Grundschuld sittenwidrig

quote:

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keine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Freundes bzw. dessen Firma zu erwarten sind?

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In Anbetracht des Brutto-Lohns von 1.200 EUR dürfte wohl schon die Unterschrift für die 300.000 EUR sittenwidrig gewesen sein.

Besteht Hoffung das sich die Geschäftslage zeitnah bessert?

Dann könnte man darüber nachdenken, ansonsten würde ich es eher sein lassen.




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

Die vorhergehende Auskunft ist leider falsch, jedenfalls dann, wenn es sich um eine begrenzte Zweckerklärung handelt.

Gemäß BGH- Urteil vom 19. Juni 2002, Az.: - IV ZR 168/01 , sind die Grundsätze für die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften auf die sog. Zweckerklärung bei (Sicherungs-)Grundschulden grundsätzlich nicht übertragbar!

Ganz davon abgesehen handelt es sich ja nicht nur um die "Kredite der Bank", sondern auch um Ihre, die Sie selbst beantragt und wahrscheinlich wohl auch von profitiert haben.

Die Bank kann Ihre Freundin zwar nicht dazu zwingen. Es ist aber zu bedenken, dass gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Banken grundsätzlich ein Nachsicherungsrecht der Bank besteht. D.h., die Bank darf nachträglich die Stellung von Sicherheiten unter bestimmten Voraussetzungen verlangen. Das ist in der Regel bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Fall. (Bitte in den AGB, die regelmäßig Bestandteil des Kreditvertrages sind, nachlesen).

Die Bank kann Sie hierzu unter Fristsetzung auffordern, und ist ggf. zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsverbindung berechtigt, wenn Sie dem nicht nachkommen.

Abgesehen vom Nachsicherungsrecht gemäß den AGB besteht ein außerordentlicher Kündigungsgrund auch dann, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist und geordnete Rückführung der Kredite nicht zu erwarten ist, wobei bestehende Sicherheiten zu berücksichtigen sind.

Gemäß einem aktuellen BGH-Urteil vom 20.11.2009 darf eine Zweckerklärung zwar nur von allen Eigentümern gemeinsam geändert werden. In diesem Fall würde eine Weigerung vermutlich nicht viel bringen, weil dann die Kredite insgesamt, und zwar auch das KfW-Darlehen, gekündigt werden würden und insoweit besteht ja schon eine gültige Zweckerklärung, sodass die Bank nicht gehindert wäre, die Zwangsversteigerung zu betreiben.

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