Kontopfändung als Nötigungsmittel (Inkasso)

Dann sollte man als erstes ein P-Konto aus dem Konto machen.
Das geht am schnellsten.

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zum Amtsgericht begeben und einen Vollstreckungsschutzantrag stellen

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Keinesfalls irgendwelche Vereinbarungen unterschreiben,

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am besten die Zahlungen völlig einstellen.

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Ich hab selbst noch mal ein bischen dazu recherchiert.

Großes Problem: Kontosperren ohne Vollstreckungstitel!

Solche Kontosperren können auf dem Weg der Vorpfändung (§845 ZPO ) auch ohne vollstreckbaren Titel beim Gerichtsvollzieher beauftragt werden, weil dabei die Vorlage eines schriftlichen Titels nicht verlangt wird. Bei der Bank kriegen die Leute dann erzählt, es läge ein Titel vor, obwohl das nicht stimmt, sondern "nur" eine unrechtmäßige Vorpfändung ausgelöst wurde.

Das ist zwar illegal, wird aber offenbar - wie so viele Rechtsbrüche - von unseriösen Inkassoläden regelmäßig gemacht, weil die Erträge die Risiken und Kosten übersteigen. Vor allem, wenn man sich Alte und sozial Schwache als Opfer raussucht, die oft glauben, sie könnten sich keinen Anwalt leisten, die sich leicht austricksen und täuschen lassen. Die zuständigen Strafverfolger stellen sich offenbar taub und stellen Strafverfahren ohne ernsthafte Bemühungen standardmäßig ein (obwohl aktuter Verdacht von Betrug und Nötigung, vor allem, wenn zeitnah Wucherverträge zur Unterschrift an die Opfer verschickt werden).



Bleibt aus meiner Sicht vor allem: nichts unterschreiben, Konto in P-Konto umwandeln lassen (in der Hoffnung, dass sie nach den 3 Tagen Bearbeitungszeit wieder Geld zur Verfügung hat!)

Selbst beim zuständigen Gericht anfragen, ob ein Titel vorliegt - wenn nicht, ist es wahrscheinlich eine illegale Vorpfändung, also ab zum Anwalt (ggf. Beratungshilfe beim Amtsgericht, Prozesskostenhilfe beim Anwalt beantragen), Unterlassung und Schadenersatz einklagen!

Den wird Frau X aber wohl auch bei einem bestehenden Titel brauchen, um den womöglich sittenwidrigen Schuldanerkenntnis-/Ratenvertrag (für sich noch nicht tituliert) loszuwerden, sich gegen weitere Nötigungsversuche und illegale Vollstreckungen (z.B. von unberechtigten Nachforderungen) zu wehren und am Ende den Vollstreckungstitel zurück zu bekommen, damit er nicht später missbraucht oder weiter an andere Abzocker verkauft werden kann.


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@ Dieter25:

So, wie ich es gesehen habe, kann man aber den Gerichtsvollzieher schlichtweg anlügen; für die Vorpfändung findet (zumindest teilweise) keine Prüfung statt, ob ein Titel existiert. Bei einem Massenbetrieb werden die Vorpfändungen womöglich auch automatisch erstellt, wie auch Mahn- und Vollstreckungsbescheide.

Dass dies illegal ist, ist klar. Aber wir haben es hier zu tun mit

a) Staatsanwaltschaften, welche die (zahlreich eintreffenden) Strafanzeigen routinemäßig abweisen, so dass fast strafrechtliche Immunität herrscht,
b) vorzugsweise schwachen Opfergruppen (Alte, Arme), die sich oft für juristisch hilflos halten und oft tatsächlich erschwerten Zugang zur Wahrnehmung ihrer Rechte haben (zivilrechtlich),
c) vergleichsweise geringen Kosten, wenn sich Opfer erfolgreich zivilrechtlich wehren,
d) hohen Erträgen, wenn Opfer sich durch akute Geldnot zu vertraglichen Anerkenntnissen unberechtigter Forderungen nötigen lassen.

also einer Situation, in der sich auch fortgesetztes, rechtswidriges Handeln finanziell lohnt und zumindest mittelfristig kaum Risiken mit sich bringt.

Zur Vorpfändung (allgemein):
http://reno-dortmund.de/pdf/pdf_Seite-Ausbildung_vorl_Zahlungsverbot.pdf

Illegale Vorpfändungen:
http://www.antispam-ev.de/wiki/Zahlungsverbot_-_Kontosperrung_durch_Inkassob%C3%BCro_-_illegale_Vorpf%C3%A4ndungen


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@Keinanwalt:
vor allem hat man es mit Leuten zu tun, die unberechtigte Forderungen stellen, z.B. in Telefonspam untergeschobenen Gewinnspielen, Versandhäusern aus dem Ausland (z.B. Schweiz), die nach einmaliger Bestellung und Bezahlung, oder auch ganz ohne Bestellung, immer wieder Waren (z.B. Unterwäsche) in einem sicher nie abgeschlossenen Abo schicken (und die man nach §241a BGB unbezahlt behalten darf). Oder um "Kreditvermittler", die Hoffnung auf Kredit ohne Schufa wecken (so wie hier öfters in den Google-Anzeigen...) und nach dem -natürlich- nicht gewährten Kredit Geld fordern (illegal), das teilweise noch nicht mal im Kleingedruckten genannt wird.

Dann noch Alte und Arme als Opfer raussuchen, die nicht wissen, dass sie Mahn- oder Vollstreckungsbescheid widersprechen müssen, sich einschüchtern lassen, nicht wissen, wie sie zu rechtlicher Hilfe kommen oder insgesamt ziemliche Probleme haben, ihr Leben auf die Reihe zu kriegen.

Übrigens pfänden manche Inkassos nicht, um Geld zu sichern oder einzuziehen, sondern um Opfer zur Anerkennung betrügerischer und ungerechtfertigter Forderungen zu bewegen, um diese damit zu legalisieren. Egal, ob man schon Raten zahlt. In einigen Fällen wohl sogar ohne Titel (Vorpfändung); dann sind sie für alle entstandenen Schäden und Folgekosten schadenersatzpflichtig (was sich leider lohnt, wenn viele sich nicht wehren).

Auf die Lohnpfändung muss man (wenn ein Titel existiert) vorbereitet sein; sie ist aber nicht das erste Mittel unseriöser Inkassos, die mit Kontosperre und akuter Geldnot Leute zu Unterschriften nötigen wollen. Eine Lohnpfändung erfolgt nur jenseits der Freibeträge, die der Arbeitgeber ermitteln muss (blöde Arbeit für ihn) - sollte da tatsächlich eine illegale Vorpfändung erfolgt sein, hat er u.U. auch Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz.

Raten kann man übrigens auch beim Gerichtsvollzieher zahlen (bis 6 Monate), das ist billiger als beim "seriösen" Inkasso und erst recht billiger als bei Abzockern, mit deren Ratenverträgen kaum Tilgung erfolgt, sondern vor allem zusätzliche, unberechtigte Kosten generiert werden und die regelmäßig neu anfallen.

Frau X wird also auf jeden Fall eine Rechtsberatung brauchen und, wenn wirklich ein Titel vorliegt, wahrscheinlich eine Vielzahl juristischer Mittel, um weitere Nötigungsversuche, illegale Überpfändungen, Nachforderungen und dergleichen abzuwehren und nach Abzahlung oder Abwehr den Vollstreckungstitel ausgehändigt zu bekommen. Solche Inkassos sind Bluthunde, die Schwäche******rn und es bis zum Äußersten ausnutzen (auch mit klar rechtswidrigen Handlungen), wenn jemand keine Rechtsberatung hat, aber den Schwanz einkneifen, wenn sie Anwaltspost bekommen. Wer sich nicht wehrt, dessen Inkassokosten gehen leicht in die Tausende, selbst bei minimalen Ursprungsforderungen, und es kommen immer neue Nachforderungen. Da ist ein Anwalt allemal billiger!

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@Keinanwalt:

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quote:Frau X wird also auf jeden Fall eine Rechtsberatung brauchen

für was.

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Au so einem Mahnbescheid steht ja nicht wirklich viel drauf, daher kann jeder halbwegs Hellen widersprechen, die anderen können einen halbwegs Hellen fragen... Hier kam man ja auch auf die Idee einen zu Frage, aber erst als es tatsächlich Konsequenzen gab. Es liegt als nicht an "alt,arm, dumm" eher an zu faul sich um die eigenen Sachen zu kümmern. (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel)

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Was eierst du mit unberechtigte Nachforderungen rum. Es ist keiner verpflichtet weiteren Forderungen nachzugeben.

Dann muss er aber damit rechnen das der Gegner alle Möglichkeiten ausschöpft.

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Der Gesetzgeber hat hier schlicht Mist gebaut, dass er beim gerichtlichen Mahnverfahren so tut, als habe jeder Normalbürger zuhause seine Sekretärin und Rechtsabteilung.

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In der Schule hab ich das nicht gelernt!

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Und bei Alkoholikern oder Junkies funktioniert in der Hinsicht oft gar nichts mehr.

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