Gewohnheitsrecht von parkplatz

Hallo HeHe,
weder gepachtet noch gemietet. Da auf unserem Grundstück leider nur ein Auto Platz hatt und wir beide ein Auto haben , hat der Bürgermeister gesagt, wir können dort parken. Das Auto steht halb auf Kirchengrund und halb auf der Straße. Möchte noch erwähnen, dass wir in einem 300 Seelendorf leben. Hab das Gefühl das wir einfach rausgeekelt werden sollen, da einem Nachbarn unsere Nase nicht gefällt. Möchte mir das einfach nicht gefallen lassen.

Da es erst heute Nachmittag gemacht wurde, war ein Gespräch noch nicht möglich. Unser Nachbar legt sich mit vielen an und jetzt sind eben mal wir dran. Da sein mittlerweile verstorbene Vater selbst mal Bürgermeister war, hat er vielleicht noch Heimvorteil. Wir selbst wollen einfach nur leben und haben zu allen anderen ein gutes Verhältnis

Über Kirchengelände kann der Bürgermeister ohnehin nicht verfügen. Außerdem, nur weil man etwas lange tut, bzw. es lange geduldet wird, wird es noch nicht aus gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen heraus rechtmäßig.

Für ein durchsetzbares Gewohnheitsrecht bedarf es einer langandauernder Übung, außerdem der Überzeugung, dass die angewandte Übung wirklich rechtens ist, und es wird eine Regelungslücke vorausgesetzt. Die Punkte 2 und 3 sind hier nicht gegeben, so dass schon deshalb kein gewohnheitsrechtlicher Anspruch vorliegt. Der Bürgermeister kann nun mal meinem Nachbarn nicht erlauben, auf meinem Grundstück zu parken, nur weil hier Platz ist und auf dem Nachbargrundstück nicht.

Aber selbst wenn ein Gewohnheitsrecht bestünde, heisst das ja nicht, dass dieses für die Ewigkeit geschaffen ist. Das hat insbesondere das Verwaltungsrecht so an sich, dass die dortigen Entscheidungen immer abänderbar sind. Abgesehen davon hat der Bürgermeister ja auch nicht mal einen Verwaltungsakt erlassen. Er hat doch letztlich nur zu erkennen gegeben, dass die auf dem städtischen Teil des Parkraumes ein Parken geduldet wird, also kein Knöllchen kommt. Ein Parken auf dem Bürgersteig setzt ja auch gewisse Maßnahmen voraus, nach Straßenverkehrsrecht, die hier ja wohl auch nicht vorliegen. Und auch diese könnten ja jederzeit abgeändert werden.

Also, vergiß es.

wirdwerden

Völlig unabhängig von der Frage, die eine frühere "Erlaubnis" des Bürgermeisters zu werten sein könnte, ist die Anordnung eines Parkverbotes rechtlich überprüfbar. Gerade wenn sich an den äußeren Umständen nichts geändert haben sollte, kann sich durchaus die Frage der Erforderlichkeit der Verkehrsregelung stellen.

Hallo,

Zitat:

Netter Bürgermeister, welcher erlaubt auf fremden Grund zu parken.

@0815Frager: vielleicht sich ja die Preise so gesalzen, damit das beten wieder gelernt wird?

wirdwerden

Zitat (von reckoner):

Und wo ist da jetzt der Profit? Sehe ich nicht, ich sehe nur Mindereinnahmen.

Zitat (von wirdwerden):

vielleicht sich ja die Preise so gesalzen, damit das beten wieder gelernt wird?

Hallo,

Zitat:

Bisher wurde wohl zum Teil auf öffentlichen Grund und auch Kirchengrund geparkt ohne dafür auch nur einen Cent zu bezahlen.

Ich meinte das mit der Beichte.

wirdwerden

Zitat (von Christine48):

Und welcher ist der richtige Anwalt für so was?

Zitat (von Christine48):

Hallo HeHe,
weder gepachtet noch gemietet. Da auf unserem Grundstück leider nur ein Auto Platz hatt und wir beide ein Auto haben , hat der Bürgermeister gesagt, wir können dort parken. Das Auto steht halb auf Kirchengrund und halb auf der Straße. Möchte noch erwähnen, dass wir in einem 300 Seelendorf leben. Hab das Gefühl das wir einfach rausgeekelt werden sollen, da einem Nachbarn unsere Nase nicht gefällt. Möchte mir das einfach nicht gefallen lassen.

Zitat (von wirdwerden):

@ eh: volle Zustimmung. Nur eine kleine Korrektur. Es erfolgte nach der Fragestellerin ja keine offizielle "Zuweisung," sie räumte ja ein, dass der Bürgermeister nur erklärt habe, es störe ihn nicht, wenn dort geparkt werde und das wars.

wirdwerden