Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
482.509
Registrierte
Nutzer

Frage wegen Vertrag.

13.1.2018 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
Telschik2013
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 3x hilfreich)
Frage wegen Vertrag.

Hallo
Es ist so! Wir haben 3 Weiden verpachtet an einen Pächter.
Eine dieser Weiden wurde verkauft. Es wurde so 6 Monate vorher ein Kündigung an den Pächter gessandt, aber normal wäre 12 Monate Kündigungsfrist gewesen?
Auf jeden Fall, hat der Pächter auch gepennt, und hat 4 Jahre lang zirka, den alten Pachtpreis weitergezahlt, also auch für die Fläche weiterbezahlt, die verkauft wurde. Wir dachten, das geht in Ordnung, der Mann hat Geld, das macht Ihn wohl nichts aus, und haben uns da nichts bei gedacht. Zumal auch bei den Vertragsverhandlungen, gesagt wurde, das noch was verkauft werden soll mal. Es ist aber im Pachtvertrag aufgeführt, das diese verkaufte Fläche zum Pachtpreis dazugehört.
Nun kommt der Pächter nach 4 Jahren an, und sagt "Ätsch Ätsch", mir ist da was aufgefallen, und will nun tausende Euro wieder haben, bzw. hat dieser alle monatlichen Zahlungen eingestellt (ohne Kommentar, wussten erst nicht was los war, dachten schon er ist pleite oder so),also er behält nun die Summe die er zuviel gezahlt hat ein, und zahlt wohl erst wieder anfang nächstes Jahr, der Vertrag geht ja noch 4 Jahre.
Er hat ja eindeutig mitschuld an der Sache. Man kann ja im schlimmsten Fall mit solch ein Geschäftsgebahren leute in die Insolvenz treiben..also erst zuviel zahlen, dann auf einmal nichts mehr...wenn das Geld eingeplannt ist...

Rechtlich habe ich da keine Chance, das weiß ich auch... werde es wohl hinnehmen müssen...
Wie bewertet Ihr die Sache?
Ich glaube man hätte die Weide 12 Monate vorher kündigen müssen, meine ich habe da sowas gelesen...ist das so üblich?
Also wurde von unserer Seite wohl auch nicht "fristgerecht" gekündigt..;(
Ich habe nun um eine Aufstellung gebeten, bis wann er vor hat nicht mehr zu zahlen, er sagte es nur am Telefon, aber schriftlichen haben wir nichts.....Den Leuten muss man alles aus der Nase ziehen....
Irgentwie kümmern wir ihn ein schei..dreck....

Wie schätzt Ihr die Sache ein, was meint Ihr dazu...
Will Ihn da auch nicht verärgern...und werde wohl bis ende diese Jahres warten, und dann mal sehen ob er wieder zahlt...
Ich kann ja nachweisen, das ich kein Geldeingang auf mein Konto hatte, von Ihn...nicht das er sagt, er hätte ja gezahlt...
also er zahlt monatlich (zahlte)..



-- Editiert von Telschik2013 am 13.01.2018 21:52

Verstoß melden



10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(53900 Beiträge, 24191x hilfreich)

Zitat (von Telschik2013):
Wie bewertet Ihr die Sache?

Man hat jemanden 4 Jahre lang betrogen.
Strafrechtlich: Fette Geldstrafe eventuell sogar Haftstrafe mit Bewährung (jenachdem was man so an Vorstrafen hat auch ohne)
Zivilrechtlich: Rückforderung aller noch nicht verjährten Ansprüche



Zitat (von Telschik2013):
also er behält nun die Summe die er zuviel gezahlt hat ein,

Wenn er es damit gut sein lässt, dürfte das für Dich die preiswerteste Lösung sein.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Telschik2013
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo Harry!
Hast Du das auch richtig gelesen? Glaube nicht!!!
Man hat Ihn über die Sache des verkaufes informiert! per einschreiben!
Die Fläche wurde gekündigt! ob fristgerecht oder nicht muss ich noch mal prüfen...
ER selber hat die gleiche Summe weitergezahlt! Er hat nicht auf den Verkauf reagiert! Erst Jahre später hat er es bemerkt.
Da kann keine Rede sein, von betrogen! Er sich selber, das wohl eher!
Bitte richtig lesen!
Wenn er selber drüber informiert wurde, und dann trotzdem die gleiche Summe weiterzahlt....dann...
Da bist Du auf den Holzweg!
Das er das Geld zurück fordert, das steht Ihn zu...
Vielleicht kann ja noch mal jemand anders was zu schreiben!
Trotzdem Danke! Harry!

Gruß


-- Editiert von Telschik2013 am 14.01.2018 18:06

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3442 Beiträge, 1673x hilfreich)

Lassen wir das Strafrecht mal beiseite.
Die zu viel gezahlt Pacht ist eine ungerechtfertigte Bereicherung ( § 812 BGB ) und kann natürlich zurück verlangt oder damit aufgerechnet werden.
Wieso wollt ihr aus dieser Zuvielzahlung irgendwelche Rechte ableiten.
Ab da wird vielleicht strafrechtlich interessant.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
nonjura
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat:
anfang nächstes Jahr, der Vertrag geht ja noch 4 Jahre.

Einen langfristigen Pachtvertrag über 3 Weiden: was macht dich hier so sicher, dass du eine Teilfläche hiervon überhaupt vor Pachtende ohne Mitwirkung des Pächters wirksam kündigen konntest?

Sind die 3 Weiden in einem Pachtvertrag, und du kündigst unwirksam (?) eine Teilfläche, dann musst du ihm auch mitteilen, ab welchem Datum er weniger und wieviel Pacht er ab TTMMJJJ zahlen soll, in dem du ihm per Einschreiben einen Änderungsvertrag zusendest.

Ist in deinem Pachtvertrag keine Kündigungsfrist bestimmt, richtet sich die Kündigung nach BGB § 594a.

Den Pächter trifft hier keine Schuld, er hat seinen Pachtvertrag mit dir erfüllt!

Signatur:Das ist kein juristischer Rat. Ich gebe nur meine Erfahrung weiter.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Telschik2013
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo
Danke Euch! Es ist ein Standart Pachtvertrag. Da steht was drin, das man da Flächen kündigen kann, aber dann wohl mit Anpassung der Pacht. Er selber hätte das ja machen müssen, hat es aber erst 4 Jahre später gemacht...
Strafrechtlich und sowas, das ist, sorry, das ich es so sage, "bull****"...weil beide Parteien ja dran Mitschuld hatten..irgentwie

Die Sache ist nartürlich viel komplizierter, ich habe es hier sehr vereinfacht dargestellt, weil es um das Prinizip geht.
Ich selber habe da auch Sachen nicht verbockt, sondern andere vor mir, ich muss es nur ausbaden.
Ich frage mich, auch wenn ich den Pachtvertrag anschaue, wo die da, alle samt, blos Ihre Sinne hatten....;(
Hirnlos....irgentwie.
Im Pachtvertrag wurden Flächen vertauscht, sogar der Pachtpreis stimmt nicht, es wurde angeblich vorher höhere Summen verhandelt, im Pachtvertrag stand dann aber eine kleinere Summe. Der Vertrag wurde unterschrieden, ohne ihn richtig durchzulesen, nicht nur von unserer Seite, sondern auch von der anderen Seite. Keine Absicht dabei, von beiden Seiten, da was absichtlich zu betrügen, sondern wohl totale Fahrlässigkeit. Man kann sich nur an den Kopf fassen.
Auch steht im Vertrag so eine Klausel, wenn eine bestimmte Fläche verkauft werden sollte, hätte der Pächter für diese Fläche, trotzdem weiter bezahlen müssen, obwohl er keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr von gehabt hätte. Leider die falsche Fläche;(
Da kannst Dich nur am Kopf fassen..

Meine Frage wäre dann noch mal, ab wann kann der Pächter, die Zahlungen zurück berechnen/ oder die Erstattung berechnen? Ab den Zeitpunkt wo die Weide an den neuen Käufer umgeschrieben wurde? oder auch noch die Kündigungsfrist mit einbeziehen? was nartürlich extrem frech wäre.
Normalerweise ja nur ab den Zeitpunkt, ab dem er da keinen Nutzen mehr von hatte, also wo die Weide umgeschrieben wurde.
Ihr kennt den Vertrag nicht, daher ist es schwierig, und ich will und kann ihn hier auch nicht posten.
Ich denke wohl auch, ich werde die Klappe halten und warten bis er wieder zahlt, was wohl ende des Jahres wäre...
Erkennt Ihr da noch andere Folgeprobleme für mich? die ich nicht sehe?
Erklärungsnot gegenüber dem Finanzamt? Einkünfte die ich nicht habe, aber haben sollte;(
Der Pächter ist wohl Integer, daher denke ich nicht, das er mich über das Maß hinaus "linken" wird, also sagt, er hätte gezahlt, obwohl er nicht gezahlt hat..oder ähnliches, kann man ja auch bei der Bank nachweisen.


Wünsche Euche eine schöne Woche! Und besten Dank für Eure Antworten!

-- Editiert von Telschik2013 am 14.01.2018 20:03

-- Editiert von Telschik2013 am 14.01.2018 20:10

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3442 Beiträge, 1673x hilfreich)

Zitat:
Meine Frage wäre dann noch mal, ab wann kann der Pächter, die Zahlungen zurück berechnen/ oder die Erstattung berechnen? Ab den Zeitpunkt wo die Weide an den neuen Käufer umgeschrieben wurde? oder auch noch die Kündigungsfrist mit einbeziehen? was nartürlich extrem frech wäre.

Ab den Zeitpunkt wo die Weide an den neuen Käufer umgeschrieben wurde !!

Ich frage mich, ob der Käufer nicht auch Pacht erhalten hat ? Ab wann ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(53900 Beiträge, 24191x hilfreich)

Zitat (von Telschik2013):
Man hat Ihn über die Sache des verkaufes informiert! per einschreiben!

Zitat (von Telschik2013):
Bitte richtig lesen!

Trotz sorgfältigem lesen konnte ich die Stelle nicht finden, an der man ihn darüber informierte, das er zuviel zahlt.



Zitat (von Telschik2013):
Wenn er selber drüber informiert wurde, und dann trotzdem die gleiche Summe weiterzahlt....dann...

Kann das zum tragen kommen, wenn der Empfänger schweigt:

Strafgesetzbuch (StGB) § 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,

=> Geld eine anderen behalten obwohl es einem nicht zusteht


daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält,
=> schweigen um zu suggerieren "alles ok"

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
...


Wie gesagt, es "kann" nicht es "muss".



Zitat (von Telschik2013):
Da bist Du auf den Holzweg!

Na dann kann man ja ganz beruhigt sein und muss das bei eventuellen Zwistigkeiten mit dem Pächter nicht im Hinterkopf behalten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Telschik2013
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 3x hilfreich)

Harry das blödsinn.
Wenn Dir jemand Geld aufs Konto überweist, und du behälts es, weil Du denkst, das ist in Ordnung so, warum auch immer, auf einen Missverstänis beruhend, und nach 4 Jahren kommt der Überweiser an, und sagt, nun gebe mir das mal alles wieder...was ich Dir überwiesen habe....dann darf man schon die Frage stellen, warum hat er es überhaupt überwiesen?
Man könnte es auch als "eigene Mitwirkungspflicht" benennen.
Das ist Absurd.
Dank Dir trotzdem für Deine Meinung! Du meinst das so, ich finde das aber etwas komisch!
Gruß

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Sir Berry
Status:
Master
(4035 Beiträge, 1048x hilfreich)

Falls die Kündigung wirksam ist, steht dem Pächter die Überzahlung ab dem Wirksamkeitstermin zu.

Lag der vom Verpächter verlangte Räumungstermin vor dem Wirksamkeitstermin und hat der Pächter im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit die Sache ab dem Termin nicht mehr genutzt, gilt dieser Termin (im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung).

Zitat (von Spezi-2):
Die zu viel gezahlt Pacht ist eine ungerechtfertigte Bereicherung ( § 812 BGB ) und kann natürlich zurück verlangt oder damit aufgerechnet werden.

Sehe ich genau so.

Zitat (von Telschik2013):
Ich habe nun um eine Aufstellung gebeten, bis wann er vor hat nicht mehr zu zahlen,
Das ist Aufgabe des Verpächters, wie anders will er bei Überschreitung reagieren können.

Zitat (von Telschik2013):
Erkennt Ihr da noch andere Folgeprobleme für mich?

Erkennen nicht unbedingt. Aber der Pächter könnte die Wirksamkeit der Kündigung prüfen lassen und dann ggf. über Schadenersatzansprüche nachdenken, wenn sie nicht rechtens war. Aber wohl unwahrscheinlich.

Berry

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Telschik2013
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke Euch! Die Sache ist abgeschlossen! Also geregelt.
Ich kann kund tun, das der Pächter/ die Pächter Ehrenwerte faire Menschen sind und mich fair behandelt haben.
Man weiß es ja nicht vorher....das ist ja das Problem.
Alles gut! Problem gelöst! Danke Euch für den emotionalen Beistand!
Es gab eine faire Einigung ohne Streit und böse Worte.
Die Schuld wird getilgt und dann gehts normal weiter.
Euch allen ein schönes Wochenende!

Gruß



-- Editiert von Telschik2013 am 19.01.2018 20:39

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden