Hartz IV und Wohnkosten

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Das Jobcenter oder die Arge haben neben der Regelleistung an hilfebedürftige Erwerbsfähige Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erbringen. Oft entsteht Streit darüber, in welcher Höhe die Wohn - und Heizungskosten anerkannt werden. Im Gesetz steht es ganz klar:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Das bedeutet: soweit sie nicht angemessen sind, erbringen JobCenter oder ARGE ( als SGB II - Leistungsträger) Leistungen wenigstens in Höhe der angemessenen Kosten. Übersteigen die Wohnkosten die Angemessenheitsgrenze, besteht u.U. Anspruch auch auf diese höheren Kosten für sechs Monate.

Wegen der erheblichen nachteiligen Auswirkungen bei Nichtbeachtung der Pflicht zur Kostensenkung ist der Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuweisen, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Nachweises der Bemühungen um Kostensenkung zu erfüllen sind. Bei fehlender hinreichend klarer Belehrung wird die Sechsmonatsfrist nicht in Gang gesetzt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 19.09.2006 – L 3 ER 161/06 AS - festgestellt.

Immer wieder bekommen hilfebedürftige Erwerbsfähige zu geringe SGB II- Leistungen, weil zu geringe Wohnkosten als angemessen anerkannt wurden.

Um die Höhe angemessener Wohnkosten abschätzen zu können, ist es wichtig, die Unterschiede zwischen Bedarfs- Haushalts- und Wohngemeinschaft zu kennen.

Lebt der Hilfebedürftige mit anderen - nicht Hilfebedürftigen - in einer Wohngemeinschaft, kommt es darauf an, ob die Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen für sich genommen angemessen sind. Er wird so behandelt, als ob er alleinstehend wäre.

Beispiel: P. bezieht Alg II. Er lebt mit dem berufstätigen M., den er aus früheren Studienzeiten kennt, zusammen. M. ist Mieter Wohnung und zahlt eine monatliche Miete in Höhe von 600,- €.
Die Mietkosten werden hälftig geteilt. Ansonsten lebt und wirtschaftet jeder für sich selbst.
Der Leistungsträger kündigt P. an, dass er die Unterkunftskosten auf 250,- € kürzt, die Hälfte der Miete, die für einen Zweipersonenhaushalt von Alg II- Beziehern angemessen ist.
P. erhebt Widerspruch und macht zu Recht geltend, dass Angemessenheitsmaßstab die Miete für einen Einpersonenhaushalt mit Alg II – Bezug ist, die er deutlich unterschreite.

Bei Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaften wird die Angemessenheit der Wohnkosten für den Antragsteller ungünstiger berechnet.

Bestehen Anhaltspunkte, dass die als angemessen anerkannten Wohnkosten zu niedrig angesetzt wurden, empfiehlt sich, gegen den SGB II - Bescheid binnen Monatsfrist Widerspruch einzulegen oder gleich einen Anwalt mit Spezialgebiet Sozialrecht zu Rate zu ziehen.

Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg
Waldenbuch

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