Hörgeräte: Versorgung mit Festbetragsgerät nicht ausreichend

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Anspruch auf Kostenerstattung über Festbetrag hinaus?

Das Sozialgericht Neubrandenburg entschied jüngst, dass die Versorgung mit Hörgeräten zu Festbeträgen der Höhe nach nicht geeignet ist, eine in der Qualität gesicherten Versorgung der Versicherten mit Hörhilfen zu gewährleisten (SG Neubrandenburg, Urt. v. 10.6.2008 - S 4 KR 7/07).

Jedes Mehr an Sprachverstehen und Richtungsgehör ist als wesentlicher Gebrauchsvorteil anzusehen. Wird daher ein im täglichen Leben erheblicher Gebrauchsvorteil im Vergleich zu einer Versorgung mit Festbetragsgeräten bewirkt, so besteht ein Versorgungsanspruch mit diesem Hörgerät.

Marc Melzer
seit 2008 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht
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Haftungsrecht der Ärzte

Kann ein Hörgeräteakustiker als Leistungserbringer keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag erbringen, kann sich die Krankenkasse nicht pauschal auf die Festbetragsregelung zurückziehen, ohne konkrete anderweitige und preisgünstigere Versorgungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Die Berufung gegen dieses versichertenfreundliche Urteil des SG Neubrandenburg ist unter dem Az. L 6 KR 11/08 beim LSG Mecklenburg-Vorpommern anhängig. Hier wird zu berücksichtigen sein, dass die Fähigkeit, menschliche Sprache auch unter ungünstigen Umgebungsbedingungen (z.B. im Straßenverkehr, in Menschengruppen, bei Windgeräuschen und bei der heute allgegenwärtigen Hintergrundbeschallung) zu verstehen, zu den Grundfähigkeiten zählt.

Kostenerstattung für digitale Hörgeräte über Festbetrag hinaus?

Ob die Krankenkassen den Versicherten die Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte voll zu erstatten haben, ist derzeit beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 3 KR 20/08 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 1539/07) anhängig.

Hier ist nach unserer Ansicht zu beachten, dass Festbeträge gerade keine Höchstbeträge sind. Versicherte haben unseres Erachtens einen Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für ein digitales Hörgerät, da die Versorgung mit "Kassenmodellen" nicht ausreichend ist (siehe oben). Ob das BSG dies ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Wir werden jedenfalls weiter berichten.

Marc O. Melzer
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Guten Tag Herr Melzer,
ich habe Ihren Artikel " Hörgeräte: Versorgung mit Festbetragsgerät nicht ausreichend " gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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