Insolvenz des Arbeitgebers!

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Wie kann ich meine Ansprüche auf Urlaub, das Guthaben auf meinem Arbeitszeitkonto, das zusätzliche Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, die Betriebsrente retten?

Insolvenz des Arbeitgebers!

Soll ich selbst kündigen?

Das typische Beratungsszenario bei der Beratung von Arbeitnehmern:

„Die Geschäftsführung hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Jetzt ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt worden. Es bestehen noch Lohnrückstände. Ist das Geld jetzt verloren?"

Viele Arbeitnehmer wissen es noch nicht: Die letzten drei Monate vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzgeldzeitraum) sind in einem Arbeitsverhältnis durch Insolvenzgeld abgesichert. Diese Zeit wird Insolvenzgeldzeitraum genannt.

Das Arbeitsverhältnis muss nicht bis zu der Entscheidung des Insolvenzgerichts angedauert haben. Wenn es bereits vorher geendet hat, so gibt es für die letzten drei Monate, die das Arbeitsverhältnis gedauert hat, Insolvenzgeld, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Ansprüche schuldig geblieben ist. Dann sind also diese letzten drei Monate Insolvenzgeldzeitraum.

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Arbeitnehmer bekommen für diese drei Monate das volle ihnen zustehende Nettoentgelt von der Arbeitsagentur. Die Höhe ist allerdings begrenzt durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (§ 185 Abs. 1 SGB III; im Jahre 2007 Ost 4.550,00 € West 5.250 € monatlich) Die Insolvenzgeld-Versicherung umfasst auch die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung.

Abgesichert sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die vom Arbeitnehmer im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet wurden und vom Arbeitgeber nicht mehr ausgeglichen wurden.

„Bekomme ich noch Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung?“

Hat jemand im Insolvenzgeldzeitraum Urlaub genommen und dafür das Urlaubsentgelt nicht bekommen, ist es als Insolvenzgeld zu zahlen.

Konnte der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, so besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung um einen Anspruch, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 184 I Nr.1 SGB III) entsteht, also nicht im Insolvenzgeldzeitraum: Daher, so das Bundessozialgericht. (Urt. vom 20.02.2002, Az. B 11 AL 71/01 R), sei der Anspruch vom Insolvenzgeld ausgeschlossen.

Praktischer Tipp: Sofern Sie nur irgendwie die Möglichkeit haben, sollten Sie also Urlaub noch im Insolvenzgeldzeitraum nehmen. Tun Sie das nicht, so besteht die Gefahr, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht zu realisieren ist.

Nach meiner Erfahrung lässt sich das, insbesondere in Betrieben mit Betriebsrat, häufig bei dem Insolvenzverwalter durchsetzen.

Das ergibt sich aus seiner Interessenlage: In der Regel versucht der Insolvenzverwalter, noch genau die drei Monate, die die Arbeitnehmer durch Insolvenzgeld abgesichert sind, den Betrieb weiterzuführen, um so noch möglichst viel Insolvenzmasse zu gewinnen.

Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, die betroffenen Arbeitnehmer "bei Laune zu halten", um zu erreichen, dass sie (trotz der ja meistens bestehenden Aussicht auf baldige Arbeitslosigkeit) weiterhin effektiv und engagiert für den Betrieb arbeiten.

„Ich habe noch eine hohe Anzahl von Plusstunden auf meinem Arbeitszeitkonto. Ist die geleistete Arbeit jetzt verloren?“

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 25.06.2002, Az. B 11 AL 80/01) muss die Arbeitsagentur nur dann für Arbeitszeitguthaben zahlen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum abgebaut werden oder wenn das Arbeitszeitguthaben im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet wurde.

Praktischer Tipp: Wie oben zum Urlaubsentgelt. Sie sollten das Arbeitszeitguthaben aus der Vergangenheit soweit wie möglich im Insolvenzgeldzeitraum abbauen.

Außerdem können Sie noch die Freistellung zum Abbau des Arbeitszeitguthabens nach der Insolvenzeröffnung verlangen. Dann muss der Insolvenzverwalter die Freistellungszeit als Masseverbindlichkeiten behandeln, also aus der Insolvenzmasse bezahlen.

Das setzt natürlich voraus, dass das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet und dies nicht mangels Masse unterbleibt.

„Was ist mit meinen Ansprüchen auf zusätzliches Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, Weihnachtsgeld?“

Zusätzliches Urlaubsgeld:

Wenn nach dem Arbeitsvertrag oder dem einschlägigen Tarifvertrag das zusätzliche Urlaubsgeld zusammen mit dem Urlaubsentgelt fällig wird, entsteht auch für das zusätzliche Urlaubsgeld ein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn der Urlaub im Insolvenzgeldzeitraum genommen wird.

Ist das zusätzliche Urlaubsgeld zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig und fällt dieser Zeitpunkt in den Insolvenzgeldzeitraum, besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld bezüglich des vollen zusätzlichen Urlaubsgeldes. Diese Aussage ist allerdings in der Literatur strittig. Jedenfalls behandeln einige Arbeitsämter das zusätzliche Urlaubsgeld wie sonstige Sonderzahlungen (siehe nachfolgend).

Jahressonderzahlungen, Weihnachtsgeld, sonstige Sonderzahlungen:

Für Jahressonderzahlungen, Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen gilt:
Es muss differenziert werden, ob Zweck der Zahlung allein eine Belohnung für die bisherige Betriebstreue sein soll oder ob es sich bei der Sonderzahlung um eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugsjahr geleistete Arbeit handeln soll.

Wenn ausschließlich die bisherige Betriebstreue belohnt wird, muss Insolvenzgeld für die Sonderzahlung geleistet werden. Voraussetzung: Diese Zahlung muss im Insolvenzgeldzeitraum fällig sein.

Wenn es sich ausschließlich um eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugsjahr geleistete Arbeit handelt, muss nur für 3/12 der Sonderzahlung Insolvenzgeld gezahlt werden.

Häufig kommen Fälle vor, bei denen der Zweck nicht eindeutig bestimmbar ist. Es wird dann versucht, den Zweck durch Auslegung zu ermitteln:

Sieht die arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung keine anteilige Zahlung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, so wird dies dahingehend ausgelegt, dass die Leistung des Arbeitgebers unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeit erfolgen soll, also der Belohnung der Betriebstreue dient.

Wenn aber die arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung im Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine anteilige Zahlung der Sonderzahlung vorsieht, wird dies in der Regel so ausgelegt, dass die Leistung des Arbeitgebers eine zusätzliche Vergütung für die geleistete Arbeit darstellt.

Die Ermittlung des Zwecks einer Jahressonderzahlung bereitet auch Juristen häufig große Schwierigkeiten.

„Es wurden bereits zwei Monatslöhne nicht gezahlt. Soll ich selbst fristlos kündigen?“

Eine schwierige Entscheidung, die nur nach einer Beratung im Einzelfall einigermaßen zuverlässig abgesichert zu beantworten sein wird.

Die Entscheidung ist schwierig, weil man nicht in die Zukunft sehen kann.

  • Eventuell wird der Betrieb von einem Investor übernommen. Wer vorher gekündigt hat, sitzt dann nicht mehr im Boot.
  • Möglicherweise wird mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandelt. Der Sozialplan könnte unter Umständen für Arbeitnehmer, die durch Eigenkündigung ausgeschieden sind, keine Leistungen vorsehen.
  • Der Insolvenzverwalter muss eine Kündigungsfrist von (höchstens) drei Monaten (§ 113 Abs. 1 Insolvenzordnung) einhalten. Reicht die Kündigungsfrist über das Datum der Insolvenzeröffnung hinaus, so besteht eventuell Aussicht auf Bezahlung der Vergütung als Masseverbindlichkeit durch den Insolvenzverwalter.

„Ich möchte nicht selbst kündigen. Aber woher bekomme ich Geld zum Leben?“

Wenn Sie nicht mehr beschäftigt werden und auch kein Arbeitsentgelt erhalten, können Sie bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragen, obwohl das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (§ 143 Absatz 3 in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.)

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese gesetzliche Regelung bisweilen Sachbearbeitern der Agentur für Arbeit nicht bekannt ist. Manchmal kommen Mandanten zu mir zurück, nachdem sie bei der Agentur für Arbeit gewesen sind und berichten, der Sachbearbeiter habe erklärt, der am Mandant könne keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhalten, weil das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet sei. Wenn dann der Sachbearbeiter auf die zuvor zitierten Paragraphen hingewiesen wurde, gab es keine weiteren Probleme.

"Wo kann ich einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen?"

Sie können den Antrag bei jeder Agentur für Arbeit stellen. Von dort wird er an die zuständige Agentur für Arbeit weitergeleitet. Das ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

In größeren Betrieben übernehmen die Insolvenzverwalter die Antragstellung.

"Welche Fristen muss ich beachten?"

Es gilt eine Ausschlussfrist von nur zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (§ 324 Abs. 3 SGB III).Insolvenzereignis ist der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung oder die Einstellung der Betriebstätigkeit mangels Masse.

Praktischer Tipp: Sie sollten, wenn Sie in einer Konstellation, die nach zukünftiger Insolvenz aussieht, aus dem Unternehmen ausscheiden, Kontakt zu Kollegen halten, die noch dort beschäftigt sind, damit Sie rechtzeitig über ein Insolvenzereignis informiert werden.
Eventuell können Sie auch einen Antrag auf Insolvenzgeld schon vor Eintritt des Insolvenzereignisses stellen. Das empfiehlt sich, wenn der Eintritt des Insolvenzereignisses als sicher erscheint.

Wenn Sie die vorgenannte Frist schuldlos versäumt haben, gibt es noch eine Rettungsmöglichkeit: Sie bekommen Insolvenzgeld, wenn Sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes stellen (§ 324 Abs. 3 SGB III).

„Ich habe noch nicht erfüllte Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber, die weiter als drei Monate zurückreichen. Wer bezahlt mir die ?“

Vergütungsansprüche aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind einfache Insolvenzforderungen. Sie können zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Die Quote, mit der angemeldeten Forderungen erfüllt werden, ist im Bundesdurchschnitt circa 5%.

Für Vergütungsansprüche, die weiter als drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück erarbeitet wurden, sieht es also sehr schlecht aus.

"Bekomme ich Zahlungsansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezahlt?“

Bezüglich dieser Ansprüche stehen Sie günstiger da. Sie sind vom Insolvenzverwalter vorweg zu bezahlen § 55 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung. Sie haben also höhere Chancen auf Bezahlung.

"Ich beziehe eine Betriebsrente. Geht diese durch die Insolvenz verloren?“

Nein. Sie ist abgesichert durch den Pensions-Sicherungs-Verein in Köln.

Dort sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten abgesichert.

Näheres können Sie über die Homepage des Pensions-Sicherungs-Vereins erforschen:

http://www.psvag.de

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