Gilt das Wettbewerbsrecht auch für politische Parteien ?

22. Februar 2017 Thema abonnieren
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1300 Beiträge, 730x hilfreich)
Gilt das Wettbewerbsrecht auch für politische Parteien ?

Hallo,
angenommen eine Partei begeht Datenschutzverstöße, indem auf unzulässige Weise personenbezogene Daten von Privatpersonen eingesammelt werden.

Könnten andere Parteien oder anderen Organisationen wie der Verbraucherschutz wirksam Unterlassung verlangen bzw. abmahnen ?

Danke für Meinungen

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119665 Beiträge, 39759x hilfreich)

Zitat (von maestro1000):
Könnten andere Parteien oder anderen Organisationen wie der Verbraucherschutz wirksam Unterlassung verlangen bzw. abmahnen ?

Ja, könnte man.

Nachhaltiger wäre es, das entsprechend aufbereitet an die Presse zu geben und an den Landesdatenschutzbeauftragten.

Zuvor sollte man in beiden Fällen mal den eigenen Laden prüfen, Boumerangs gibt es nicht nur in Australien ... :)



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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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