Grundprinzipien des Erbrechts - Von Ordnungen und Pflichtteilen

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Das OLG Bamberg zur Pflichteilsentziehung

Die Anforderungen an den testamentarischen Pflichteilsentzug wurden durch eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 19. Juli 2000 konkretisiert. Es folgt ein kurzer Abriss des zugrunde liegenden Sachverhalts und dann die Aussagen des Gerichts.

Sachverhalt: Als die Erblasserin starb, hinterließ sie eine Tochter und eine Enkelin. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin als Erbin eingesetzt und ihrer Tochter den Pflichtteil entzogen. Nach der Testamentsverlesung verklagte die enterbte Mutter ihre als Erbin eingesetzte Tochter und verlangte von dieser, den Pflichtteil herauszugeben. Sie argumentierte, dass die Entziehung des Pflichtteils im Testament nicht wirksam sei.

Aussagen des OLG Bamberg:

  • Eine formwirksame Entziehung des Pflichtteils setzt voraus, dass in der letztwilligen Verfügung der Grund für die Entziehung des Pflichtteils mit der Angabe eines Kernsachverhaltes so eindeutig konkretisiert ist, dass kein Zweifel besteht, aufgrund welchen Sachverhalts der Erblasser seinem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entzieht, und somit keine Gefahr besteht, dass für die Pflichtteilsentziehung Umstände herangezogen werden, die den Erblasser nicht zu dieser Pflichtteilsentziehung veranlasst hatten.
  • Die Formulierung "Meine Tochter... hat sich insbesondere in den Jahren 1981 bis 1985 schwerster Verfehlungen gegen mich schuldig gemacht. Sie hat mich körperlich schwer misshandelt und bedroht und war wegen dieser Vorgänge 1981 und 1984 im Nervenkrankenhaus. Über diese schweren Verfehlungen gibt es polizeiliche Ermittlungen... ." genügt zur Konkretisierung auch der erforderlichen zeitlichen Eingrenzung dann, wenn es sich um fortlaufend begangene Tätlichkeiten handelt.
  • Dass Hergang und Art der Misshandlungen erst durch Heranziehung von Unterlagen ( - hier der Polizei - ) festgestellt werden können, steht der Einhaltung der Formvorschrift des § 2336 Abs. 2 BGB nicht entgegen.
  • Beruft sich der Pflichtteilsberechtigte, dem wegen schwerer Misshandlungen das Pflichtteilsrecht entzogen wurde, darauf, er sei bei Begehung der Misshandlungen schuldunfähig gewesen, so trägt er hierfür die Beweislast.

Das Oberlandesgericht hat der Klägerin Pflichtteilsansprüche zuerkannt. Es hat zwar die Anordnung der Pflichtteilsentziehung für formwirksam erachtet. Die Beklagte habe aber die schweren körperlichen Misshandlungen nicht beweisen können. Zudem habe die Klägerin ihre Schuldunfähigkeit in der maßgeblichen Zeit bewiesen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Einführung
Seite  2:  Grundprinzipien des Erbrechts in Deutschland
Seite  3:  Die gesetzliche Erbfolge
Seite  4:  Das Erbrecht des unehelichen Kindes
Seite  5:  Was erbt der Ehegatte?
Seite  6:  Der Pflichtteil - Das Mindeste
Seite  7:  Lässt sich der Pflichtteil ausschließen?
Seite  8:  Das OLG Bamberg zur Pflichteilsentziehung
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