Kosten für die Ausrichtung eines Gartenfestes können Werbungskosten sein

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I. Sachverhalt

Das hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil (Az. VI R 25/03) vom 1. Februar 2007 klargestellt.

Der Steuerpflichtige war angestellter Geschäftsführer und bezog von seinem Arbeitgeber ein Festgehalt und Tantiemen, die ca. 2/3 seines Einkommens ausmachten. Zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum veranstaltete er für die 500 Mitarbeiter (ohne Ehegatten) des Betriebs ein Gartenfest, zu dem 320 Personen erschienen. Die Kosten hierfür trug zunächst das Unternehmen, verrechnete sie später jedoch mit den Tantiemen des Geschäftsführers. Dieser gab den entsprechenden Betrag in seiner Einkommensteuererklärung nicht als Einnahmen an. Nach einer Außenprüfung wollte das Finanzamt den Betrag dem steuerpflichtigen Einkommen zurechnen. Der BFH hat nun jedoch festgestellt, dass die Aufwendungen für das Gartenfest Werbungskosten sind.

Allerdings sind auch die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen, die hier zur Annahme von Werbungskosten führen.

II. Allgemeines

Werbungskosten sind Aufwendungen die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen getätigt werden. Sie sind zu unterscheiden von den Kosten der privaten Lebensführung, die grundsätzlich nicht abziehbar sind. Private Ausgaben können auch dann vorliegen, wenn eine besondere gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung diese höheren Ausgaben mit sich bringt.

Für die Einstufung einer Feier als beruflich oder privat ist primär auf den Anlass der Feier abzustellen. Ein Dienstjubiläum ist jedoch, ähnlich wie besondere Geburtstage eher der privaten Sphäre zuzuordnen. Damit wären die Aufwendungen privat veranlasst und somit nicht abziehbar. Auch die Tatsache, dass mit einem Dienstjubiläum eine gewisse Repräsentationsfunktion verbunden ist, verleiht diesem in der Regel eher den Charakter von privaten Ausgaben. Daneben sind weitere Faktoren heranzuziehen so z.B. ob die Feier äußerlich einer privaten Party ähnelt, ob mit Partner oder ohne eingeladen wird, wo die Feier stattfindet usw.

III. Die konkrete Entscheidung

Dennoch hängt die Einstufung immer von den Umständen des Einzellfalles ab. In diesem besonderen Fall war es so, dass die Tantiemen zu einem großen Teil von der Leistungsbereitschaft der Belegschaft abhingen und mit dem Gartenfest deren Motivation gesteigert werden sollte. Zudem hatte der Geschäftsführer bereits zuvor mit einer kleineren Feier sein Dienstjubiläum begangen, in dem er die Repräsentationsfunktion erfüllte. Damit war für das erstinstanzliche Finanzgericht ausreichend dargelegt, dass das Gartenfest beruflicher Art war und die nicht unbeträchtlichen Kosten hierfür Werbungskosten. Die vom Finanzamt gewollte Zurechnung zum steuerpflichtigen Einkommen musste daher unterbleiben.

Dieses Urteil hat der BFH in letzter Instanz bestätigt und die Revision des Finanzamtes zurückgewiesen.

IV. Fazit

Der Fall zeigt wieder einmal, dass mit vorausschauender Planung ganz legal Steuern gespart werden können. Wie so oft, hängt es von der rein tatsächlichen Gestaltung ab, ob bestimmte Ausgaben von den Finanzämtern akzeptiert werden (müssen) oder nicht. Hierbei und erst recht im Streitfall mit den Finanzämtern helfen Ihnen Anwälte die im Steuerrecht tätig sind weiter.


Jochen Hägele
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei Hägele & Paul

www.kanzlei-hup.de

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