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JC will aus uns eine BG mit Anrechnung machen

9.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Anrechnung
 Von 
DStein
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 27x hilfreich)
JC will aus uns eine BG mit Anrechnung machen

Hallo Zusammen,

ich hatte vor einigen Monaten, genauer gesagt vor fast 1. Jahr mal eine ähnliche Frage gestellt, bezüglich des zusammenziehen mit meiner Freundin, und so bis dahin noch Ihre Ausbildung hatte und ich mein Harz 4.

Damals wurde gesagt man könne ruhig sagen man sei zusammen und es wäre egal ob man in einem gemeinsamen Bett schlafe oder nicht, da wir getrennt Wirtschaften, und das Amt innerhalb 1. Jahres das Gegenteil beweisen müsse. Hier verlief alles okay und es wurde nichts angerechnet etc. wie gewünscht.

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Neue Situation - Neue Probleme

Meine Freundin hat die Ausbildung nun beendet, und hat ALG I beantragt, was soweit okay ist bzw. aktuell nun halt die Unterlagen nur noch einreichen braucht.

Allerdings muss sie auch Harz 4 Beihilfe beantragen, mir fällt der genaue Begriff gerade nicht ein, und hier will man genau dieses tun. Am Tresen meinte die Frau es sei unerheblich wie man zusammen lebe, da wir ab Antragsstellung des H4-Zuschusses in einer gemeinsamen BG leben, und daher auch Geld komplett angerechnet wird.

Allerdings hat sich offiziell sich NICHTS in Bezug auf §7 SGB II verändert, und wie bereits im März 2013 besteht heute noch immer nicht der Wille oder die Bereitschaft gemeinsam sich finanziell zu Unterstützen, wie §7 halt vorgibt. Ich habe einen Untermietvertrag und zahle jeden Monat meine Fix-Kosten an meine Freundin die ich begleichen muss, für den Lebensunterhalt (Essen etc.) komme ich selber auf. Das Amt will aber exakt danach gehen, dass wir gemeinsam Wirtschaften bzw. alles Anrechnen.

Alleine aufgrund der Tatsache dass ich ab 06.02. überhaupt nicht mehr für einige Monate hier lebe, stellt sich die Frage wie da Geld angerechnet werden soll wenn ich doch selber dann kaum was bekomme.

Was können wir tun?

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-- Editiert DStein am 09.01.2014 12:44

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Anrechnung


6 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11254 Beiträge, 3450x hilfreich)

@D Stein:

quote:
Am Tresen meinte die Frau es sei unerheblich wie man zusammen lebe, da wir ab Antragsstellung des H4-Zuschusses in einer gemeinsamen BG leben, und daher auch Geld komplett angerechnet wird.

Das kann ich mir schon gut vorstellen, dass die Tante vom Jobcenter das gerne so möchte. Ganz so einfach wird's aber nicht funktionieren. Es bleibt dabei, dass eine BG nur dann besteht, wenn Ihr gemeinsam wirtschaftet und gewillt seit, gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen.

Geändert hat sich insofern etwas, als dass Ihr jetzt - jedenfalls annähernd - seit einem Jahr zusammen lebt. Mit Erreichen dieses einen Jahres tritt eine Beweislastumkehr ein und Ihr müsst dem Jobcenter nachweisen, dass Ihr eben nicht gemeinsam wirtschaft. Ein sogenannter Vollbeweis ist in aller Regel weder in die eine noch in die andere Richtung möglich, sodass es letztendlich immer auf Indizien und die Glaubwürdigkeit ankommt.

Zunächst einmal solltet Ihr darauf achten, dass jeder für sich seinen Antrag stellt, und keinerlei Angaben zzzzzuz Einkommen und Vermögen des jeweils anderen macht. Es gibt diesbezüglich auch keine Mitwirkungspflicht. Ihr habt jeweils auf die Unterlagen des anderen keinen Zugriff und könnt diese nicht vorlegen. Ende der Diskussion.

Wenn das Jobcenter hartnäckig in die Richtung argumentiert und Unterlagen anfordert, dass erkennbar eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden soll, sollte frühzeitig ein Anwalt zu Rate gezogen werden.

quote:
Alleine aufgrund der Tatsache dass ich ab 06.02. überhaupt nicht mehr für einige Monate hier lebe,

Das dürfte ein starkes Argument dafür sein, die Annahme einer BG zumindest auszusetzen, bis Du zurück bist. Aber Frage: Wo wirst Du Dich aufhalten? Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs wäre genehmigungspflichtig, was für max. 3 Wochen im Kalderjahr möglich ist. Anderenfalls entfällt für die Zeit des auswärtigen Aufenthalts der Leistungsanspruch.

quote:
stellt sich die Frage wie da Geld angerechnet werden soll wenn ich doch selber dann kaum was bekomme.

Naja, ein erheblicher Nachteil für Euch ergibt sich schon allein daraus, dass Ihr als BG nicht mehr jeweils 391,- €, sondern nur noch 353,- pro Person bekommt.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#2
 Von 
DStein
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Axel, vielen Dank für deine Nachricht. Sie verstärkt nochmals meine Meinung zur Anrechnung.
Wenn ich es richtig verstanden habe müssten wir ja noch nicht in die Beweispflicht hereinfallen und darf nichts gekürzt werden, da ich offiziell erst seit dem 15. März Leistung beziehe?

Aber um deine Frage gerne zu beantworten wo ich bin ab dem 06. Februar, befinde ich mich für mindestens 6 Monate auf Reha in Berchtesgaden, südlich von Salzburg. Dies ist dem Jobcenter bzw. meiner SB bekannt. Diesbezüglich habe ich auch schon einen Termin für nächste Woche um etwaige Formalitäten zu klären.

Die einzigen Beweise die ich seit März 2013 erbringen kann, sind meine Monatlichen Abschläge in einer festen Summe an meine Freundin. In dieser Summe sind dann die üblichen Anteiligen Kosten wie die Mitbenutzung von Telefon, Internet, Wasser, Strom und Lebensmittel. Da ich sowohl Offiziell für das Jobcenter als auch beim Vermieter als Untermieter gelte (inkl. genehmigter Untermietvertrag seitens des Vermieters), zahlt dass Jobcenter meinen Teil der Miete direkt, und die andere Hälfte bis Dato ihre Eltern an den Vermieter.

Und wie du schon sagtest reden wir hier von fast 40 Euro pro Person, und davon alleine mein Wocheneinkauf (nur Nahrung) 30 Euro einnimmt. Jeder Leistungsbezieher kann sicher nachvollziehen was es heißt 40 Euro weniger zu haben, den diese fehlen am Ende des Monats.

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Ich bin daher für jeden Tipp dankbar wie man entsprechend Argumentieren sollte beim nächsten Termin.

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-- Editiert DStein am 11.01.2014 05:37

-- Editiert DStein am 11.01.2014 05:37

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11254 Beiträge, 3450x hilfreich)

@D Stein:

quote:
Wenn ich es richtig verstanden habe müssten wir ja noch nicht in die Beweispflicht hereinfallen und darf nichts gekürzt werden, da ich offiziell erst seit dem 15. März Leistung beziehe?

Da hast Du allerdings etwas missverstanden. Entscheidend für den Beginn der Beweislastumkehr ist nicht der Beginn Deines Leistungsbezuges, sondern der Zeitpunkt Eures Zusammenzugs.

quote:
Aber um deine Frage gerne zu beantworten wo ich bin ab dem 06. Februar, befinde ich mich für mindestens 6 Monate auf Reha

Alles klar. Ortsabwesenheit für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme ist sicherlich nicht genehmigungspflichtig. Insofern droht da (normalerweise) keine Gefahr und es dürfen auch keine Leistungskürzungen vorgenommen werden. Ist gewährleistet, dass Du Deine Post regelmäßig bekommst, um ggf. gegen Bescheide des Jobcenters Widerspruch einlegen zu können, damit da keine Fristen ablaufen?

quote:
Die einzigen Beweise die ich seit März 2013 erbringen kann, sind meine Monatlichen Abschläge in einer festen Summe an meine Freundin. In dieser Summe sind dann die üblichen Anteiligen Kosten wie die Mitbenutzung von Telefon, Internet, Wasser, Strom und Lebensmittel. Da ich sowohl Offiziell für das Jobcenter als auch beim Vermieter als Untermieter gelte (inkl. genehmigter Untermietvertrag seitens des Vermieters), zahlt dass Jobcenter meinen Teil der Miete direkt, und die andere Hälfte bis Dato ihre Eltern an den Vermieter.

Mehr kann man letztendlich auch nicht tun. Ein Gericht (sofern es dazu kommt) wird ohnehin die Indizien, inkl. der Äußerungen der Beteiligten, im Einztelfall bewerten und nach eigener Überzeugung entscheiden.

quote:
Ich bin daher für jeden Tipp dankbar wie man entsprechend Argumentieren sollte beim nächsten Termin.

Im Termin solltest Du m.E. Dich diesbezüglich überhaupt nicht auf irgendwelche Diskussionen einlassen und insofern brauchst Du auch keine großen Argumente. Du stellst einfach die notwendigen Anträge, bekräftigst, dass Du mit Deiner Freundin keine Bedarfsgemeinschaft bildest, weil jeder für sich allein wirtschaftet und bestehst im Übrigen darauf, alles weitere - aus Gründen der Beweisbarkeit - ausschließlich schriftlich zu klären.

Und wie bereits geschrieben, im Zweifelsfall frühzeitig einen im SGB II versierten Rechtsanwalt hinzuziehen, was in Deinem Fall noch dazu den Vorteil hätte, dass der auch während Deiner Abwesenheit agieren kann.

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
DStein
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 27x hilfreich)

Danke für deine Antwort.
Wir wohnen ja schon seit fast einem Jahr zusammen, also ich bin damals von Hamburg zu Ihr nach Kiel gezogen (Umzug war 13.03.13, und Antragsstellung für Harz 4 war am 15.03.
Zu diesem Zeitpunkt war meine Freundin noch in der Ausbildung und man wollte da auch schon mit dem Argument wie jetzt kommen, hier liegt eine VuE vor, doch bis dato haben Sie uns geglaubt dass wir nur eine WG sind, was auch der Tatsache entspricht. Wir sind zwar ein Paar, aber sind nicht bereit füreinander einzustehen.

Der Fall selber ist nur für mich neu da meine Freundin jetzt ALG I beantragt hat und ALG II als Zusatz braucht, und man uns jetzt eben in eine BG bzw. Eheähnliche Gemeinschaft stecken will, zumindest die Frau am Tresen.

quote:
Alles klar. Ortsabwesenheit für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme ist sicherlich nicht genehmigungspflichtig. Insofern droht da (normalerweise) keine Gefahr und es dürfen auch keine Leistungskürzungen vorgenommen werden.

Heißt also dass man mir doch kein Geld streicht für die Zeit wo ich nicht da bin? Den ich lese auf manchen Seiten sie machen es da ich zb. mich ja nicht mehr Eigen verpflegen muss.

quote:
Ist gewährleistet, dass Du Deine Post regelmäßig bekommst, um ggf. gegen Bescheide des Jobcenters Widerspruch einlegen zu können, damit da keine Fristen ablaufen?

Natürlich ja, durch meine Freundin. Ich wollte Ihr noch eine Vollmacht ausstellen in meinem Namen Handeln zu dürfen (Widerspruch einlegen etc.).

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11254 Beiträge, 3450x hilfreich)

@D Stein:

quote:
Heißt also dass man mir doch kein Geld streicht für die Zeit wo ich nicht da bin? Den ich lese auf manchen Seiten sie machen es da ich zb. mich ja nicht mehr Eigen verpflegen muss.

Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass das Jobcenter derartige Kürzungen versuchen wird. Gleichwohl wäre diese nicht rechtmäßig. Ich will aber nicht vorschnell die Pferd scheu machen. Also erstmal abwarten was kommt.

quote:
Natürlich ja, durch meine Freundin. Ich wollte Ihr noch eine Vollmacht ausstellen in meinem Namen Handeln zu dürfen (Widerspruch einlegen etc.).

Ausgerechnet Deiner Freundin diese Vollmacht zu erteilen, halte ich für gar keine gute Idee. Das wird das Jobcenter (und möglicherweise später auch ein Richter) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als gewichtiges Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft werten. Wenn irgendwie möglich solltest Du Dir diesbezüglich eine andere Lösung überlegen.

Gruß,

Axel

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#6
 Von 
DStein
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 27x hilfreich)

Okay Axel, danke :)
Wären die Eltern meiner Freundin rechtlich "sauber"?

Was nun genau rauskommen wird zwecks Kürzung, teile ich am Freitag hier mit, da habe ich einen Termin um über meine "Berufliche Situation" zu sprechen.

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