Hartz IV – Anrechnung von Krankenhausverpflegung endgültig abgeschafft!

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der ALG II/Sozialgeld-VO“, Inkraftgetreten am 01.01.2009, die Regelung zur Anrechnung von Krankenhausverpflegung als Einkommen auf den ALG II-Regelsatz rückwirkend zum 1.1.2008 ersatzlos gestrichen und dem leidigen Thema damit endgültig ein Ende gesetzt.

Was müssen Sie als Betroffene tun?

Im Prinzip müssten die ARGEN von sich aus reagieren und entsprechende Änderungsbescheide erlassen.

Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie Ihren Sachbearbeiter auf die neue Rechtslage hinweisen und zur Nachzahlung des angerechneten Betrages auffordern.

Für die Altfälle (Zeitraum bis Ende 2007) gilt nach wie vor, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ebenfalls erfolgreich sein dürfte, auch wenn das die ARGEN bisher anders beurteilen. Hier sollten Sie in jedem Fall versuchen, nach einem ablehnenden Bescheid Widerspruch und – falls notwendig - Klage zu erheben.

Leserkommentare
von guest-12301.05.2010 20:09:01 am 15.04.2010 14:17:00# 1
Wurde Zeit, denn man zahlt ja den Tagessatz der ARGE letzten Endes an das Krankenhaus .
    
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