Kfz wurde umgestellt wegen mobilen Halteverbotsschildern.

Zitat (von tias0ne):

Wie sieht dort jetzt die Rechtslage aus ?

In so einem Fall würde ich als Halter gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und diesen mit dem Foto und den Zeugenaussagen begründen.

Zusätzlich könnte man noch Strafanzeige gegen Unbekannt stellen wegen des Verdachts auf § 145d Abs. 1 S. 1 StGB (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 Abs. 1 StGB (Falsche Verdächtigung). Ob hier eine Urkundenfälschung in Betracht kommt, kann ich nicht einschätzen, aber das kann man auch dem StA überlassen.

Zitat (von teador):

Wie gut, dass die wichtigen Infos immer erstmal weggelassen werden.

Würde ebenfalls Einspruch einlegen und auf Foto + Zeugen verweisen.

Die Anzeigen halte ich hingegen nicht für gewinnbringend. Das dürfte nichts bringen.

Wurde auch ein Foto von dem umgeparkten Auto und dem anders platzierten Halteverbotsschild gemacht?

Hallo,

Zitat:

Zusätzlich könnte man noch Strafanzeige gegen Unbekannt stellen wegen des Verdachts auf § 145d Abs. 1 S. 1 StGB (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 Abs. 1 StGB (Falsche Verdächtigung). Ob hier eine Urkundenfälschung in Betracht kommt, kann ich nicht einschätzen, aber das kann man auch dem StA überlassen.

Hallo,

Zitat:

Wie kann denn eine Anzeige gegen Unbekannt eine falsche Verdächtigung sein?

Zitat (von so475670-44):

Hallo Stefan,

Zitat (von reckoner):

Sonst bin ich es ja immer der darauf hinweist, dass man nicht so leicht "falsch verdächtigen" kann. Aber wenn es so klar ist wie in diesem Fall (der TS hat die Schilder gesehen, ja sogar fotografiert) dann käme man langsam in den Bereich der Straftat.

Vielleicht reden wir beide einfach aneinander vorbei. Meine Sicht des Sachverhaltes:
Am Abend stellen A und B ein Auto - zu jener Zeit noch ordnungsgemäß - hinter dem Gültigkeitsbereich eines Haltevorbots ab. Damit C, der, der am nächsten Morgen das Auto benötigen wird, dieses leicht finden kann, fotografieren A und B das Auto mit dem deutlich in die andere Richtung weisenden Halteverbotsschild und senden das Foto dem bereits schlafenden C zu.

Als nun C am nächsten Morgen das Auto sucht, entdeckt er, dass das Halteverbotsschild um einige Meter versetzt und das Auto daraufhin abgeschleppt bzw. umgesetzt wurde.

Hieraus wird für mich folgendes ersichtlich:
Weder A noch B noch gar C sind für das Umsetzen des Verkehrsschildes verantwortlich. Falls jemand bewusst das Verkehrsschild verrückt hat, ohne dazu befugt zu sein, erfüllt das doch wohl den Straftatbestand des § 145d StGB , oder? Und da A, B und C als Täter ausscheiden, wird sich die Anzeige wohl oder übel gegen Unbekannt richten. Die Anwendung von § 315b StGB sehe ich hier nicht, da eine Gefährdung durch das Umsetzen des Schildes wohl nicht herbeigeführt wurde.

Hinsichtlich § 164 StGB bin ich allerdings davon ausgegangen, dass dieselbe Person, die das Schild verrückt hat, dann auch noch das Ordnungsamt o.ä. verständigt hat. Das kann jedoch auch durch jemand anderen in Unkenntnis der Verhältnisse am Vorabend geschehen sein, da gebe ich dir recht.

In jedem Falle gehe ich dem geschilderten Sachverhalt zufolge entweder von einem dummen Streich, möglicherweise aber auch von einem Racheakt desjenigen aus, der das Verkehrsschild umgesetzt hat.

Ein noch zu klärende Frage ist, wer denn eigentlich der Halter des betreffenden Fahrzeugs ist? Denn dieser bekommt die Rechnung für das Umsetzen des Fahrzeugs und den Bußgeldbescheid für Falschparken und ist damit der eigentliche Geschädigte.

Zitat (von so475670-44):

Noch ein Hinweis: Beim Aufstellen der Schilder wurde ein sogenanntes Aufstellprotokoll gefertigt, wann welches Schild wo aufgestellt wurde. Das sollte man im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als Beweismittel benennen, denn wenn der Standort eines Schildes vom Aufstellprotokoll abweicht, verliert das Verkehrszeichen seine Gültigkeit.


-- Editiert von so475670-44 am 31.10.2017 21:43

Speziell für das Aufstellprotokoll gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die behördliche Praxis richtet sich hier nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte.

Zitat (von reckoner):

Hallo,

Zitat:

Hinsichtlich § 164 StGB bin ich allerdings davon ausgegangen, dass dieselbe Person, die das Schild verrückt hat, dann auch noch das Ordnungsamt o.ä. verständigt hat.

OK, dann wäre es keine falsche Verdächtigung. Man sollte bei einer solchen Anzeige aber klar stellen, dass man den Schilderverrücker meint.
Ich dachte nämlich du meinst die Ordnungskraft, welche das Knöllchen ausgestellt und das Versetzen angeordnet hat.

Außerdem, wie realistisch ist es denn, dass jemand die Schilder nach vorne setzt, dann auf jemanden wartet der in dem verbotenen Bereich parkt, um dann die Schilder wieder zurückzusetzen?
Ich tippe dann doch eher auf falsches Aufstellen und spätere Korrektur (die Leute die das machen scheren sich oft nicht darum, was sie damit rechtlich anrichten).

Stefan

Zitat (von hh):

Wenn ich meine Fantasie spielen lasse, dann fallen mir zahlreiche Szenarien ein, was hier passiert sein könnte. Um diese Szenarien besser eingrenzen zu können würde mich interessieren, was auf dem Foto genau zu sehen ist. Ist es nur das Fahrzeug selbst oder auch ein größerer Bereich um das Fahrzeug herum? Wenn letzteres, wie groß ist der dargestellte Bereich?