Hartz-IV: Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig

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Inhalte dürfen nicht einseitig durch Jobcenter festgelegt werden

Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert, eine so genannte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen eine der festgelegten Verpflichtungen, werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungsvereinbarungen nichtig. Folge ist, dass die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen rechtswidrig sind.

Vertrag zwischen Gleichberechtigten

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Eingliederungsvereinbarung einen so genannten unechten Austauschvertrag darstellt und bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch das Jobcenter erfolgen soll.

Daniela Weise-Ettingshausen
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Eingliederungsvereinbarung sollte sorgfältig geprüft werden

Vor Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung sollen daher Verhandlungen zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Jobcenter erfolgen. In der Regel erfolgt dies jedoch nicht. Zudem hat jeder Leistungsberechtigte das Recht, die Eingliederungsvereinbarung in aller Ruhe zu prüfen oder von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Hierzu darf er die Eingliederungsvereinbarung auch mit nach Hause nehmen und kann diese auch nach sorgfältiger Prüfung noch unterzeichnen.

Vorformulierte Eingliederungsvereinbarung ist ungültig

Sofern die Vorstellungen des Hartz-IV–Empfängers inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, ist ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen.

Daniela Weise-Ettingshausen
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