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Komplette Sperrung Unterschied zu SGB I § 66 und SGB II § 31

8.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: SGB
 Von 
debbie
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 2x hilfreich)
Komplette Sperrung Unterschied zu SGB I § 66 und SGB II § 31

Hallo,
bereite gerade für morgen meine Unterlagen vor.
Für alle die meinen Beitrag nicht kennen:
Bin ALG II Empfänger - bin "unerlaubter" Weise umgezogen, wurde aber alles rechtens gemeldet, wurden dann aufgefordert die Nebenkosten aufzuschlüsseln da die Miete angeblich unangemessen hoch wäre. Wir haben alles ordnungsgemäß eingereicht.
SB schafft seine Eingangspost nicht und hat und ohne vorankündigung alle Leistungen gesperrt -Miete wie auch Grundbedarf.
Das haben wir nur erfahren, da wir am 05.01. angerufen haben und er uns dies erläuterte.
Er und sein Vorgesetzer vertreten den Stand, daß die Sperrung ordnungsgemäß nach SGB I § 66 abgelaufen wäre - dies hätten diese ja auch schließlich bei Anforderung der Unterlagen mit auf ihr Schreiben gedruckt.
1. Können wir nichts dafür, daß der SB seine Post nich schafft und
2. bin ich der Auffassung das dieser Paragraph nicht für uns gelten dürfte

Schließlich gibt es noch das SGB II § 31 und hier wird von größeren "Vergehen" gesprochen als von einem angeblichen verpatzten Termin zum Einreichen von Unterlagen...Und bei diesen größeren "Vergehen" wird lediglich von 10% und weiteren Senkungen gesprochen - nicht aber von kompletter Sperrung

Kennt sich hier jemand mit dem Gesetz aus??

P.S. Hatte bereits schon sehr gute Hilfe im Voraus von anderen Mitgliedern - ohne diese hätte ich es bis hierher gar nicht erst geschafft!!!!! Wieder ein großes Lob an das Forum !!

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SGB


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Wissender
(15957 Beiträge, 6263x hilfreich)

Wenn Sie die Unterlagen korrekt eingereicht haben, würde ich für sinnvoll halten:

Widerspruch gegen die Sperre einlegen und gleichzeitig Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht auf Zahlung der Miete und des AlgII stellen-

Da Sie sich in einer Notlage befinden( Ausnahme: Sie verfügen über Schonvermögen),
ist Ihnen nicht zuzumuten, dass Sie auf die Entscheidung über den Widerspruch warten.
Ansonsten besteht kein direkter Zusammenhang zwischen 31 und 66, also lohnt sich die Auseinandersetzung darum nicht.

-- Editiert von hamburgerin01 am 09.01.2006 01:24:49

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