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Bundesverfassungsgericht entscheidet über heimliche Vaterschaftstests

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.2.2007 (Az 1BvR 421/05) bestätigt, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwendet werden dürfen.

Kinder müssen vor einem unbefugten Zugriff auf die genetischen Daten geschützt werden. Das gehört zu deren Grundrechten, speziell dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Dieses „verpflichtet … die staatlichen Organe, dem Einzelnen Schutz davor zu bieten, dass private Dritte ohne sein Wissen und seine Einwilligung Zugriff auf die seine Individualität kennzeichnenden Daten nehmen.“ Die sorgeberechtigte Mutter muß ebenfalls geschützt werden, denn Art. 6 Abs. 2 GG „bedeutet das Recht und die Verantwortung für das Kind Sorge zu tragen“. Dazu gehöre auch, im Interesse des Kindes über die Datenverwertung zu entscheiden.

Genauso deutlich im lesenswerten Urteil und – hier für Laien etwas verklausuliert - schon in den Leitsätzen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch das Persönlichkeitsrecht der zweifelnden Väter als vom Gesetzgeber verletzt angesehen. Es macht deutlich, dass es bis zum 31.3.2008 ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren geben muss, mit welchem Väter die Abstammung ihres rechtlichen Kindes klären können. In diesem noch nicht existierenden Verfahren könnte die Abstammung festgestellt werden, ohne dass dazu gleich die rechtliche Vaterschaft beseitigt werden müsste. Bisher ist eine Anfechtung der Vaterschaft unter bestimmten Bedingungen möglich. Dieses Verfahren „dient dazu, die rechtliche und biologische Vaterschaft für ein Kind zusammenzuführen … Die Klärung der Vaterschaft ist im Anfechtungsverfahren lediglich ein Mittel zu diesem Ziel.“

In diesem Zusammenhang räumt das Verfassungsgericht dem Kind und seinen Grundrechten gegenüber den Grundrechten des Vaters einen sehr hohen Stellenwert ein. Bei der Abwägung der Interessen im Rahmen dieser so genannten Grundrechtskollision befindet es das bestehende Verfahren als verfassungsgemäß. Hier kommt dem Interesse des Kindes „seine rechtliche und soziale familiäre Zuordnung zu behalten“ ein besondere Bedeutung zu.

Das neue Verfahren soll daher laut Bundesverfassungsgericht so gestaltet werden, dass auch bei Feststellung des Auseinanderfallen der biologischen und der juristischen Abstammung nicht automatisch eine dann auch erfolgreiche gerichtliche Anfechtung folgt.

Denn abgesehen vom Kindesinteresse: Es gibt auch genügend Scheinväter, die inzwischen eine familiäre Bindung zu „ihrem“ Kind aufgebaut haben und diese nicht verlieren möchten. Sie möchten einfach nur Gewissheit über die Abstammung. Auch für das Kind und seine Mutter wird möglicherweise viel an seelischer Belastung wegfallen, wenn die biologische Vaterschaft zweifelsfrei geklärt werden kann, ohne dass zwangsläufig der Familienverband mit der juristischen Keule zerschlagen werden muss.

Für mein Empfinden hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung sehr schön wichtige Punkte herausgearbeitet:

  1. Es ging beim Verbot des heimlichen Vaterschaftstests als Beweismittel nie darum, hinterlistige und unterhaltsgierige Mütter zu schützen, sondern um den Schutz der sensibelsten Daten eines Menschen, besonders eines Kindes, das sich faktisch nicht selbst schützen kann.

  2. Das Interesse eines Mannes daran, ob er der Vater eines Kindes ist, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Recht.

  3. Der Staat muss die Möglichkeit schaffen, diese zwei widerstreitenden Interessen auszugleichen.

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