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Gibt es ein Gesetz zu Verpflichtung einer Grundbuchbereinigung

14.11.2017 Thema abonnieren
 Von 
FantaFanta
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 0x hilfreich)
Gibt es ein Gesetz zu Verpflichtung einer Grundbuchbereinigung

Es geht um ein Grundstück. Im Grundbuch steht noch der Verstorbene Eigentümer. Der Erbe  weigert sich seit Jahren, das Grundbuch zu bereinigen. Das Grundbuchamt meint, es gäbe kein Gesetz, das zu verlangen. Ich jedoch habe berechtigtes Interesse. Mir gehört das Grundstück dahinter. Ich habe ein jahrelanges Geh/ Wegerecht. Um jedoch das Grundstück bebauen zu können muss der neue Eigentümer seine Zustimmung für einen Eintrag ins Baulastenverzeichnis geben. Aber, es gibt keinen offiziellen Eigentümer und ich kann nicht bauen. Was kann ich machen? Ich scheue auch einer Klage nicht, aber gibt es überhaupt ein Gesetz? Wie kann ich das Problem lösen? Ich habe den Erben bereits Geld geboten und auch angeboten alle ( nicht unerheblichen) damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Nichts. Er bewegt sich nicht.

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
so475670-44
Status:
Schüler
(332 Beiträge, 70x hilfreich)

Ist das Wegerecht denn im Grundbuch eingetragen? Nur dann könnte man eventuell einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs haben. Das Baulastenverzeichnis hingegen ist öffentlich-rechtlicher Natur und hat mit dem Grundbuch nichts zu tun.

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#2
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2579 Beiträge, 1300x hilfreich)

Es gibt in der Grundbuchordnung das Kapitel I. Grundbuchberichtigungszwang > § 82ff
siehe auch § 13 (zu Änderung/Berichtigung): "(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll."
http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/zwang-grundbuchberichtigung.html

Als mein Vater gestorben war, hat uns das Nachlassgericht noch kein Jahr nach dem Todesfall mit zwangsweiser Grundbuchberichtigung gedroht.

Besteht denn das Bauamt tatsächlich auf einer Grundbuchberichtigung bevor der aktuelle Eigentümer einer Baulastübernahmeerklärung abgegeben kann?

Außerdem sollte man natürlich sichergehen, dass man einen Anspruch auf Übernahme der Baulast hat durch den aktuellen Eigentümer des Nachbargrundstücks hat. Denn wenn man dem jetzt Druck macht, ist wohl kaum damit zu rechnen, dass der jemals freiwillig einer Baulastübernahmeerklärung abgeben wird.



Signatur:Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand
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