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Heizungseigentum bei Gebotsverfahren

9.1.2018 Thema abonnieren
 Von 
chw0611
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Heizungseigentum bei Gebotsverfahren

Hallo,
volgende Situation: A hat ein Geschäftsgebäude gemietet wo sich das Sozialamt als Vermieter ausgegeben hat. Das Sozialamt hat gesagt, dass A Heizungskörper und Leitungen aus dem Nachbarhaus anzuschließen. Später hat sich herausgestellt, dass das Sozialamt sich wiederrechtlich als Vermieter ausgegeben hat. Später hat der rechtmäßige Eigentümer das Land Niedersachsen gesagt, dass die Heizung mein Eigentum ist. Jetzt hat das Land Niedersachen das Gebäude durch Gebotsverfahren verkauft. A hat leider nicht den Zuschlag bekommen sondern B. Daraufhin hat das Land Niedersachsen gesagt, dass A am Ende des Mietvertrages die Heizkörper und Leitungen wieder ausbauen kann, darauf hat sich A verlassen. Jetzt ist noch die Sache, dass B zwar Besitzer ist aber das Land Niedersachsen noch Eigentümer. Jetzt sagt B, dass die Heizung sein Eigentum ist, und dass A die nicht ausbauen darf, sonst macht sich A strafbar, obwohl das Land Niedersachsen gesagt hat, dass es das Eigentum von A ist und A das am Ende des Mietvertrages ausbauen kann. A hat noch die Rechnungen, dass es sein Eigentum ist und A muss noch 6 Jahre dafür abbezahlen. Es ist noch dazu zu sagen, dass das Gewerbegrundstück direkt angrenzt an das Wohnhaus von A und dass die Heizungsanlage im Wohnhaus von A ist.Wie ist jetzt die rechtslage?
Bitte um ANtworten
MfG chw0611

-- Editiert von chw0611 am 09.01.2018 20:36

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(54673 Beiträge, 24356x hilfreich)

Wenn etwas fest mit dem Gebäude verbunden wird, wie es bei der Installation einer Heizungsanlage der Fall ist, ist der Eigentümer der Immobilie auch der Eigentümer dieser Sachen (§ 94 BGB, § 946 BGB).



Zitat (von chw0611):
Jetzt ist noch die Sache, dass B zwar Besitzer ist aber das Land Niedersachsen noch Eigentümer. Jetzt sagt B, dass die Heizung sein Eigentum ist,

Wenn er nicht Eigentümer der Immobilie ist, kann er auch nicht Eigentümer der Heizung sein.



Zitat (von chw0611):
obwohl das Land Niedersachsen gesagt hat,

Das gibt es wohl nicht schriftlich?



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
nonjura
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Wenn er nicht Eigentümer der Immobilie ist, kann er auch nicht Eigentümer der Heizung sein.,

Im Fall der Zwangsversteigerung geht das Eigentum mit Wirksamkeit des Zuschlagbeschlusses über.


Zitat (von chw0611):
obwohl das Land Niedersachsen gesagt hat.,

Zitat (von Harry van Sell):

Das gibt es wohl nicht schriftlich?.,


Das könnte oder sollte sich dann aus dem Beschluss ergeben. B wird Eigentümer von den Gegenständen auf die sich die Versteigerung erstreckt hat. War die Heizung Gegenstand der Versteigerung? Eventuell nochmal an den Ansprechpartner beim Land wenden.

Falls der Pachtvertrag trotz Unstimmigkeiten in der Person des Vermieters noch wirksam war, geht er auf den Ersteigerer über und unterliegt einem Sonderkündigungsrecht. B wäre ab Zuschlag also auch Empfänger der Pacht.

Signatur:Das ist kein juristischer Rat. Ich gebe nur meine Erfahrung weiter.
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#3
 Von 
chw0611
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Dazu ist noch zu sagen es ist keine Zwangsversteigerung, sondern gebotsverfahren. Beim Einbau war es schon klar für A dass es spätestens in ein paar Jahren zum gebotsverfahren kommt und es ist keine Heizung in dem Gebäude installiert, läuft alles über das Wohnhaus von A und die Verbindung zur Heizungsanlage wird dadurch gekappt. Ist das dann nicht ein scheinbestandteil? Und der vom Land hat auch schon bevor das gebotsverfahren durchgeführt wird gesagt, dass die Heizkörper das Eigentum von A ist und dass A die Heizkörper ausbauen darf, das hatut A aber nicht schriftlich, sondern nur mündlich

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#4
 Von 
nonjura
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 2x hilfreich)

Dann könnte man den Eigentümer Land bitten schriftlich zu bestätigen,

• ob B tatsächlich bereits Besitzer des Gebäudes wurde?
• dass A die Heizkörper noch ausbauen darf,

da dies vielleicht im Kaufvertrag Land ./. B berücksichtigt wurde und B nicht gekauft wie gesehen hat.

Signatur:Das ist kein juristischer Rat. Ich gebe nur meine Erfahrung weiter.
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