Grundgesetz vs. Blitzer/Starenkästen

Question

Guten Tag,

mich würde interessieren was hinter folgender Äußerungen steckt, ob sie der Wahrheit entsprechen?

- Der Staat benötigt einen Anfangsverdacht, bevor er Fotos von Autofahrern macht („Keine Maschine kann einen Anfangsverdacht haben.").
- Blitzer und Starenkästen sind in der BRD verboten, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung berührt ist.

Gruß Ukren

Harry van Sell · Answer

- Der Staat benötigt einen Anfangsverdacht, bevor er Fotos von Autofahrern macht &lpar;&#8222;Keine Maschine kann einen Anfangsverdacht haben."&rpar;.  1. Man sitzt in einen Auto das fährt = Anfangsverdacht das man Verstöße begeht gegeben.  2. Auf wecher Rechtsgurndlage soll das mit dem Anfangsverdacht beruhen.        &lpar;&#8222;Keine Maschine kann einen Anfangsverdacht haben."&rpar;.  Das ist schlicht falsch.  Messung der überhöhten Geschwindigkeit = Anfangsverdacht   Kann eine Maschine sogar präziser als der Mensch  :&rpar;        - Blitzer und Starenkästen sind in der BRD verboten,   Rechtsgrundlage?

drkabo · Answer

- Der Staat benötigt einen Anfangsverdacht, bevor er Fotos von Autofahrern macht   Ja.    &lpar;&#8222;Keine Maschine kann einen Anfangsverdacht haben."&rpar;.  Nein.  Ein Starenkasten misst die Geschwindigkeit, und wenn die zu hoch ist, wird ein Signal an den Fotoapparat gegeben, der dann blitzt.    - Blitzer und Starenkästen sind in der BRD verboten, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung berührt ist.  Es soll angeblich mal eine Blitzerbauart gegeben haben, die alle&lpar;!&rpar; Autos fotografiert hat - und nicht nur diejenigen, die zu schnell waren. Das wäre in der Tat nicht erlaubt.  Solche Blitzer sind aber nicht mehr im Einsatz.

Grundgesetz vs. Blitzer/Starenkästen

Grundrechte verletzt?

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