Klageverzicht ist unwirksam

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, Klage, Verzicht

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Es verstößt regelmäßig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dies kann jetzt einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnommen werden (Az. : 2 AZR 722/06).

Ein solcher Klageverzicht widerspreche der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes gegen eine Kündigung Klage erheben zu können. Ohne Gegenleistung benachteilige ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer darüber hinaus unangemessen, so die Richter in Ihrer Urteilsbegründung.

B. Alexander  Koll
seit 2007 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Rütersbarg 48
22529 Hamburg
Tel: 040 - 432 603 30
Web: www.k7-recht.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht
Preis: 49 €
Antwortet: ∅ 16 Std. Stunden

Der Entscheidung lag der Fall einer Arbeitnehmerin zugrunde, gegenüber der eine Kündigung auf einem Formular ausgesprochen wurde, in dem es im Anschluss an die Kündigungserklärung hieß: „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre fristlose Arbeitnehmerkündigung für einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Mit Berechnung des Resturlaubs!

Jetzt fristlos kündigen
B. ALEXANDER KOLL / RECHTSANWALT

K//7 KANZLEI FÜR ARBEITSRECHT
RÜTERSBARG 48
22529 HAMBURG
T 040 43260330
F 040 43260329
INFO@K7-RECHT.DE
WWW.K7-RECHT.DE
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel