GEMA - Mit der Lizenz zum Gelddrucken

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Wie zeitgemäß ist die GEMA-Vermutung? 6 Fragen an Rechtsanwalt Thomas Mack

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) kümmert sich darum, dass Komponisten von Musik für ihre Leistung auch eine entsprechende Entlohnung bekommen. Diese wird in Form von Tantiemen von der GEMA wie durch ein Inkassobüro eingezogen. Im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen kam in der letzten Zeit wieder verstärkt das Streitthema der "GEMA-Vermutung" auf. Worum geht es da genau? Ein Interview mit Rechtsanwalt Mack soll etwas Licht ins Dunkel bringen.

123recht.net: Herr Mack, was ist unter der GEMA-Vermutung zu verstehen?

Thomas  Mack
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
Vertragsrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Urheberrecht, Internationales Recht

Rechtsanwalt Mack: Die so genannte GEMA-Vermutung ist in verschiedenen Urteilen der Rechtsprechung entwickelt worden und hat inzwischen in § 13c Urheberwahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) ihren Niederschlag gefunden.

Die GEMA-Vermutung besteht seit 1985 und beruht laut Bundesgerichtshof (BGH) kurz gesagt auf der Annahme, dass

  • Musik in der Regel nicht „frei“ ist, sondern an der Musik vergütungspflichtige Rechte des oder der Urheber bestehen
  • die Gema aufgrund ihre monopolartigen Stellung grundsätzlich mit der Wahrnehmung dieser Reche betraut ist.
  • Mit anderen Worten: Es besteht nach der Rechtsprechung ein – widerlegbarer – Anscheinsbeweis, dass die GEMA für die Wahrnehmung der Rechte von Musikern und Produzenten vertraut ist.

    Bei Bereichen, die der GEMA zugewiesen sind, wie z.B. öffentliche Aufführung und Wiedergabe von Musik, kann die GEMA damit ohne weiteren Nachweis die Gebühren laut ihrem jeweiligen Gebührenverzeichnis verlangen. Es gilt der erwähnte Anscheinsbeweis.

    Die Nutzer wie Diskotheken, Musikkneipen etc. müssen dagegen nachweisen, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt, also Musik, die der GEMA nicht zur Wahrnehmung der Rechte übertragen wurde, wenn sie die Zahlungspflicht abwenden wollen.

    123recht.net:

    Gilt die Vermutung für jede Art von Musik?

    Rechtsanwalt Mack: Die Vermutung gilt sowohl für klassische Musik als auch Unterhaltungsmusik. Weiterhin gilt sie auch für inländische und ausländische Musik, da die GEMA entsprechende Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen hat. Allerdings wurde die Vermutung z.B. für vietnamesische Musik schon einmal von Gerichten abgewiesen, da dort überhaupt keine Verwertungsgesellschaft existiere.

    123recht.net: Wie verhält es sich mit Musikportalen? Müssen auch diese die Gebühren entrichten?

    Ja, hier gab es inzwischen eine Einigung zwischen der GEMA und der Bitkom für den Bereich der Internet-Musikportale. Die Lizenzgebühren liegen bei 6 bis 9 Cent pro Stück.

    123recht.net: Ist eine derartige Vermutung im Zeitalter des Internets überhaupt noch zeitgemäß?

    Rechtsanwalt Mack: Das ist die große Frage, die zur Zeit intensiv diskutiert wird. Insbesondere die 1. Voraussetzung, die der GEMA-Vermutung zugrunde liegt („Es gibt keine oder fast keine freie Musik“) kann man heutzutage wohl nicht mehr ernsthaft behaupten.

    Inzwischen gibt es eine Vielzahl von freier Musik, die bewusst von den Urhebern zur freien Nutzung ins Netz gestellt wird. Je mehr freie Musik es gibt, desto weniger ist natürlich die GEMA-Vermutung haltbar, dass es einen Anscheinsbeweis gäbe, der die GEMA zur Wahrnehmung dieser (angeblichen) Rechte legitimiert.

    Darüber hinaus hat auch eine neue Gebührenstruktur der GEMA massive Proteste ausgelöst, da sie die Existenz vieler Clubs und Diskotheken durch hohe Gebührensteigerungen gefährden würde, so zumindest die Argumentation vieler Clubbetreiber.

    Dementsprechend gibt es zur Zeit auch eine Petition an den Bundestag, die u.a. von der Piratenpartei unterstützt wird und die Aufhebung des o.g. §13c UrhWahrnG fordert.

    Auch wenn die Aufhebung dieser Regelung nicht die Beseitigung der BGH-Urteile bedeuten würde, ist zu sagen: Zweifellos hat sich die Welt seit dem BGH-Urteil zur GEMA-Vermutung im Jahr 1985 verändert.

    Es ist also durchaus zu überlegen, ob die gesetzliche Regelung nicht geändert und die GEMA-Vermutung gesetzlich eingeschränkt werden sollte. Daher ist die Petition nach meiner Ansicht nicht von vorn herein sinnlos, wie einige ihrer Kritiker meinen.

    Außerdem ist ein weiterer Punkt zu bedenken: Die GEMA kommt zunehmend mit ihrer Verteilung der Einnahmen in die Kritik, auch und gerade bei den Urhebern und ihren eigenen Mitgliedern.

    Nach veröffentlichten Berechnungen gehen inzwischen an eine relativ kleine Gruppe von Mitgliedern der GEMA (ca. 5 %) fast 2/3 der Ausschüttungen. Diese Praxis trägt natürlich nicht dazu bei, den Anspruch auf einen unveränderten Bestand der GEMA-Vermutung zu festigen und dieses System glaubhaft als das einzig geeignete zum Schutz der Urheber zu präsentieren.

    123recht.net: Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Max Stadler, hält die Vermutung tatsächlich für alternativlos…

    Rechtsanwalt Mack:Das Wort „alternativlos“ wird gegenwärtig doch etwas zu schnell gebraucht. Insbesondere von Seiten der Politik müssen solche Bemerkungen erstaunen. Schließlich hat die Politik die Aufgabe, Gesetze anzupassen, wenn sich Verhältnisse ändern und Handlungsbedarf besteht. Ob ein Handlungsbedarf besteht und welche Änderungen notwendig sind, bedarf natürlich der Diskussion, aber mit dem Argument „alternativlos“ wird jede Diskussion schon vor dem Start als überflüssig bezeichnet und abgewürgt.

    Jedenfalls muss es in Zeiten des Internets und der fortgeschrittenen Möglichkeiten der Datenerfassung erlaubt sein die Frage zu stellen, ob es der GEMA nicht auch ohne die oben beschriebene weitreichende Vermutung möglich wäre, die Rechte der Urheber geltend zu machen.

    123recht.net: Kritiker der GEMA-Vermutung nennen insbesondere den großen zeitlichen Aufwand und die Kosten des Nachweis für die Betroffenen. Ist der Nachweis wirklich so aufwendig oder steckt aus Ihrer Sicht bei den Kritikern etwas anderes dahinter?

    Rechtsanwalt Mack: Nach der Rechtsprechung sind im Musikbereich durchaus gewisse Nachweise zu bringen, um geltend machen zu können, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt, etwa bürgerlicher Name, Komponist, Bearbeiter etc. Bei einem Club so einen Nachweis für jeden einzelnen Titel bringen zu müssen, kann man wohl mit Recht als aufwendig bezeichnen.

    123recht.net: Nach Schiedsgespräch zwischen GEMA und Veranstaltern sollen Zuschläge von 50 auf 25 Prozent reduziert werden und erst bei Veranstaltungen ab einer Dauer von 8 Stunden erfolgen. Ist das für Urheber noch ausreichend?

    Rechtsanwalt Mack: Die GEMA mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung hätte einem solchen Vorschlag wohl nicht zugestimmt, wenn die Auswirkungen für die Urheber nicht vertretbar wären.

    Ich verweise hier allerdings noch einmal auf meine Ausführungen zur Praxis der Ausschüttungen durch die GEMA. Einer großen Zahl von Urhebern wäre wahrscheinlich mehr geholfen, wenn die GEMA-Gebühren anders verteilt würden.

    123recht.net: Vielen Dank!

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