Gewährleistung - vor Neulieferung überprüfungrecht des Verkäufers

Hallo

A kauft einen teuren Fernseher in einer Filiale von B und bezahlt diesen Bar.

Innerhalb der ersten 6 Monate hat der Fernseher alle paar Tage Ton-Probleme, so das man ihn zigmalig ein-und ausschalten muss bis das der Ton wieder kommt.

A ruft bei der Hotline von B an und reklamiert den Mangel, mit der bitte um schnellstmögliche behebung. B möchte den Fernseher dann reparieren aber nachdem A sagt das er keine Reparatur sondern eine Nachbesserung durch Neulieferung wünscht, erklärt sich B damit einverstanden und nennt einen Termin (5 Tage später) an dem das Gerät durch eine Spedition abgeholt und ein Neues geliefert werden soll.

Diesen Termin lässt B verstreichen und A erklärt daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Einen Tag nach dem Rücktritt beruft sich B dann darauf das er das Recht hätte, vor einer Neulieferung das Gerät zu überprüfen.


Meine Fragen:

1. Durfte A vom Kaufvertrag zurücktreten, weil B die von ihm selbst gesetzte Frist nicht eingehalten hat ?

2. Muss B den Wunsch auf überprüfung nicht vor dem Rücktritt äußern ?

3. Wenn B ein Recht auf überprüfung hat, ist es dann ausreichend wenn A ihn auffordert einen Termin zu nennen an dem A mit dem Gerät zur Filiale kommt um B das überprüfen im beisein von A zu ermöglichen ? Sonst könnte B den Fernseher ja ohne Wissen von A einfach öffnen und reparieren...


Zu 1 habe ich folgendes Urteil vom BGH gefunden. Absatz 42:

...Für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53 , BGHZ 12, 267 , 269 f.). Dabei darf der Gläubiger eine vom Schuldner selbst vorgeschlagene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1973 - VII ZR 183/70 , WM 1973, 1020 unter II 2 a; MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., § 323 Rn. 71; Staudinger/Schwarze, aaO, § 323 Rn. B 65)....

https://openjur.de/u/893121.html


Laut diesem Urteil müsste doch der Termin, den B selbst so festgelegt hat, für B als ausreichende Frist bindend gewesen sein und dadurch A nach verstreichen dieser Frist zum Rücktritt berechtigt sein ????

-- Editier von vossy_2104 am 03.02.2017 09:40