Heiligendamm - Nachlese

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Grundrechte Rubrik, Heiligendamm, Versammlung, Demonstration, Versammlungsfreiheit

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In seiner zuletzt veröffentlichten Entscheidung zum Vorgehen gegen die Versammlungen in der Nähe von Heiligendamm - BVerfG- 1 BvR 1423/07 – vom 6.6.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt:

  • Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung verboten wird oder infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird.
  • Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort. Dass ein Versammlungsveranstalter darauf bedacht ist, dieses Interesse auch zur Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf seine Protestveranstaltung zu richten, ist von seinem Selbstbestimmungsrecht umfasst.
  • Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, diesen Schutzraum bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels vorzusehen. Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung.
  • An diesen das Sicherheitskonzept referierenden Aussagen des Oberverwaltungsgerichts, dem Protokoll des Erörterungstermins sowie den Verfügungen und den weiteren Schriftsätzen der Polizeidirektion Rostock in den gerichtlichen Verfahren entnommenen Überlegungen ist an keiner Stelle erkennbar, dass in das Sicherheitskonzept auch Anliegen der Durchführbarkeit von Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen sind.... So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept.
  • Insofern reicht der Verweis auf das Sicherheitskonzept als solches nicht, um das gegen die Antragsteller gerichtete weitgehende Verbot der Durchführung der beabsichtigten Versammlung als Ergebnis einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und dem Demonstrationsrecht andererseits zu rechtfertigen. Es bedurfte vielmehr einer die konkreten Umstände einbeziehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung im Einzelfall. Daran aber fehlt es vorliegend.

Wie also konnte es geschehen, dass die Entscheidung des OVG nicht aufgehoben wurde? Es gab Lage-Einschätzungen, die aufgrund der Vorgänge in Rostock von erheblichem Gefährdungspotential ausgingen.

  • Da dem Gericht keine Anhaltspunkte vorliegen, nach der diese aktualisierte Einschätzung der Gefahrenlage offensichtlich fehlsam ist, muss sie der Folgenabwägung zugrunde gelegt werden.
  • Das Risiko, dass der kommunikative Zweck der Veranstaltung auf diese Weise nicht mit der beabsichtigten Qualität erreicht werden kann, ist angesichts der aktuellen Gefahrensituation und des Umstandes, dass auch eine Demonstration außerhalb der Verbotszonen aller Voraussicht nach öffentliche Beachtung finden wird, hinzunehmen.

Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird durch diese Entscheidung voll Rechnung getragen, denn über den Anlass hinaus bleiben die Aussagen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und das daraus fließende Recht, mit seinem Anliegen beachtet zu werden.

Interessant auch, wie nachhaltig sowohl die planenden Behörden als auch das OVG Greifswald höchstrichterlich über das dort herrschende Grundrechtsverständnis belehrt werden.

Spannend wäre gewesen, wenn die Lage-Einschätzung hätte substantiiert in Frage gestellt werden können. Die nachfolgende Entwicklung hat deutlich gemacht, dass der Spruch des Gerichts insoweit auch keine Autorität entfaltete, die Versammlungsteilnehmer sich nicht an den Spruch des Verfassungsgerichts hielten und die Polizei den Zustand geduldet hat.

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