Folge von "Emmely": Sind Bagatellkündigungen immer unrechtmäßig?

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Mittlerweise hat es sich herumgesprochen und das Thema ist in aller Munde. Die Kassiererin „Emmely“ hat beim Bundesarbeitsgericht gewonnen (BAG-Urteil vom 10.06.2010; Az. :2 AZR 541/09) und konnte an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen – ihrer Klage stattgegeben und die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Zur Erinnerung: Die Handelskette Kaiser's hatte Emmely entlassen, weil sie zwei gefundene Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst haben soll. Das Unternehmen sah darin einen Vertrauensbruch und sprach eine sogenannte Bagatellkündigung aus. Nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit befand hierzu das BAG nach Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

Aber was bedeutet das für die Zukunft? Kann ein Arbeitnehmer sich jetzt grundsätzlich darauf verlassen, dass ihm in vergleichbaren Fällen nichts passiert? Die Antwort hierauf lautet eindeutig „NEIN“, jeder Arbeitnehmer muss auch weiterhin selbst von solchen „Bagatellen“ grundsätzlich die Finger lassen. Denn Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue bleiben strafbare Handlungen, auch wenn es um Kleinigkeiten geht. Bagatellen können Arbeitnehmer daher auch weiterhin den Job kosten. Und juristisch betrachtet bleibt auch das Bundesarbeitsgericht mit dem Emmely-Urteil seiner Rechtsprechung vom Grundsatz her treu. Es will jetzt lediglich die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall anders bewertet wissen.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bleibt trotz „Emmely“ an sich auch weiterhin klar. Ein Snack für den kleinen Hunger zwischendurch oder wie bei Emmely die Einlösung von Pfandbons über minimale Beträge kann den Arbeitnehmer den Job kosten. Auf Grund solcher Kavaliersdelikte stellt sich dabei immer die Frage, ob die fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Kleinigkeiten rechtens ist oder ob bei Bagatellen Gnade vor Recht ergehen sollte. Doch schon mit dem „Bienenstich-Urteil“ gab das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83, NZA 1985, 91) bereits 1984 vor, dass strafbare Handlungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses zugleich Vertragspflichtverletzungen sind, die die Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen können. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach bestätigt. Auch heute hat sich selbst nach „Emmely“ im Grunde daran nichts geändert.

Strafbare Handlungen im Arbeitsverhältnis, insbesondere Vermögensdelikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue sind schwerwiegende Vertragsverletzungen und rechtfertigen regelmäßig die fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Gerechtfertigt sind solche Kündigungen insbesondere, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit zu betrügerischen Handlungen missbraucht. Zwar hat die Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen immer wieder praktische Bedeutung, jedoch lehnt das Bundesarbeitsgericht es ab, die fristlose Kündigung bei geringwertigen Sachen generell auszuschließen. Vielmehr bejaht das Bundesarbeitsgericht weiterhin einen Kündigungsgrund wegen schwerwiegender Vertrauensstörung. Der Vorsitzende Richter machte auch im „Emmely-Verfahren“ deutlich, dass es auch zukünftig nicht entscheidungserheblich sein wird, wie hoch der Wert der Sache ist. Mithin hat sich das Bundesarbeitsgericht gegen die grundsätzlich Einführung einer Bagatellgrenze (vergleichbar wie im Strafrecht beim Diebstahl etc. geringwertiger Sachen) ausgesprochen. Entscheidungserheblich ist und bleibt nach wie vor in erster Linie die schwerwiegende Vertrauensstörung aus Sicht des Arbeitgebers bei einem Vermögensdelikt.

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Ausschlaggebend für den Sieg von Emmely vor dem Bundesarbeitsgericht war also nur die stets anzustellende Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung. Zugunsten von Emmely hat dabei das Bundesarbeitsgericht im Einzelfall eine andere Bewertung vorgenommen als die Vorinstanzen. Nur die langjährige Dauer der Betriebszugehörigkeit hat sich für Emmely im Ergebnis schließlich positiv ausgewirkt. Die Entscheidung ist dabei auch sehr knapp ausgefallen, denn es musste der Punkt geklärt werden, ab wann das Vertrauensverhältnis wirklich als zerrüttet gelten kann.

Damit wird es auch zukünftig weiterhin dabei bleiben, dass auch bei solch vergleichbaren Bagatellkündigungen zunächst nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass eine Zerstörung der Vertrauenverhältnisses zum Arbeitgeber vorliegt und nur eine Interessenabwägung im jeweiligen Einzelfall noch ergeben kann aber eben nicht muss, dass die Kündigung dennoch nicht verhältnismäßig gewesen ist.

Diese grundsätzliche Tendenz der Rechtsprechung bleibt also auch nach „Emmely“ weiterhin bestehen. Beispielhaft soll in diesem Zusammenhang daher abschließend auf einige Instanzentscheidungen mit gleicher Ansicht zur Entwendung geringwertiger Sachen und darauf  basierenden nach Ansicht der Gerichte zu Recht ergangenen Kündigungen verwiesen werden:

LArbG Düsseldorf Urteil vom 6.11.1973, Az:11 Sa 561/73: Entwendung von 1,- DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden;

LArbG Düsseldorf Urteil vom 13.1.1976, Az: 11 Sa 845/75: Entnahme von 20,- DM durch eine Kassiererin;

LArbG Düsseldorf Urteil vom 23.2.1981, Az: 20 Sa 1539/80: Entwendung von 2 kleinen Sektflaschen je 4,98 DM;

LArbG Hamm Urteil vom 21.1.1981, Az: 14 Sa 1066/80: der mehr als dringende Verdacht gegenüber einer Verkäuferin, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4,- DM entwendet zu haben;

LArbG Hamm Urteil vom 17.3.1977, Az: 8 Sa 1348/76: Einmalige Entwendung von einigen Zigaretten aus einer für Besucher des Arbeitgebers bestimmten Zigarettendose

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