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Fragen zum Antrag Vollstreckungsbescheid

 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)
Fragen zum Antrag Vollstreckungsbescheid

Folgendes Szenario:

Partei A gewährt Partei B ein vertraglich vereinbartes Privatdarlehnen. Partei B verweigert die Rückzahlung des Darlehens, bzw. schiebt diese über Monate auf. Partei A beantragt beim Mahngericht einen Mahnbescheid, den Partei B umgehend widerruft.
Partei A ist nun gewillt einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Zu welchem Zeitpunkt empfiehlt es sich als Partei A einen Anwalt einzuschalten? Vor Beantragung des Vollstreckungsbescheides? Vor der Hauptverhandlung? Gar nicht? Partei A hat keine juristischen Vorkenntnisse und keine Rechtsschutzversicherung, muss also in Vorleistung gehen.

Gibt es ergänzende Tipps der Community zum weiteren Vorgehen?

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Vollstreckungsbescheid


23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Lars Winkler
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 275x hilfreich)

Sofern der B dem Mahnbescheid insgesamt widersprochen hat (einen Widerruf gibt es An der Stelle nicht) kann in der Sache kein Vollstreckungsbescheid mehr ergehen. Der A müsste jetzt ins streitige Verfahren übergehen, dazu muss die Abgabe der Sache an das Streitgericht beantragt werden. Von dort wird der A dann zur Begründung seines Anspruchs in Form einer Klageschrift aufgefordert werden.

Da hier keinerlei Vorkenntnisse da sind wäre es für den A sinnvoll, mit der Sache sofort einen Rechtsanwalt zu betrauen.

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#2
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Ein grober Denkfehler von mir, vielleicht kann das ein Mod überarbeiten? Ich kann den Startbeitrag nicht mehr editieren. Selbstverständlich meine ich den Antrag auf das streitige Verfahren und nicht einen Antrag des Vollstreckungsbescheides. Sorry!

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#3
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(817 Beiträge, 238x hilfreich)

Hat A denn überhaupt einen Nachweis für das gewährte Darlehen, hat er das Darlehen ordentlich gekündigt und warum wurde widersprochen? Von welcher Summe sprechen wir? Von was lebt der Schuldner?

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(17893 Beiträge, 11915x hilfreich)

Der Antwort oben ist natürlich nichts hinzu zu fügen. Der Vorteil, wenn man jetzt sofort zu einem Anwalt geht:
Man gerät nicht in Zeitdruck.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#5
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von Ex Inkassomitarbeiter):
Hat A denn überhaupt einen Nachweis für das gewährte Darlehen, hat er das Darlehen ordentlich gekündigt und warum wurde widersprochen? Von welcher Summe sprechen wir? Von was lebt der Schuldner?

Es gibt einen Darlehnungsvertrag, dieser hatte einen zeitlichen Ablauf zur Tilgung. Nach Ablauf der Frist wurde noch einmal schriftlich gemahnt (Nachweise vorhanden), anschließend der Mahnbescheid beantragt. Warum widersprochen wurde weiß ich nicht, erfährt man ja auch nicht. Es geht um eine hohe 3-stellige Summe. Der Schuldner lebt in einem Beschäftigungsverhältnis, hat definitiv Einkommen.

Lohnt es sich bei dieser geringen Summe mit einem Anwalt zu arbeiten? Falls ja, vor der Eröffnung des streitigen Verfahrens einschalten, oder erst nach Aufforderung zur Klageschrift?

-- Editiert von Vedad am 28.08.2017 17:53

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#6
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(817 Beiträge, 238x hilfreich)

Bedenke immer jede Maßnahme kostet ersteinmal DEIN Geld.
Eine Mahnung allein könnte nicht darauf hinauslaufen, dass das Darlehen ordentlich gekündigt ist. Somit wäre der MB verfrüht gewesen.
Gerade bei privaten Schulden bietet sich vielleicht ein Gespräch an. Ggf z.B. ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis mit Vollstrechungsklausel. Dafür verzichtet man eine gewisse Zeit auf die Raten.

Willst du wirklich betreiben so würde ich die Unterlagen, wie Vertrag, Mahnung usw zumindest prüfen lassen.

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#7
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Warum Bedarf es bei einem befristeten Darlehnen eine gesonderte Kündigung? Das widerspricht sich doch?! Das Darlehnen ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist zur Rückzahlung fällig.
Partei A hat einige Zeit nach Ablauf der Frist zur Rückzahlung korrekt gemahnt und eine erneute Frist gesetzt. Nach erneuter Nicht-Berücksichtigung der Frist wurde das Mahnverfahren eingeleitet.

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#8
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(817 Beiträge, 238x hilfreich)

Ich kenne den Vertrag nicht und kann das somit nicht beantworten. Es gibt aber durchaus Fallstricke die dich vor Gericht verlieren lassen können. Deswegen würde ich es zumindest prüfen lassen von einem RA. Aber wie gesagt jede Maßnahme kostet dein Geld und nur weil der Schuldner Einkommen hat so bedeutet es nicht, dass du etwas davon bekommen könntest.

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#9
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Gibt es weitere Meinungen zum geschilderten Fall?

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(17893 Beiträge, 11915x hilfreich)

Es wurde alles gesagt. Wenn man einen Anwalt einschaltet, ist es IMHO aus Kostensicht egal, ob man das jetzt sofort tut oder erst vor der Hauptverhandlung.

-- Editiert von mepeisen am 06.09.2017 11:45

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Bachelor
(3908 Beiträge, 1023x hilfreich)

Wenn der Darlehnsvertrag bereits ein Ablaufdatum enthält, bedeutet das aber nicht zwingend, dass die Darlehnssumme nach Verstreichen des Ablaufdatums dann auch schon zur Rückzahlung fällig gestellt ist.

Deshalb stellt man die Rückzahlung fällig, was Du aber lt. eigener Aussage durch die Mahnung auch schon gemacht hast.

Da der Schuldner dem MB widersprochen hat, sollte jetzt ins streitige Verfahren übergeleitet werden. D.h., du musst Deine Forderung begründen.
Dass kannst Du durch eine Kopie des Darlehnsvertrages und einer Kopie der Mahnung sowie des Zugangsnachweises der Mahnung.

Damit rollt der Ball ins Spielfeld des Schuldners, denn nun muss er erklären, weshalb er der Forderung widerspricht.

Wenn Darlehnsvertrag und Mahnung und Zugangsnachweis vorhanden sind, ist das alles recht einfach. Sollte eigentlich jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, hinbekommen.

Mit der Überschrift hat das aber nichts mehr zu tun, da ein Vollstreckungsbescheid nach einem Widerspruch ausscheidet.

Berry

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#12
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Wenn der Darlehnsvertrag bereits ein Ablaufdatum enthält, bedeutet das aber nicht zwingend, dass die Darlehnssumme nach Verstreichen des Ablaufdatums dann auch schon zur Rückzahlung fällig gestellt ist.

Deshalb stellt man die Rückzahlung fällig, was Du aber lt. eigener Aussage durch die Mahnung auch schon gemacht hast.

Da der Schuldner dem MB widersprochen hat, sollte jetzt ins streitige Verfahren übergeleitet werden. D.h., du musst Deine Forderung begründen.
Dass kannst Du durch eine Kopie des Darlehnsvertrages und einer Kopie der Mahnung sowie des Zugangsnachweises der Mahnung.

Damit rollt der Ball ins Spielfeld des Schuldners, denn nun muss er erklären, weshalb er der Forderung widerspricht.

Wenn Darlehnsvertrag und Mahnung und Zugangsnachweis vorhanden sind, ist das alles recht einfach. Sollte eigentlich jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, hinbekommen.

Mit der Überschrift hat das aber nichts mehr zu tun, da ein Vollstreckungsbescheid nach einem Widerspruch ausscheidet.

Berry

Vielen Dank für deine Antwort. Wie im Post #2 zu lesen, war das ein inhaltlicher Fehler in der Überschrift.

Verstehe ich das richtig, dass ich bei der Begründung der Forderung die Kopien der Verträge etc. einfach beilegen kann? Denn diese sprechen im Prinzip für sich und sind eindeutig, da Bedarf es keiner langen Romane.

Aus Erfahrung: kommt es bei einer mittelhohen 3-stelligen Summe überhaupt zu einer mündlichen Hauptverhandlung, insofern die Sachlage eindeutig ist?

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#13
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6644 Beiträge, 3308x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Verstehe ich das richtig, dass ich bei der Begründung der Forderung die Kopien der Verträge etc. einfach beilegen kann? Denn diese sprechen im Prinzip für sich und sind eindeutig, da Bedarf es keiner langen Romane.

Im Zivilverfahren muss der Sachverhalt schon geschildert werden. Einfach Kopien der Verträge und Schriftstücke hinschicken, so nach dem Motte "Liebes Gericht, finde den Sachverhalt mal anhand der beigefügten Kopien heraus." ist nicht drin. Es muss mit Sicherheit kein Roman sein, aber das Wesentliche muss geschildert werden.

Zitat (von Vedad):
Aus Erfahrung: kommt es bei einer mittelhohen 3-stelligen Summe überhaupt zu einer mündlichen Hauptverhandlung, insofern die Sachlage eindeutig ist?

Das kommt drauf an. Die Gerichte haben da Ermessen.

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#14
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1577 Beiträge, 564x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Das kommt drauf an. Die Gerichte haben da Ermessen.

Die Grenze liegt bei 600 €, aber auf Antrag einer Partei wird immer mündlich verhandelt.

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#15
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Folgende fiktive Entwicklung:

Streitiges Verfahren wurde beantragt, es wird gewartet bis das Gericht zur Klageschrift aufordert. In dieser Zeit tilgt der Schuldner einen Teilbetrag und bietet eine monatliche Rückzahlung an.

Wie handeln? Das streitige Verfahren durchziehen, um einen vollstreckbaren Titel zu erlangen? Falls ja, lässt sich die Summe in der Klageschrift auf die nun aktuelle anpassen, oder bedarf es dafür ein neues Verfahren, da diese von der ursprünglichen Summe abweicht?

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#16
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Irgendwie ist mein Beitrag von gestern wieder verschwunden?

Also nochmal, folgende Entwicklung:

Gläubiger beantragt das streitige Verfahren und wartet auf die Aufforderung zur Klageschrift seitens des Gerichts. In dieser Zeit tilgt der Schuldner einen Teil des Streitbetrags und bietet wiedermal eine monatliche Tilgung des Restbetrags an. Ist es sinnvoll das streitige Verfahren durchzuziehen, um am Ende einen vollstreckbaren Titel zu erwerben? Durch die Teiltilgung ändert sich der Streitbetrag, ändert dies etwas am laufenden Verfahren, oder kann der Betrag in der Klageschrift auf den noch zu tilgenden angepasst werden?

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#17
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3420 Beiträge, 1670x hilfreich)

Zitat:
In dieser Zeit tilgt der Schuldner einen Teilbetrag

Klagantrag muss geändert werden, Hauptsache muss teilweise für erledigt erklärt werden.
Vermutlich muss die ZPO mal zu rate gezogen werden.

Zitat:
es wird gewartet bis das Gericht zur Klageschrift aufordert.

Warum wird erst auf die Aufforderung gewartet, unnötiger Zeitverlust.
Vermutlich ist auch noch die 2. Hälfte des Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt !

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#18
 Von 
Sir Berry
Status:
Bachelor
(3908 Beiträge, 1023x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Ist es sinnvoll das streitige Verfahren durchzuziehen, um am Ende einen vollstreckbaren Titel zu erwerben?

Wenn man bedenken hat, dass der Schuldner seiner Verpflichtung ohne Titel nicht nachkommt, dann ist es sinnvoll.

Hinsichtlich der bereits gezahlten und erhaltenen Summe erklärt man die Teilerledigung aufgrund zwischenzeitlicher Zahlung.

Berry

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#19
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1577 Beiträge, 564x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Warum wird erst auf die Aufforderung gewartet, unnötiger Zeitverlust.

Erstmal muss das Verfahren abgegeben werden, ansonsten wäre dem Prozessgericht ja nichts bekannt.

Zitat:
Vermutlich ist auch noch die 2. Hälfte des Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt !

Das wäre ohnehin der erste Schritt und wird dann auch als Abgabeantrag gewertet.

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#20
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):

Klagantrag muss geändert werden, Hauptsache muss teilweise für erledigt erklärt werden.
Vermutlich muss die ZPO mal zu rate gezogen werden.

Wird dies in der Klageschrift geändert, oder müssen die Anträge abgeändert werden etc.? So ganz klar ist mir das noch nicht..
Zitat (von Spezi-2):

Warum wird erst auf die Aufforderung gewartet, unnötiger Zeitverlust.
Vermutlich ist auch noch die 2. Hälfte des Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt !

Die Beschaffenheiten wurden in einer Abgabennachricht an das zuständige Amtsgericht übergeben. Eine Aufforderung zu einer zweiten Teilzahlung ist nicht eingetroffen. Um welche 2. Hälfte handelt es sich hierbei?


Bedenken, dass der Schuldner weiter zahlt gibt es definitiv und auch zurecht.

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#21
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6644 Beiträge, 3308x hilfreich)

Um das Ganze dann schnell zu einem Ende zu bringen, wäre es doch auch möglich einen gerichtlichen Vergleich zu schließen. Das kann man auch im schriftlichen Verfahren machen. Dann hat man wenigstens einen Titel, aus dem man vollstrecken kann, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen sollte.

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#22
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1577 Beiträge, 564x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Zitat (von Spezi-2):

Klagantrag muss geändert werden, Hauptsache muss teilweise für erledigt erklärt werden.
Vermutlich muss die ZPO mal zu rate gezogen werden.

Wird dies in der Klageschrift geändert, oder müssen die Anträge abgeändert werden etc.? So ganz klar ist mir das noch nicht..
Zitat (von Spezi-2):


Sie müssen gegenüber dem Streitgericht schriftlich erklären, welche Teile sich erledigt haben und je nachdem was Sie beantragt haben, diese Anträge abändern.


Zitat:
Die Beschaffenheiten wurden in einer Abgabennachricht an das zuständige Amtsgericht übergeben.


Beschaffenheit? Wenn A den Antrag gestellt hat, liegt ein Verstoß gegen § 12 III 3 GKG vor

Zitat:
Eine Aufforderung zu einer zweiten Teilzahlung ist nicht eingetroffen. Um welche 2. Hälfte handelt es sich hierbei?


1210 KV GKG: 3,0-Gebühr unter Anrechnung der 0,5-Gebühr aus dem Mahnverfahren.

Bei einem Streitwert von unter 1000 € beträgt die Gebühr 35 € für die ersten 500,00 € und 18 € für die weiteren angefangenen 500 €. In Summe 53 €. Eine 0,5-Gebühr entspricht also 26,50 €, wobei der Mindestbetrag für Mahnverfahren 32 € ist. Eine 3,0-Gebühr entspricht demnach 159 €. Davon sind die von Ihnen bereits gezahlten 32 € abzuziehen, so dass von Ihnen noch 127 € einzuzahlen sind.

Darüber bekommen Sie normalerweise automatisch eine Kostenrechnung deren Einzahlung auch immer als Abgabeantrag gewertet wird.

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