Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
480.567
Registrierte
Nutzer

GEZ & unrechtmäßige Zwangsvollstreckung...

9.1.2015 Thema abonnieren
 Von 
ela1310
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
GEZ & unrechtmäßige Zwangsvollstreckung...

Hallo,

am Mi., den 07.01. hat mein Lebensgefährte einen gelben Brief vom Amtsgerichtsvollzieher erhalten in dem er zu Zahlung von ca. 400,00 oder der Abgabe einer EV aufgefordert wird. Die Forderung kommt von der GEZ.

Der Hohn dabei ist, daß wir weder einen gerichtlichen Mahnbescheid noch einen Vollstreckungsbescheid gesehen haben.

Die GEZ hat meinen Partner seit geraumer Zeit Gebührenbescheide und normale Mahnungen zugeschickt - etwas anderes haben wir NIE bekommen, sonst hätten wir auch schon längst Widerspruch eingelegt.

Mein Lebensgefährte wohnt schon seit 10 Jahren hier mit in meiner Wohnung und er wurde auch ungefähr vor dieser Zeit bei der GEZ unter meiner Mitgliednummer mit angemeldet. Das haben wir der GEZ seit dem Beginn ihrer plötzlichen Forderungen (ich würde mal sagen mit Beginn der neuen Gebührenordnung) auch mehrfach mitgeteilt.

Er wurde quasi zwangsangemeldet obwohl wir, wie gesagt, schon seit 10 Jahren in einer Partnerschaft sind, in derselben Wohnung leben und ich die GEZ angemeldet bin bzw. er ja normalerweise auch.

Wie kann ich jetzt gegen diesen Titel vorgehen ? Der Gerichtsvollzieher meinte zu meinem Lebensgefährten, daß wir immer noch beim Amtsgericht Widerspruch gegen den Titel einlegen könnten, was mir allerding neu wäre, aber vielleicht bin ich ja auch fehlinformiert

Weiß jemand Rat was wir gegen diese Halsabschneider unternehmen können ?

Gruß ela1310

-----------------
""

Verstoß melden

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Zwangsvollstreckungssrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Gebührenbescheide
Geen einen solchen hätte man klagen müssen, ansonsten wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Ihr habt nicht reagiert, also ist genau das passiert. Da kommt vor dem Gerichtsvollzieher weder ein Mahnbescheid, noch ein Vollstreckungsbescheid. Letzteren hat der Gerichtsvollzieher.

Hier ist alles so abgelaufen wie vorgesehen, weil ihr offenbar sonstwas gemacht habt, aber nicht das richtige.

-----------------
"Ach Horst...."

4x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52996 Beiträge, 24012x hilfreich)

quote:
Der Hohn dabei ist, daß wir weder einen gerichtlichen Mahnbescheid noch einen Vollstreckungsbescheid gesehen haben.

Die "Mahnbescheide der GEZ" nennen sich Gebührenbescheide. Die habt ihr ignoriert, die Folge ist die selbe wie beim Mahnbescheid: Pech gehabt, Vollstreckung erfolgt.

Den Vollstreckungsbescheid kann euch der Gerichtsvollzieher zeigen, den sollte man sich auch aushändigen lassen.
Diese enthalten überraschend oft Formfehler (falscher Gläubiger, fehlen von Siegel und Unterschrift, ...), welche sie ungültig werden lassen.



Ändert zwar nichts am Zahlungsanspruch selbst, spart aber Vollstreckungskosten.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

-- Editiert Harry van Sell am 10.01.2015 00:38

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
ela1310
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Na ja, wir haben ja mindestens 2 oder 3 Bescheiden "widersprochen", da wir der GEZ schließlich mitgeteilt haben, daß dieses Forderungen zu unrecht bestehen, da ich ja GEZ zahle UND meinen Lebensgefährten mit angemeldet ist. Die haben das einfach ignoriert !

Hab mich aber eh auf einigen anderen Webseiten schlau gemacht und werde jetzt das Amtshilfeersuchen anfordern. Wenn es das selbe Schreiben ist, welches uns der Gerichtsvollzieher in Kopie mitgeschickt hat, hat es definitv die vorher angesprochenen Formfehler = kein Siegel, Stempel o.ä sowie keinerlei Unterschrift.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

Gegen eine Bescheid hilft kein Widerspruch, sondern nur eine Klage! Und das steht da auch ganz sicher irgendwo.

Ein Amtshilfeersuchen kannst du lange anfordern, soetwas existiert nicht. Der Bescheid ist rechtskräftig geworden, damit ist er vollstreckbar und genau das macht der damit beauftragte Gerichtsvollzieher.

-----------------
"Ach Horst...."

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(17922 Beiträge, 11928x hilfreich)

quote:
Na ja, wir haben ja mindestens 2 oder 3 Bescheiden "widersprochen"

Das könnt ihr nachweisen?

-----------------
"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen