Grundstückskauf | Eckgrundstück | kleiner Streifen

Question

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe ein paar Fragen bezüglich eines ungewöhnlichen Grundstückskaufs.

Ausgangslage:
- Eckgrundstück mit 2 anliegenden Straßen. Eine entwickelt, eine nicht.

Ziel:
- Kauf eines kleinen Streifens des Grundstücks (10cm x 45m) entlang der Seite des unentwickelten Grundstücks was dann letztendlich zum Eckgrundstück wird.

Fragen:
- Gibt es hier irgendwelche Dinge zu beachten wie z.B.:
-- Mindestgröße des Grundstücks
-- Mindestpreis des Grundstücks
-- Grundstück das nicht entwickelt werden kann oder keinen rechtlich offensichtlichen Zugang hat
-- etc.

Oder kann ich genau diesen Streifen einfach für 450€ kaufen und fertig?

Vielen Dank für Eure Antworten

Louis Cypher · Answer

Ich habe das so verstanden, dass der Anlieger an die auszubauende Strasse entsprechend seiner Grundstücksfläche beteiligt wird.

Also: (laufende Meter der Strasse welche an das Grundstück grenzt) x (Grundstücksgrösse in qm) x (Kostensatz für den Strassenausbau) = Zahlbetrag

Wenn der TE also einen Teil seines Grundstücks an einen Dritten verkaufen würde (und zwar besagten Streifen von 45m x 0,1m), schuldete der diese Gebühren. Dann aber nur für ein Grundstück in der Größe von 4,5 (!) Quadratmetern und nicht für das weitaus größere Grundstück daneben. Wenn der TE dessen Erschließungskosten auf "freiwilliger Basis" trägt oder erstattet, vielleicht noch mit einem kleinen Bonus für den besagten Dritten, kann sich das für den TE durchaus rechnen.

So viel als Erläuterung zum Problem. Ob das beim TE rechtlich möglich ist, weiß ich allerdings nicht. Es gibt, zumindest in Brandenburg, dem entgegenstehende Vorschriften. Meines Wissens nach darf ein Grundstück nicht geteilt werden, wenn dadurch eine bestimmte Mindestgröße unterschritten würde. Das sollte aber das jeweilige Grundbuchamt wissen. Dort könnte man ja mal harmlos nachfragen, welche Vorschriften da einschlägig sind.

-- Editiert von Louis Cypher am 18.10.2017 17:15

GroundKeeper · Answer

Ich habe das so verstanden, dass der Anlieger an die auszubauende Strasse entsprechend seiner Grundstücksfläche beteiligt wird.

Also: (laufende Meter der Strasse welche an das Grundstück grenzt) x (Grundstücksgrösse in qm) x (Kostensatz für den Strassenausbau) = Zahlbetrag

Wenn der TE also einen Teil seines Grundstücks an einen Dritten verkaufen würde (und zwar besagten Streifen von 45m x 0,1m), schuldete der diese Gebühren. Dann aber nur für ein Grundstück in der Größe von 4,5 (!) Quadratmetern und nicht für das weitaus größere Grundstück daneben. Wenn der TE dessen Erschließungskosten auf "freiwilliger Basis" trägt oder erstattet, vielleicht noch mit einem kleinen Bonus für den besagten Dritten, kann sich das für den TE durchaus rechnen.

So viel als Erläuterung zum Problem. Ob das beim TE rechtlich möglich ist, weiß ich allerdings nicht. Es gibt, zumindest in Brandenburg, dem entgegenstehende Vorschriften. Meines Wissens nach darf ein Grundstück nicht geteilt werden, wenn dadurch eine bestimmte Mindestgröße unterschritten würde. Das sollte aber das jeweilige Grundbuchamt wissen. Dort könnte man ja mal harmlos nachfragen, welche Vorschriften da einschlägig sind.

-- Editiert von Louis Cypher am 18.10.2017 17:15

hh · Answer

Im ersten Schritt sollte er erst einmal prüfen, ob die Befürchtung, dass er sich an dem Bau der Straße beteiligen muss überhaupt berechtigt ist. Daran habe ich erhebliche Zweifel. Und wenn er sich daran beteiligen muss, dann sollte er prüfen, ob die Grundstücksteilung daran etwas ändert, denn die erstmalige Erstellung der Straße fällt unter Erschließungskosten, die der Fragesteller ja schon gezahlt hat.

Das Thema Eckgrundstück trifft dabei normalerweise nicht die Erschließungskosten, kann aber je nach Satzung für Straßenausbaubeiträge gelten, also spätere Erneuerungen der Straße.

Die entsprechenden Satzungen werden in fast jeder Gemeinde regelmäßig geändert. Auf irgendwelche Geschichten, die schon einige Jahre alt sind, kann man sich da nicht verlassen.

GroundKeeper · Answer

Hallo,

zunächst vielen lieben Dank für die bisherigen Antworten. Sehr hilfreich. Ich fasste zusammen und beantworte:

Antworten:
=========
1.) Ich muss mich an der Erschließung der Straße beteiligen. Die Kosten variieren je nach Berechnung zwischen 20k und 50k.
2.) Das Grundstück ist bereits durch die eine Straße (Eckgrundstück) voll Erschlossen und auch die Kosten dafür wurden gezahlt. Die Erschließung der zweiten Straße ist nicht im geringsten Interesse von mir. War bisher ein Feldweg.
3.) Der Verkäufer ist eine Privatperson
4.) Keine Flurstücknummer bisher

Erkenntnisse & Fragen:
===================
1.) Eine Mindestgröße scheint nicht zu existieren.
2.) Es fallen in dem Fall Kosten für: Kauf, Vermessung, Notar + ggf. Beteiligung am Straßenbau. Das sollte alles natürlich unter 20k liegen.
3.) Es geht nur darum, eine Grenze zwischen Straße und erschlossenes Grundstück zu bringen zu geringsten Kosten. Insofern ist Hinterliegergrundstück hoffentlich kein Thema, da es das Problem nicht lösen würde. Das erfahre ich auf dem Katasteramt? Und die machen Ihre Regeln aber wie sie wollen neu? Was heißt denn hier:

Zitat:
jedoch dürfen im Regelfall keine rechtlich nicht zulässigen Ergebnisse erzielt werden.

Seht Ihr das auch so oder habe ich jetzt etwas übersehen?

Kissenschlacht · Answer

Ein genialer Plan &lpar;den übrigens schon andere Eigentümer von Eckgrundstücken hatten&rpar;, wenn der Gesetzgeber für diesen Fall nicht vorgesorgt hätte.    Der Verkauf des Grundstücksstreifens geschieht offensichtlich nur zu dem Zweck, Erschließungsbeiträge zu mindern. Das erfüllt den Tatbestand des &#167; 42 Abgabenordnung &lpar;rechtsmissbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten&rpar;. Falls der Sachbearbeiter der Gemeinde sein Handwerk beherrscht, wird er dieses Rechtsgeschäft daher bei der Veranlagung "ausblenden", mit der Folge, dass das ursprüngliche Gesamtgrundstück herangezogen wird.

hh · Answer

1.&rpar; Ich muss mich an der Erschließung der Straße beteiligen. Die Kosten variieren je nach Berechnung zwischen 20k und 50k.    Die Rechtsgrundlage dafür wurden geprüft und es ist auch sicher, dass die Rechtsgrundlage einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten würde?    Üblicherweise gilt die doppelte Belastung eines Eckgrundstücks als unbillig. Daher gibt normalerweise in den entsprechenden Satzungen einen Rabatt für Eckgrundstücke, im Regelfall um 1/3 für jede Erschließung. Insgesamt sind dann vom Eckgrundstück nur 4/3 der Erschließungskosten zu tragen.    2.&rpar; Es fallen in dem Fall Kosten für: Kauf, Vermessung, Notar &plus; ggf. Beteiligung am Straßenbau. Das sollte alles natürlich unter 20k liegen.    Ja und das teuerste bei der Aktion sind die Vermessungskosten. Ein Betrag von 20k€ wird aber nicht erreicht.    jedoch dürfen im Regelfall keine rechtlich nicht zulässigen Ergebnisse erzielt werden.    Das heißt, dass z.B. Grenzabstände auch nach der Abtrennung noch gegeben sein müssen. Wenn man also schon jetzt nur einen Grenzabstand von 3m einhält, dann darf man keinen Streifen abtrennen, weil dann ja der Mindestgrenzabstand unterschritten würde.    Die Antwort von Kissenschlacht teile ich ebenfalls. Es könnte daher sein, dass man für die ganze Aktion einen nennenswerten 4-stelligen Betrag ausgibt und anschließend nichts davon hat. Neben dem Hinweis auf den &#167; 42 AO gibt es auch Fälle, bei denen die Gemeinde kurzerhand die Satzung so geändert hat, dass derartige Tricks nicht wirken.    Das Geld sollte daher eher in einen Anwalt investiert werden, der die Rechtsgrundlage prüft und ggf. dagegen klagt.    -- Editiert von hh am 23.10.2017 15:19

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