Hallo,
angenommen eine Partei begeht Datenschutzverstöße, indem auf unzulässige Weise personenbezogene Daten von Privatpersonen eingesammelt werden.
Könnten andere Parteien oder anderen Organisationen wie der Verbraucherschutz wirksam Unterlassung verlangen bzw. abmahnen ?
Danke für Meinungen
Gilt das Wettbewerbsrecht auch für politische Parteien ?
22. Februar 2017
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Frage vom 22. Februar 2017 | 22:43
Von
Status: Lehrling (1300 Beiträge, 730x hilfreich)
Gilt das Wettbewerbsrecht auch für politische Parteien ?
Abmahnung oder Probleme mit Konkurrent?
Abmahnung oder Probleme mit Konkurrent?
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#1
Antwort vom 22. Februar 2017 | 23:00
Von
Status: Unbeschreiblich (119665 Beiträge, 39759x hilfreich)
ZitatKönnten andere Parteien oder anderen Organisationen wie der Verbraucherschutz wirksam Unterlassung verlangen bzw. abmahnen ? :
Ja, könnte man.
Nachhaltiger wäre es, das entsprechend aufbereitet an die Presse zu geben und an den Landesdatenschutzbeauftragten.
Zuvor sollte man in beiden Fällen mal den eigenen Laden prüfen, Boumerangs gibt es nicht nur in Australien ...
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
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