Kein wirksamer Kündigungsauschluss bei Vermietung an Studenten

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Studentenzimmer, Studienort, Kündigungsausschluss, Benachteiligung

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Formularmässiger Ausschluss ist unwirksam

Gerade zu Beginn eines Semesters stehen viele Studenten vor dem gleichen Dilemma: Entweder sie haben den begehrten Studienplatz erhalten und noch kein Zimmer zum Wohnen, oder sie haben zwar bereits ein Zimmer anmieten können, jedoch den Studienplatz an einem anderen Studienort zugewiesen bekommen. In letzterem Falle wird es dann noch komplizierter, wenn in dem Mietvertrag ein formularmäßiger Kündigungsausschluss vereinbart wurde.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichtes in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemieteten Zimmer bereits mit Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 307/08) entschieden.

Der - auch beidseitig - formularmäßige Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, mit der Folge, dass das Mietverhältnis mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann.

Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass der Student ein "einschutzwürdiges Bedürfnis" nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität hat; er muss jederzeit auf die Unwägbarkeiten des Studienverlaufes und eventuellen ausbildungsbedingten Erfordernissen mit einem Ortswechsel angemessen reagieren können. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes besteht hingegen kein schutzwürdiges Interesse des Vermieters. 


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