Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
480.463
Registrierte
Nutzer

Klausel - Verzicht auf Kündigungsrecht

 Von 
isuella
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Klausel - Verzicht auf Kündigungsrecht

Wie wie weit ist es rechtens, dass ein Vermieter in einen Standardmietvertrag unter §22 Sonstige Vereinbarungen folgenden Satz aufnimmt: "Zu §2: Die beiden Mietparteien verzichten wechselseitig auf Ihr Kündigungsrecht bis 31.05.2006".
Der Mietvertrag wurde mit dieser Klausel unterschrieben, jedoch wurde nicht extra auf diese Abweichung aufmerksam gemacht.
Ist das denn rechtens?

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Mietvertrag prüfen

Ist der vom Vermieter vorgelegte Mietvertrag
in Ordnung oder gibt es Klauseln, über die man sprechen sollte? Wollen Sie als Vermieter einen Mietvertrag überprüfen und anpassen lassen?
Lassen Sie Ihren Mietvertrag anwaltlich prüfen.

Jetzt loslegen

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 56 weitere Fragen zum Thema
Klausel Kündigungsrecht


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Odil
Status:
Student
(2167 Beiträge, 561x hilfreich)

Der Bundesgerichthof hat in jüngster Zeit
entschieden, dass das rechtens ist.

(vor Vertragsunterzeichnung obliegt es ja ohnehin jedem Vertragspartner zu lesen, was er dann unterzeichnet!)

Der Vermieter hat laut BGH die Möglichkeit, in angemessen langem Umfang (für nicht mehr als vier Jahre)
eine vertraglich Bindung herbeizuführen, um einen ständigen Mieterwechsel zu vermeiden

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Die wichtigsten Probleme im Mietrecht
Die Antworten findet ihr hier:


Die wichtigsten Probleme im Mietrecht

Kündigung, Renovierung, Nebenkosten, Mieterhöhung und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Mieter und Vermieter / Das Mietrecht regelt das Mietverhältnis vom Mietvertrag bis zur Kündigung und dem Auszug des Mieters. Der Vermieter überlässt „sein Eigentum“ an den Mieter... mehr