Häufige AGB Fehler, doppelte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam

Mehr zum Thema:

Internetrecht, Computerrecht Rubrik, AGB, Schriftformklausel, BGH, Urteil, Abmahnung

3,58 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
12

Abmahngefahr wegen AGB Fehler bei doppelter Schriftformklausel

AGB werden häufig und gern verwendet, der Grund liegt darin, für eine Vielzahl von Verträgen eine einheitliche Regelung des Vertragsinhalts zu haben.

Eine häufige Verbreitung in AGB erfährt noch eine wie folgt oder ähnlich lautende Klausel:

Daniel Baumgärtner
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Jacobstraße 8 - 10
04105 Leipzig
Tel: 0341/4925 00-01
Web: www.rechtsanwalt-baumgaertner.de
E-Mail:
Strafrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht
Preis: 100 €
Antwortet: ∅ 96 Std. Stunden

„Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.“

Diese Klausel ist jedoch unwirksam. Insbesondere geht bereits aus dem Gesetz hervor, genauer § 305b BGB, dass Individualvereinbarungen, wozu auch mündliche Vereinbarungen gehören, gegenüber AGB Vorrang besitzen. Damit ist eine solche Klausel im Wesentlichen nicht mit dem Grundgedanken des Gesetzes zu vereinbaren. (BGH Urteil vom 21. 9. 2005 –  Az. XII ZR 312/ 02)

Im Internet sind solche fehlerhaften AGB für jeden einsehbar und daher bei unwirksamen Klauseln häufig abmahngefährdet. Deshalb sollte bei Verwendung von AGB im Internet besondere Vorsicht geboten sein, die Übernahme von häufig verwendeten jedoch unwirksamen Vereinbarungen kann dann schnell teuer werden.

Bei der Erstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen im Onlinebereich sollte daher stets genauestens geprüft werden.  

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Jacobstraße 8 - 10
04105 Leipzig
T +49 (0) 341 4925 00-01 Fax -09
Internet www.rechtsanwalt-baumgaertner.de
E-Mail baumgaertner@bf-law.de

www.anwalt-internetrecht-leipzig.de
www.anwalt-strafrecht-leipzig.de
www.anwalt-urheberrecht-leipzig.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Internetrecht, Computerrecht Häufige AGB Fehler, einleitende Worte für eine Widerrufsbelehrung - besser nicht verwenden