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Hartz IV/Nießbrauch

15.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Hartz
 Von 
M. Ean
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 4x hilfreich)
Hartz IV/Nießbrauch

Hallo,


Mir wurde die Hartz IV verweigert, da ich eine 15 prozentige Beteiligung an einem Mietshaus habe, die aber mit einem Nießbrauch belegt ist. Es sind auch noch Schulden auf dem Haus.
Geld bekomme ich keines.(Meine Mutter gehören die Mieteinnahmen)
Wer kann mir helfen?


Danke


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Hartz


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11240 Beiträge, 3444x hilfreich)

@M.Ean:

Wenn Dein Miteigentum an dem Haus tatsächlich der einzige Grund für die Ablehnung ist, dürfte die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sein. Vielmehr müssten Leistungen wohl zumindest als Darlehen und solange bewilligt werden, bis das geklärt ist, ob überhaupt und in welcher Form eine Verwertung des Vermögens möglich und zumutbar ist.

Klar ist, dass auch ein Miteigentumsanteil an einem nicht selbst bewohnten Haus grundsätzlich verwertbares Vermögen darstellt. Du müsstest also, um endgültig Leistungen zu bekommen, nachweisen, dass es nicht möglich ist, Deinen Eigentumsanteil zu verkaufen oder zu beleihen.

Darüber hinaus wären diverse Fragen zu klären:

- Wie groß ist das Haus (wie viele Mietparteien)?
- Wie hoch ist der Wert und wie hoch die auf dem Haus liegenden Schulden?
- Warum gehören die Miteinnahmen vollständig Deiner Mutter, die offensichtlich nicht Alleineigentümerin ist?
- Wer hat das Niesbrauchsrecht, ist dieses kostenlos und wie wird das ausgeübt?

Insgesamt ist das Thema so komplex, dass es sich aus meiner Sicht empfiehlt, einen im SGB II versierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Zu beachten ist, dass gegen den Ablehnungsbescheid (oder handelt es sich "nur" um einen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung?) innerhal eines Monats Widerspruch eingelegt werden muss.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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