Das möchte kein Gericht.
[color=red]§171b GVG [/color]
[color=red]Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.[/color]
All das greift hier schon mal nicht.
Es ist grundsätzlich trotzdem möglich, aber eine durchaus sehr hohe Hürde. Man sollte versuchen, mit dem zuständigen Richter Kontakt aufzunehmen.
-- Editiert von eh1960 am 22.10.2017 19:03
#8
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 19:02
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :Zitat :Aufgrund meiner psychischen Erkrankung ist es mir nicht möglich in der Öffentlichkeit zu reden.
Versehen mit einem entsprechenden Attest des behandelnden Arztes wird jeder Richter für die Dauer Deiner Befragung die Öffentlichkeit ausschließen
Das wird er ganz bestimmt nicht tun, weil der Ausschluss der Öffentlichkeit nur unter eng begrenzten Umständen überhaupt zulässig ist.
Daß es einem Zeugen unangenehm ist, öffentlich auszusagen, reicht nicht ansatzweise aus.
#9
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 19:24
Von
Status: Unparteiischer (9326 Beiträge, 2999x hilfreich)
Die Aussage stimmt, soweit es um die Verhandlung an sich geht. Sie stimmt nicht bezogen auf eine einzelne Zeugenbefragung.Zitat :Das wird er ganz bestimmt nicht tun, weil der Ausschluss der Öffentlichkeit nur unter eng begrenzten Umständen überhaupt zulässig ist.
Berry
#10
Antwort vom 22. Oktober 2017 | 22:03
Von
Status: Weiser (16555 Beiträge, 9319x hilfreich)
Eine Zeugenbefragung ist doch Teil der Verhandlung.
#11
Antwort vom 23. Oktober 2017 | 01:08
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :Die Aussage stimmt, soweit es um die Verhandlung an sich geht. Sie stimmt nicht bezogen auf eine einzelne Zeugenbefragung.Zitat :Das wird er ganz bestimmt nicht tun, weil der Ausschluss der Öffentlichkeit nur unter eng begrenzten Umständen überhaupt zulässig ist.
Das macht keinen Unterschied.
Bei einer einzelnen Zeugenbefragung die Öffentlichkeit unzulässig auszuschließen ist eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Prozesses und genauso ein absoluter Revisionsgrund wie ein unzulässiger Ausschluß während des ganzen Prozesses.
Solange der Prozess noch läuft, kann das Gericht versuchen, einen solchen Fehler durch Wiederholung der entsprechenden Prozesstage zu heilen. Dann muss der Zeuge noch mal aussagen, diesmal dann mit Öffentlichkeit.
Ist das aber versäumt worden und der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung des einen Zeugen war unzulässig, dann muss der ganze Prozess wiederholt werden.
#12
Antwort vom 23. Oktober 2017 | 01:09
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :Eine Zeugenbefragung ist doch Teil der Verhandlung.
Ebend.
Und schon fünf Minuten unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit reichen, um das ganze Ding in die Tonne zu treten.
Genau deshalb sind Gerichte in dem Punkt extrem pingelig.
#13
Antwort vom 23. Oktober 2017 | 19:06
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Hallo, es ist ja nicht so, als wollte ich nicht dort hin oder ähnliches...
Ich würde liebend gerne aussagen, nur ist es im Moment so, dass wenn z.B. mein Chef da sein würde ich aufgrund meiner Panik / Angst nicht das sagen könnte, was ich wirklich sagen will / kann. Das kann ich in diesem Moment auch gar nicht steuern.., meine Gedanken sind dann spurlos weg...,
Einzeln zum Beispiel hätte ich damit kein Problem, vor allem wenn ich wüsste, dass ich Untersützung in der (Nähe) hätte..., das behandelnde Krankenhaus hat durch den Arzt in Kombination mit dem Sozialarbeiter & dortigen Rechtsanwalt ein Schreiben mit dem Titel Verhandlungsunfähigkeitbescheinigung und Nachweisen verfasst. Dieses habe ich selbständig per Einschreiben an das Gericht mit Fristsetzung versendet. Hoffe es wirkt...
Vielen Dank für die sämtlichen Informationen!
#14
Antwort vom 23. Oktober 2017 | 19:47
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3206x hilfreich)
Zitat :Dieses habe ich selbständig per Einschreiben an das Gericht mit Fristsetzung versendet. Hoffe es wirkt...
Sie haben dem Gericht Fristen gesetzt? Ne, oder?
#15
Antwort vom 24. Oktober 2017 | 07:47
Von
Status: Master (4953 Beiträge, 2378x hilfreich)
Zitat :Dieses habe ich selbständig per Einschreiben an das Gericht mit Fristsetzung versendet. Hoffe es wirkt...
Die Wirkung wird man sehen, vor allem da einem Gericht / Richter keine Fristen gesetzt werden sollte.
Zitat :Schreiben mit dem Titel Verhandlungsunfähigkeitbescheinigung
Auch das braucht ein Gericht nicht anerkennen, denn Bescheinigungen aus Gefälligkeit werden nicht Beachtung finden, das einzige was für das Gericht zählt, wäre wenn das Gericht einen Sachverständigen von sich aus beauftragt. Die Verhandlungsunfähigkeit stellt sehr hohe Ansprüche, in der Regel sind es körperliche Gebrechen, bei seelischen Gebrechen setzt man sich der Gefahr aus, das hier das Gericht unter Umständen eine gesetzliche Betreuung einsetzen könnte.
#16
Antwort vom 24. Oktober 2017 | 11:16
Von
Status: Unbeschreiblich (120361 Beiträge, 39881x hilfreich)
Zitat :Sie haben dem Gericht Fristen gesetzt? Ne, oder?
Warum nicht?
Zitat :Auch das braucht ein Gericht nicht anerkennen, denn Bescheinigungen aus Gefälligkeit werden nicht Beachtung finden,
Stimmt.
Allerdings wird auch ein normaler Arzt nicht einfach mal so eine Bescheinigung aus Gefälligkeit ausstellen, insbesondere nicht wenn es vors Gericht geht.
Ob das Gericht das dann anerkennt, ist einen andere Frage.
Möglicherweise wird das Gericht auf Grundlage der Bescheinigung auch einen Amtsarzt mit der weiteren Prüfung beauftragen.
#17
Antwort vom 4. November 2017 | 08:35
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Hallo, Ich wollte mal kurz Rückmeldung geben, die Rechtspflegerin hat sich telefonisch bei mir gemeldet, bzw. mir auf die Mailbox gesprochen, dass ich zum Gerichtstermin NICHT erscheinen muss, ein Brief geht mir wohl noch zu.
Vielen Dank für eure Meinungen.
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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