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Hilfsmittel verkaufen erlaubt?

9.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
fb367463-2
Status:
Student
(2430 Beiträge, 1092x hilfreich)
Hilfsmittel verkaufen erlaubt?

Angenommen, jemand hat eine Dauerverordnung über ein bestimmtes Hilfsmittel, zum Beispiel jeden Monat 3 Packungen Heftpflaster (soll nur ein Beispiel sein).

Benötigt wird aber eigentlich nur ein Paket pro Monat. Da die Personen aber ständig große Angst hat, plötzlich ohne Heftpflaster dazustehen, bezieht sie über viele Monate hinweg diese drei verordneten Pakete. Nun hat die Person ganz viele ungeöffnete Pakete Heftpflaster herumliegen.....

Sie kommt auf die Idee (abgesehen davon, dass die Belieferung auf die notwendige Menge reduziert würde), diese bereits ausgehändigten, ungeöffneten Heftpflaster-Pakete zu verkaufen, beispielsweise auf einer Auktionsplattform oder bei Kleinanzeigen Portalen. Gesetzt den Fall, dass ein Paket locker einen Wert von rund 350 Euro hätte, käme ja doch einiges zusammen.

Wäre das überhaupt erlaubt, dass diese Person die Heftpflasterpakete weiterverkauft, oder muss sie diese der Krankenkasse zurückgeben?

Diese Fragestellung tauchte kürzlich in einem Patientenforum auf und keiner wusste eine fundierte Antwort. Wir würden davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Hygieneartikel handelt, der bestimmten Regularien bezüglich Aufbewahrung oder Anwendung unterworfen wäre.

Ich bin gespannt. Was moralisch geboten wäre, ist klar - aber wie sieht es rechtlich aus?

-- Editiert von Moderator am 09.01.2016 15:51

-- Thema wurde verschoben am 09.01.2016 15:51

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unsterblich
(22080 Beiträge, 11731x hilfreich)

Da das Zeug zum Eigenverbrauch bestimmt ist, dürfte es Betrug/Unterschlagung sein.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
fb367463-2
Status:
Student
(2430 Beiträge, 1092x hilfreich)

Da schau her, da wäre das echt ein Straftatbestand. Ist ja ein Ding, damit hätte ich jetzt nicht gerechnet. Danke für die Info!

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