Geplante Abkürzung des Privatinsolvenzverfahrens auf 3 Jahre

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Der Gesetzgeber bereitet eine neue Regelung, die für Schuldner eine Möglichkeit schaffen soll bereits nach 3 Jahren das Privatinsolvenzverfahren zu beenden.

Der Gesetzgeber bereitet eine neue Regelung des Privatinsolvenzverfahrens (§ 300 InsO-Entwurf), die für Schuldner eine Möglichkeit schaffen soll bereits nach 3 Jahren die Insolvenz zu beenden.
Die Gesamtdauer für eine Privatinsolvenz bis zur Restschuldbefreiung beträgt  derzeit 6 Jahre  nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die neue Regelung befindet sich derzeit noch in der Phase der Gesetzesberatung. Es ist also noch kein geltendes Recht. Leider ist es auch derzeit noch nicht absehbar, wann (und ob überhaupt) die geplanten Gesetzesänderungen eingeführt werden.

Die geplanten Änderungen beinhalten eine  umstrittene Mindestquotenregelung. Diese regelt, dass nur ein Schuldner die Insolvenz vorzeitig nach drei Jahren beenden kann, wenn er  in den ersten 36 Monaten 25%  der im Privatinsolvenzverfahren angemeldeten Forderungen sowie die Verfahrenskosten befriedigt (z.B. an den Treuhänder zahlt). Für alle Schuldner, die dazu nicht in der Lage sind, bleibt es wie bisher bei den sechs Jahren oder bei fünf Jahren, falls zumindest die Kosten des Verfahrens in dieser Zeit aufgebracht werden können.

Die „Mindestquote“ bedeutet anhand von Beispielen: Bei einer Gesamtverschuldung von 100.000 Euro müsste der Schuldner innerhalb der ersten 36 Monate 25.000 Euro aufbringen ( die Kosten des Verfahrens). Bei 20.000 Euro wären es 5.000 Euro ( Kosten), bei 10.000 Euro also 2.500 Euro ( Kosten) usw.
Fazit:  Hoffnungen auf eine baldige Änderung der Verfahrensdauer sind derzeit (noch) unbegründet. Der gegenwärtige Stand des Gesetzgebungsverfahrens macht jedenfalls eine Umsetzung in allernächster Zukunft nicht wahrscheinlich. Es darf aus den bisherigen Stand der Diskussion als gesichert angenommen werden, dass die Bundesregierung auf die umstrittene “Mindestquote” setzen will, auch wenn das bisher immer nur als eine Möglichkeit vorgetragen wurde.

Leserkommentare
von mageralf am 23.09.2012 12:03:11# 1
Warum eigentlich immer die großen Beträge als Beispiel nennen? Der Großteil liegt doch bestimmt unter 10000,-€. Da wäre doch eine Quote von mind. 50% angebracht, Zusätzlich Gebühren.
    
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