Immer diese Radfahrer!

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Gespräch Rubrik, Radfahrer, Auto, Fahrrad, Verkehrsregeln, Gehweg, Beleuchtung, Fahrradhelm

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Auch wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an Verkehrsregeln halten

Sie schießen in der Fußgängerzone an einem vorbei, fahren auf der Straße und im Dunkeln sind sie nicht zu erkennen, weil sie keine Beleuchtung haben. Radfahrer werden gerne als Rowdys im Straßenverkehr gesehen. Was Sie als Radfahrer und Teilnehmer im Straßenverkehr wissen sollten, erklärt Rechtsanwalt Guido Matthes in einem Interview.

123recht.net: Herr Matthes, beginnen wir mit einem Thema, das insbesondere Autofahrern oft aus der Ruhe bringt: Müssen Radfahrer auf gekennzeichneten Fahrradwegen fahren oder dürfen sie auch die Straße benutzen?

Guido Matthes
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
Schadensersatzrecht, Kaufrecht, Sozialrecht
Preis: 99 €
Antwortet: ∅ 7 Std. Stunden

Rechtsanwalt Matthes: Hier ist zu unterscheiden, wie der Fahrradweg beschildert ist. Handelt es sich um „für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen“, besteht keine Benutzungspflicht. Ist der Weg mit den Verkehrsschildern Zeichen 237 für Radweg (blaues Schild mit weißem Rad), 240 für gemeinsamer Fuß- und Radweg (blaues Schild, Frau mit Kind und Fahrrad übereinander) oder 241 für getrennter Fuß- und Radweg (blaues Schild, Frau mit Kind und Fahrrad nebeneinander) gekennzeichnet, ist dieser benutzungspflichtig und muss in der Regel vom Radfahrer befahren werden. Dies gilt für links und rechts von der Fahrbahn liegende Radwege, wenn die Schilder aus Fahrtrichtung zu erkennen sind. Ausnahmen von der Nutzungspflicht liegen dann vor, wenn der Radweg nicht straßenbegleitend, unbenutzbar oder die Benutzung des Radweges unzumutbar ist.

Kinder bis 10 Jahre dürfen auf dem Gehweg fahren

123recht.net: Und wenn kein Radweg vorhanden ist, sondern nur ein Fußweg? Dürfen Radfahrer darauf fahren? Und was ist mit Kindern?

Rechtsanwalt Matthes: Erwachsene dürfen auf einem Fußweg nur mit dem Rad fahren, wenn dieser durch ein Schild für Fußgänger und Radfahrer zur gemeinsamen Benutzung freigegeben ist. Nur Kinder bis zum Alter von 10 Jahren dürfen auf dem Gehweg fahren. Bei einem Verstoß riskiert der Radfahrer ein Bußgeld von mindesten 15,00 €.

Auch für Radfahrer gilt das Rechtsfahrgebot

123recht.net: Gilt für Radfahrer eigentlich auch, dass sie immer auf der rechten Seite fahren müssen, ähnlich wie Autofahrer?

Rechtsanwalt Matthes: Auch für Radfahrer gilt in Deutschland das Rechtsfahrgebot. Der Radfahrer muss so weit rechts fahren, wie dies sicher möglich ist. Zum rechten Fahrbahnrand kann ein Abstand von 0,5 bis 1 m eingehalten werden. Bei verschiedenen Richtungsfahrbahnen sollte immer die entsprechende Fahrbahn benutzt werden, in deren Richtung der Fahrradfahrer auch möchte. Grund ist u.a., dass die Richtungsfahrbahn unterschiedliche Ampelschaltungen haben können und zudem der übrige Verkehr erwartet, dass auch in Richtung der jeweiligen Spur gefahren wird.

Batteriebetriebene Beleuchtung ist in der Regel ausreichend

123recht.net: Draußen ist es aktuell ja wieder früh dunkel. Dürfen mittlerweile batteriebetriebene Lampen benutzt werden und reicht das als Beleuchtung aus?

Rechtsanwalt Matthes: Gemäß § 67 Abs. 1 StVZO müssen Fahrräder für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 Watt und deren Nennspannung mindestens 6 Volt beträgt. Außerdem sind Batterien mit einer Nennspannung von 6 Volt (Batteriedauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle möglich. Damit können nunmehr auch batteriebetriebene Lampen benutzt werden, wenn diese über ausreichende Leistungen verfügen. Die bisherige Ausstattung mit einer Lichtmaschine (einem Dynamo) ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Bei Stecklampen ist zu berücksichtigen, dass die lichttechnischen Einrichtungen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein müssen. Leider bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, was „fest angebracht“ bedeutet. Teilweise wird vertreten, dass eine ansteckbare Leuchte jeweils nur vorübergehend am Fahrrad befestigt ist und zudem „lose im Sinn von jederzeit leicht lösbar“ sei.

Bei Fahren ohne Licht droht ein Bußgeld

123recht.net: Was kann passieren, wenn ich mit einem nicht ordnungsgemäß beleuchteten Rad von der Polizei angehalten werde?

Rechtsanwalt Matthes: In diesem Fall droht ein Bußgeld, das mindestens 20,00 € beträgt. Zudem wird die Polizei die Weiterfahrt mit dem nicht ordnungsgemäß beleuchteten Rad untersagen.

123recht.net: Was muss ein Radfahrer erfüllen, damit sein Rad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ausgerüstet ist? Müssen z.B. Schutzbleche sein, eine Klingel oder ähnliches?

Rechtsanwalt Matthes: Die vorgeschrieben Ausstattung für ein Fahrrad, das im Verkehr genutzt werden soll, besteht aus:

  • 2 voneinander unabhängigen Bremsen
  • 1 Klingel
  • 1 Lampe (vorne)
  • 1 weißer Reflektor (vorne)
  • 1 Rücklicht mit Reflektor (hinten)
  • 1 roter Reflektor (hinten)
  • 4 gelbe Speichenreflektoren (Katzenaugen oder reflektierende weite Streifen an den Reifen oder in den Speichen)
  • sowie rutschfestverschraubte Pedalen, die mit je 2 Pedalreflektoren ausgestattet sind.

Schutzbleche für die Laufräder, ein Gepäckträger oder sonstige zusätzliche Anbauteile sind nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Auch Radfahrer müssen sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten

123recht.net: Gibt es eigentlich Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrräder? Darf ich also z.B. in einer 30er Zone ruhig mit dem Rad 40 fahren, wenn ich das schaffe?

Rechtsanwalt Matthes: Die allgemeinen geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrsschilder gelten für alle Verkehrsteilnehmer. Auch ein Radfahrer darf daher in einer ausgewiesenen Tempo 30 Zone nicht schneller als 30 km/h fahren. Fährt der Radfahrer schneller und wird erwischt, drohen ihm Sanktionen, wie bei einem Geschwindigkeitsverstoß mit einem Kraftfahrzeug.

123recht.net: Immer wieder ein Thema: Fahrradfahren in der Fußgängerzone. Muss ich da wirklich mein Rad schieben?

Rechtsanwalt Matthes: Die Fußgängerzone darf nur mit dem Fahrrad befahren werden, wenn sie für die Benutzung zum Radfahren freigegeben ist. Ansonsten muss das Fahrrad in der Fußgängerzone geschoben werden. Beim Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone droht ein Bußgeld von mindestens 15,00 €.

Ein Fahrradhelm dient der Sicherheit

123recht.net: Muss ich einen Fahrradhelm tragen?

Rechtsanwalt Matthes: In Deutschland gibt es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer. Gleichwohl haben Gerichte teilweise ein Mitverschulden des Fahrradfahrers angenommen, wenn kein Helm getragen wurde.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass bei einem Unfall aus 2011 ein Mitverschulden nicht anzunehmen sei, da es zu diesem Zeitpunkt auch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein gegeben habe, nachdem das Tragen eines Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Der BGH hat damit seine Entscheidung zeitlich begrenzt (BGH-Urteil vom 17.06.2014, XI ZR 281/13).

Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht bei aktuellen Unfällen ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein mittlerweile annehmen würde, da die Zahl der Helmträger kontinuierlich steigt.

123recht.net: Vielen Dank!

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Rechtsanwalt
Guido Matthes
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ennepetal
Guten Tag Herr Matthes,
ich habe Ihren Artikel "Immer diese Radfahrer!" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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Leserkommentare
von babydoll32 am 18.12.2014 17:43:17# 1
Ich wohnte früher in einer Studentenstadt.
Da war es irgendwie in Mode, dass die Studenten mit den Jahren zunehmend mehr auf das Fahrrad umgestiegen sind.
Waren die Radständer vor der Uni so 2000 herum vollkommen leer, stehen die Räder jetzt 2014 in 3 Reihen (Ständer nur eine Reihe).
Da schlimme ist jedoch, dass vielleicht 80% dieser Räder nicht den oben geschilderten technischen Anforderungen entsprechen. Fast alle haben kein Licht oder irgendwelche verbotenen Blink-LEDs.
Schlimmer noch: die rasen zu 90% durch die ausschließlich für Fußgänger freigegebenen engen Bürgersteigen und Fußgängerzonen; Ja sie rasen, keine 5km/h oder so, geschweige denn Schieben.
Ich habe Radfahrer zunächst höflich gebeten abzusteigen, worauf ich nur von der Gegenseite hämisch lächelnd freche Antworten bekam: SchXXß egal oder andere Sachen seien auch verboten etc. oder gar Beleidigungen. Tja am Ende habe ich auch nur schlimmste Wörter in den Mund genommen, ging ja nicht anders, nützte aber auch nichts.
Ja sogar die Fußgängerampeln sind voll mit fahrenden (1) Fahrrädern (60 EUR Bußgeld... eigentlich), von Abkürzen wegen Rotphase auf der Straße über die Bürgersteige ganz zu schweigen (Führerschein weg... eigentlich).
Und?... Man kann rein gar nichts dagegen machen! Gar nichts! Man kann die ja nicht anzeigen, die sind ja so schnell wieder weg und haben keine Nummernschilder. Der ordnungsliebende Fußgänger ist absolut machtlos gegen die Fahrrad fahrende Übermacht.
Und wo bleibt die Polizei? Da das Städtchen vorwiegend gut gebildete Bevölkerung hat, gibt es eher weniger Kriminalität, wodurch die Polizei entspannt dahinvegetiert und nichts tut.

In 4 Jahren habe ich eine einzige Fahhradkontrolle gesehen. Da werden vielleicht 100 geschnappt und die restlichen 10.000 fahren sorglos weiter über Jahre. Der Mensch lernt schnell seine Freiheiten voll auszunutzen, normal.
Man ist eben machtlos....
In Jena war das halt so und wird zunehmend schlimmer. Bin froh dort wieder weg zu sein! Heilfroh!
    
von F. Rink am 19.12.2014 13:29:09# 2
DEn Ausführungen von Bododoll kann ich mich in vollem Umfang anschließen !
Bei uns in Wangen/Allgäu nehmen Radfahrer für sich das Recht des "Stärkeren" in Anspruch. Wie bereits geschildert ist das Überfahren von Rotlicht über den Fußgängerüberweg Standard. Das Schlimmste dabei ist auch. dass die Polizei direkt vor einem Zebrastreifen, als "Vorfahrtsübergang" meist von Schülern in Anspruch genommen wird, untätig ihr Revier hat und dem Treiben untätig zuschaut ! Wenn dann wieder einmal ein Unfall mit Radfahrern passiert werden regelmäßig die bösen Autofahrer in unserer Tageszeitung an den Pranger gestellt !
Eine Kontrolle der Radfahrer ? Habe ich hier bei uns noch niemals gesehen !
    
von Rallef am 19.12.2014 14:29:00# 3
Wie bei allem gibt es immer zwei Seiten und wenn beide gegenseitig mehr Rücksicht nehmen würden, wäre es auch für alle entspannter
Mir als Radfahrer wird z. B. mehrmals täglich vorsätzlich die Vorfahrt genommen, weil kein Mensch mehr bei Gelb und vielfach bei Rot anhält. Haben ja alle keine Zeit mehr...oder wird noch frech weggehupt, Rücksicht Fehlanzeige.
Als Autofahrer passiert mir regelmäßig, dass sehr viele Radler ohne Licht und auf der falschen Seite als Geisterfahrer unterwegs sind. Spricht man diese Gesellen an, erntet man auch nur Verständnislosigkeit.
Mehr Kontrollen könnten zwar Abhilfe schaffen, aber gesunder Menschenverstand sollte unseren Streifenhörnchen eigentlich mehr Zeit für ''''richtige'''' Verbrechen geben.
Mal vom zuparken abgesehen, erschleicht sich einem der Eindruck, dass in einer Großstadt viele ( auch Auswärtige) denken, die Regeln gelten nur ausserhalb der Stadtgrenzen.
Interessanterweise vergisst jeder Verkehrsteilnehmer, dass er sich als Fußgänger, Radfahrer oder motorisiert völlig anders verhält und jeweils auf die vermeintlich andere Partei schimpft.
Mehr Rücksicht und Gelassenheit stünde uns allen gut, nur sollte man es auch einfordern.
    
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