Kraftfahrzeugüberlassung, Freistellung

Da versucht offenbar ein AG kreativ zu sein und will die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung als freiwillige Leistung ausgeben. Das funktioniert aber unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht.

Freiwilligkeitsvorbehalte sind nur dann möglich, wenn durch die entsprechende Leistung nicht die Arbeitsleistung des AN "belohnt" werden soll. Das ist z.B. der Fall bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen, die nur die erbrachte und/oder künftige Betriebstreue des AN belohnen sollen (= reine Gratifikation). Wenn auch nur ein noch so geringer Zusammenhang mit der Arbeitsleistung besteht, dann haben vom AG gewährte Leistungen, zumindest auch Entgeltcharakter. Und dann ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht möglich. Immer dann, wenn nicht ausdrücklich feststellbar, dass es sich um reine Gratifikationen handelt, dann ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Leistung Mischcharakter hat und damit auch Entgelt darstellen soll. Bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung tu ich mich sehr schwer, von einer reinen Gratifikation auszugehen. Das wäre sehr untypisch, da es allgemeinen Meinung ist, dass die Privatnutzung Entgeltbestandteil ist. Da müsste schon sehr ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeführt werden, was durch die Privatnutzung eigentlich belohnt werden soll. (Und ich würde mich wundern, wenn man dazu etwas findet.)

Selbst wenn man in der Vereinbarung etwas dazu findet, dass es eine reine Gratifikation sein soll, hätte sich der AG selbst ins Knie geschossen, weil er den Freiwilligkeitsvorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG unzulässig, weil widersprüchlich und damit kippen beide Klauseln.

Der Widerrufsvorbehalt hält auch nicht, weil hierfür keine Gründe notwendig sein müssen. Das geht nicht. Die Gründe, aus denen ein Widerruf erfolgen kann, müssen bei einem Widerrufsvorbehalt zumindest grob dargestellt werden.

Nein, hat es nicht.

Was Entgeltcharakter hat ist die Privatnutzung und die geschieht logischer Weise nicht in der Arbeitszeit.

Er müsste ihn mit Sicherheit wohl während der üblichen Arbeitszeiten in den Betrieb bringen, da er ja während der Arbetiszeit den adneren MA zur Verfügugn stehen muss

-- Editiert von ratlose mama am 14.07.2017 19:00

Zitat (von ratlose mama):

Er müsste ihn mit Sicherheit wohl während der üblichen Arbeitszeiten in den Betrieb bringen, da er ja während der Arbetiszeit den adneren MA zur Verfügugn stehen muss

-- Editiert von ratlose mama am 14.07.2017 19:00