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Klausel - Verzicht auf Kündigungsrecht

 Von 
isuella
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Klausel - Verzicht auf Kündigungsrecht

Wie wie weit ist es rechtens, dass ein Vermieter in einen Standardmietvertrag unter §22 Sonstige Vereinbarungen folgenden Satz aufnimmt: "Zu §2: Die beiden Mietparteien verzichten wechselseitig auf Ihr Kündigungsrecht bis 31.05.2006".
Der Mietvertrag wurde mit dieser Klausel unterschrieben, jedoch wurde nicht extra auf diese Abweichung aufmerksam gemacht.
Ist das denn rechtens?

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Klausel Kündigungsrecht


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Odil
Status:
Student
(2167 Beiträge, 599x hilfreich)

Der Bundesgerichthof hat in jüngster Zeit
entschieden, dass das rechtens ist.

(vor Vertragsunterzeichnung obliegt es ja ohnehin jedem Vertragspartner zu lesen, was er dann unterzeichnet!)

Der Vermieter hat laut BGH die Möglichkeit, in angemessen langem Umfang (für nicht mehr als vier Jahre)
eine vertraglich Bindung herbeizuführen, um einen ständigen Mieterwechsel zu vermeiden

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